Unsere Städtepartnerschaft in Polen wird durch rot-grünes LGBTIQ+ Thema schwer belastet.

Polnische Nationalflagge

Der Bornheimer Stadtrat ist gekapert und missbraucht! Wie man Kommunalpolitik einsetzt, um Rot-Grüne Ideologien voran zu bringen.

Am 24 August 2021 wurde unter Vorlage Nr. 359/2021-11 ein Beschlussentwurf in den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten eingebracht. In diesem Beschlussentwurf wird angeregt, das die Stadtverwaltung Bornheim mit der Stadtverwaltung in Zawiercie ein LGBTIQ+ freundliches Programm entwickelt.

Dieses Programm soll gemäß Antragstext dann zu einem Schwerpunkt in der Zusammenarbeit und den Beziehungen der Städtepartnerschaften Bornheim und Zawiercie werden. Als beiliegende Sitzungsvorlage gab es ein Antragsschreiben, dessen Schriftbild so manipuliert wurde, dass es keine Rückschlüsse auf den Antragssteller mehr zulässt. (*1)

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten wurde unter Top 5 der Beschlussentwurf behandelt, ohne das der Name des Antragsstellers öffentlich genannt wurde. An sich ist das gesamte Thema kryptisch, denn ohne Vorbereitung kennen sich wenige Menschen, auch nicht unbedingt alle Ausschussmitglieder, mit dieser Angelegenheit aus.

Es geht also um „LGTBQ+“, welches für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, queere, intersexuelle und asexuelle Menschen steht. (ursprünglich aus dem Englischen stammend für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queer). Die Kürzel sollen alle Arten von Sexualität zusammenfassen, die von der so genannten Heteronormativität zwischen Mann und Frau abweichen.

Nach Auffassung des Antragsstellers habe die polnische Regierungspartei in Verbindung mit der katholischen Kirche eine Kampagne gegen LGBTIQ+ Menschen initiiert, die dazu geführt haben soll, das sie sozial ausgegrenzt würden und oftmals Probleme hätten eine Arbeitsstelle oder Wohnung zu erhalten.

Ziel des Antragsstellers ist es offensichtlich, mit einem gemeinschaftlichem Programm und dem Anstoß der Partnerstadt Bornheim, die von der polnischen Regierung zu vertretenden Maßnahmen in Zawiercie zu bekämpfen und dort eine LGBTIQ+ freundliche Politik durchzusetzen.

Hier werden auf kommunaler Ebene Änderungen von Rechten und Werten gefordert, die auf Internationaler Ebene von der Republik Polen und vielen Menschen ihrer Bevölkerung getragen und eine verbindliche Rechtsgültigkeit haben. Die Ablehnung des vorgeschriebenen Wertewandels in Polen ist so groß, dass sich in einigen Landesgebieten, getragen von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und gestärkt von vielen regionalen Parlamenten,  sogenannte LGBTIQ+ freie Zonen gebildet haben.

Diese Zonen seien besonders zu bekämpfen und unter allen Umständen nach den Vorstellungen des Antragsstellers abzuschaffen. Aber wer ist dieser Antragssteller, den man trotz Verschweigen auf den Antragsunterlagen mit intensiver Recherche findet? Es ist kein Bornheimer, es ist keine Bornheimer-Gruppierung. Der Einreicher ist parteipolitisch nicht in Bornheim vertreten. Er gehört auch nicht zum von den Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern gewählten Kommunalparlament.

Eingereicht hat den Beschlussantrag die „Linksjugend [’solid] Basisgruppe Rhein- Sieg-Kreis“! (*2). Die Linksjugend [’solid] ist ein parteinaher Jugendverband der Partei DIE LINKE. Sie greift laut eigenen Bekenntnis „in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und ist eine Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik“.

Ihre zur Zeit laufende Kampagne „Queere Rechte erkämpfen!“ ist bundesweit gestartet und zielt auf eine “bessere” Aufklärung über die LGBTQ+ Community und deren verschiedenen Sexualitäten und Geschlechter! (*3) Unter anderem fordert man: „In den Schulen (bei Schulkinder ab 6 Jahren Anmerkung des Autors) die Existenz verschiedener Sexualitäten und Geschlechter im Unterricht stärker zu berücksichtigen und das Thema im Sexualkundeunterricht entsprechend ausführlicher zu besprechen!

