Rechenschaftsbericht über Aufwandsentschädigungen (erw. Fassung)

Paul Breuer, Wahlkreis Widdig

Die ABB wirbt mit dem Argument Öffentlichkeit, Transparenz und möglichst wenig nichtöffentlichen Sitzungen bzw. nichtöffentlichen Beschlussvorlagen. Öffentlichkeit und Transparenz gilt natürlich auch für uns selbst (*). Aus diesem Grunde veröffentliche ich hier meine Einkünfte, die mir durch meine Arbeit als Rats- und Ausschussmitglied sowie der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Stadtbetriebes (SBB) zur Verfügung gestellt wurden.

Im Jahr 2017 habe ich an 19 Sitzungen teilgenommen. An 6 weiteren Sitzungen habe ich nur als Gast teilgenommen und folglich für diese Sitzungen auch kein Sitzungsgeld erhalten. In den Monaten Juli, August und September 2017 konnte ich wegen erheblichen Gesundheitsproblemen mit mehrfachem Krankenhausenthalt an keinen Sitzungen teilnehmen.

Inklusive Sitzungsvorbereitung sowie Hin- und Rückweg kam in etwa ein Stundenaufwand von 19 x 5 bis 8 Stunden zustande. Die Gesamtsumme von 2.683,20 € setzt sich aus einer monatlichen Pauschale und den Sitzungsgeldern zusammen. Ein Teil dieser Summe ist über Spenden und Mitgliedsbeiträge an die ABB geflossen. Die Möglichkeit Fahrtkosten vom Wohnort und zurück zu den Sitzungen zu beantragen habe ich nicht genutzt.

Da die ABB über keinen Fraktionsstatus verfügt, sind der Stadt Bornheim keine weiteren Kosten entstanden (Fraktionsbüro und Nebenkosten, Büromaterial etc. und Büroeinrichtung, monatliche Pauschale für 1. und 2. Fraktionsvorsitzenden, monatliche Kopfpauschale pro Fraktionsmitglied, monatliche Pauschale für die Fraktion, siehe Kommentar).

In der Anlage veröffentliche ich hiermit meine monatlichen Abrechnungen für das Jahr 2017.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Breuer

(*): Zitat aus dem ABB Grundsatzprogramm: ” …. Wir wollen uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen müssen grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien geführt werden. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. ….. ”

  1. Weitere Informationen:
  2. Aufwandsentschädigungen – Internet Stadt Bornheim
  3. Fraktionszuwendungen – Vorlage 249/2014-1
  4. Aufwandsentschädigung Paul Breuer im Jahr 2017   <—–
  5. Jahresbericht der ABB für 2017 öffentlich
  6. Verzeichnis aller Ratsmitglieder
  7. Verzeichnis der sachkundigen Bürger
  8. Ausschüsse der Stadt Bornheim
  9. Auskunft nach § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz

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8 Gedanken zu „Rechenschaftsbericht über Aufwandsentschädigungen (erw. Fassung)

  1. Werner

    Auf der Internetseite der Bornheimer SPD wird stolz die Rückgabe von 2.800,00 € an die Stadt gefeiert. Seltsam, so soll der Kontostand der SPD-Fraktion am 31.12.2017, genau 2.800,00 € betragen haben. Das soll einer glauben! Interessant auch, der Artikel der ABB zum Thema erschien am 22. Februar 2018, das Foto der SPD wurde am 6. März 2018 erstellt. Na so ein Zufall. Es wird höchste Zeit, dass die Stadt Bornheim in dieser Sache ernsthaft kontrolliert. Die SPD schreibt im Internetartikel, sie habe seinerzeit die Erhöhung der finanziellen Ausstattung nicht mitgetragen. Auch das ist eine Fake-Nachricht. Der Beschluss 249/2014-1 wurde seinerzeit einstimmig angenommen, auch von der SPD!

  2. Paul Breuer Beitragsautor

    Antwort auf den Kommentar von Julia: Die von Ihnen geforderten Gesamtkosten können nur die Verwaltung oder die einzelnen Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, UWG, FDP und die Linke) in Selbstauskunft liefern. Die Verwaltung hat diese Kosten nicht veröffentlicht. Wir werden innerhalb der ABB darüber reden, ob wir in dieser Sache aktiv werden sollten. Es gibt da durchaus Möglichkeiten. Haben Sie etwas Geduld.

  3. Julia

    Hallo. Jetzt haben Sie uns eine schöne Aufzählung der Möglichkeiten der Aufwandsentschädigungen geliefert. Das wenigstens ein Ratsmitglied überhaupt das Thema aufgreift ist schon lobenswert. Auch die Info, was geht und was nicht geht, ist ja gut und schön. Wirklich interessant zu wissen sind aber die Summen, die da aus unseren Steuergeldern verbraten werden. Die sollten Sie uns einmal liefern!

  4. Paul Breuer Beitragsautor

    Antwort zum Kommentar Werner: Ja. Bei einer 19 köpfigen Fraktion kommen dann, je nach zusätzlich besetzten Ausschüssen, noch einmal 19 x ca. 2.500 € dazu, die jedoch dem Ratsmitglied überwiesen werden. Auf diese persönlichen Zuwendungen hat die Fraktion keinen Zugriff, es sei denn das Ratsmitglied spendet einen Teil der Partei.
    Sachkundige Bürger in Ausschüssen erhalten keine Zuwendung außer dem Sitzungsgeld. Das können bei einer großen Fraktion durchaus noch einmal 45 sachkundige Bürger werden.
    Für die Teilnahme an Fraktionssitzungen wird sachkundigen Bürgern und Ratsmitgliedern ebenfalls ein Sitzungsgeld bezahlt. Fraktionssitzungen finden in der Regel vor wichtigen Ausschüssen und Ratssitzungen (ca. 12 – 25/Jahr) statt. Das ist jedoch noch nicht alles.
    Ratsmitglieder und sachkundige Bürger können auch Fahrgelder vom Wohnort zum Tagungsort hin und zurück beantragen. Es geht noch weiter. Das ist jedoch immer noch nicht alles.
    Ratsmitglieder und sachkundige Bürger können Lohnausfall beantragen. Bei Angestellten ist das wohl der Verrechnungssatz des Betriebes. Bei Selbstständigen ist das ein “glaubhaft gemachter angemessener Stundensatz”. Wie das genau gehandhabt wird und ob das realistisch geprüft wird, kann ich nicht sagen. Fest steht nur eines, Lohnausfälle wurden in der Vergangenheit und auch heute noch bezahlt. Die Stadt hat hierzu keine Angaben über Umfang und Kosten im Internet veröffentlicht.
    Die Fraktionen können offiziell keine Zuweisungen ins nächste Jahr übertragen. Der Kassenbestand zum jeweiligen 31.12. müsste an die Stadt zurück überwiesen werden. Ob dies geschieht und ob die Zuweisungen auch nur für die Fraktion und nicht für die Partei ausgegeben wurden, wird unseres Wissens nicht inhaltlich geprüft (Einsicht in Rechnungen, Kontoauszug vom 31.12.).
    Nun abschließend zur ABB. Wir haben 1 Ratsmitglied und 5 sachkundige Bürger. Die Stadt stellt uns kein Büro und keine Kosten für deren Betrieb (Büromaterial, PC, Mobilar, Telefon- und Internetkosten, etc.) zur Verfügung und unsere Fraktionssitzungen werden nicht mit Sitzungsgeld bezuschusst, weil wir gemäß Definition im Kommunalwahlrecht mit einem Ratsmitglied keine Fraktion sind.
    Wir haben als Ratsmitglied und als sachkundige Bürger keine Fahrgelder und auch keine Lohnausfälle beantragt.
    Wie man unschwer erkennen kann gibt es keine Gleichheit der Ratsmitglieder. Ein Einzelratsmitglied ist gegenüber Mitgliedern einer Fraktion ganz klar ein Ratsmitglied zweiter Klasse. Eine optimale Ratsarbeit wird aufgrund mangelnder Möglichkeiten und auch aufgrund fehlender Finanzen sehr stark erschwert. Das ist kein Zufall sondern gewollt. Die etablierten Parteien halten sich über diese undemokratischen kommunalen Gesetzesregelungen, die im Landtag beschlossen wurden, eine wirksame Konkurrenz weitgehend vom Hals. Man kann die beschriebenen Nachteile nur mit einer gehörigen Portion privatem Finanzaufwand und Idealismus ausgleichen. Wir bemühen uns ….

  5. Werner

    Kommen zu den Fraktionszuwendungen dann auch noch die direkten Zuwendungen für das einzelne Ratsmitglied dazu?

  6. Julia

    Das ist ja heftig. Jetzt wird mir auch klar, woher die Knete kommt, wenn ich vor der Kommunalwahl teure bunte Hochglanzblättchen, meistens ohne konkreten Inhalt, im Briefkasten finde. Das wird also auch von unseren Kommunalsteuern bezahlt. Und im Internet der Stadt werden diese Kosten verschwiegen. Nein Danke!

  7. Paul Breuer Beitragsautor

    Zusätzliche Zuwendungen für Fraktionen (mind. 2 Mitglieder):
    ———————————————————————————–
    – Fraktionsvorsitzender (mehr als 10 Mitglieder) = 900,30 €/Monat
    – Fraktionsvorsitzender (bis 10 Mitglieder) = 600,20 €/Monat
    – Stellv. Fraktionsvorsitzender (bei mehr als 10 Mitgliedern) = 450,15 €/Monat
    – Fraktionspauschale: 375,00 €/Monat (*)
    – Fraktions-Kopfpauschale: pro Person 30 €/Monat (*)
    ———————————————————————————–

    Beispiel Fraktion mit 19 Mitgliedern:
    ————————————————
    – Fraktionsvorsitzender = 900,30 €/Monat
    – Stellvertreter = 450,15 €/Monat
    – Fraktionspauschale = 375,00 €/Monat
    – Kopfpauschale 19×30 = 570,00 €/Monat
    ————————————————
    Gesamtsumme = 2.295,45 €/Monat

    (*) Im Internet der Stadt nicht aufgeführt!

    http://www.bornheim.de/rathaus/rat-ausschuesse/aufwandsentschaedigungen-fuer-mandatstraeger.html

  8. Michael Kraft

    Im Artikel erwähnen Sie Aufwandsentschädigungen für Fraktionen. Um welche Summen handelt es sich hier?

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