Der 2007 gegründete Verband ist als PDS naher Jugendverband (Partei des demokratischen Sozialismus, vormals Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED) entstanden und später als Jugendverband der Partei Die Linke übernommen worden. Entsprechend der von Ihr durchgeführten teils sehr umstritten „linksextremistischen Bestrebungen und Verdachtsfälle“ wird der Jugendverband in NRW von zuständigen Verfassungsschutz beobachtet. Zitat aus dem Bericht NRW 2020:

“Der Verfassungsschutz NRW beobachtet nicht die Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend [‘solid].” …..
….. Die linksjugend [‘solid ] hat ihre revolutionäre, letztendlich die politische Willensbildung der parlamentarischen Demokratie zurückweisende Ausrichtung auch im Jahr 2020 wieder deutlich gemacht: „Sozialist*innen im Parlament haben unserer Ansicht nach explizit nicht die Aufgabe, sich nach den Regeln des Systems zu beteiligen“ und „[b]esser das Gesetz brechen  als  den  Armen  das  Rückgrat“, heißt  es  in  Beiträgen  auf  der Website des Landesverbandes zu den Kommunalwahlen in NRW 2020. Parlamentarische Arbeit ist für die linksjugend [‘solid] somit lediglich ein strategisches Mittel im Kampf gegen die bestehende Gesellschaftsordnung.  (*8)

Diese “Linksjugend [’solid]” ist also der ursprüngliche Antragssteller entsprechend Vorlage Nr. 359/2021-11. (*7) Für die ABB wurde bereits die erste Behandlung des Themas im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. Es kann nicht im Sinn der Städtepartnerschaft sein, konträre und umstrittene Programme zu entwickeln, die sich in die Unabhängigkeit und Souveränität der Partnerstadt einmischen. Insbesondere da das Deutsche-NS-Regime in der Vergangenheit gegen den nachbarlichen Frieden, mit Kriegsgräueln gröblich verstoßen hat, ist so eine Einmischung völlig unangebracht. Hier sollte, gerade mit Hinblick auf die deutsche Vergangenheit, ein besondere Sensibilität vorherrschen.

Das Bornheimer kommunalpoltische Betätigungsfeld kann nicht die Weltpolitik sein, und erst recht nicht nicht die Innenpolitik Polens und unserer Partnerstadt in Polen. Die ABB-Fraktion lehnte deshalb den in TOP 5 gemachten Beschlussentwurf im Bürgerausschuss entschieden ab. Entsprechend dem Stimmenverhältnis im Ausschuss, CDU 5; SPD 3; Grüne 3; UWG 1; FDP 1; ABB 1, wurde dem Beschlussentwurf mit 11 zu 1 Stimmen statt gegeben und das Thema an den Rat zur endgültigen Beschlussfassung verwiesen. Eine Entscheidung, die besonders das Urteilsvermögen von zwei örtlichen Parteien, der CDU und der FDP, stark in Zweifel zieht.

Zu den Grundsätzen des Antragsstellers gehören unter anderem das Bekenntnis zur Errichtung einer “libertäre[n], klassenlose[n] Gesellschaft“, in der der Kapitalismus, der Rassismus und das Patriarchat überwunden sind. Banken und Konzerne sollen letztlich verstaatlicht und der Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden. Die Wirtschaft soll nach einem demokratisch legitimierten “gesamtgesellschaftlichen Produktionsplan” gelenkt werden.

Die “Linksjugend [’solid]” sieht sich selbst als eine Plattform für “radikale Gesellschaftskritik und einer selbstbestimmten Politik, die verschiedene linke Strömungen zusammenführen will”. Ein Gedankengut aus der kommunistischen Mottenkiste, dass den äußern linken Rand bedient, findet bei unseren Konservativen und Liberalen Parteien in Bornheim offensichtlich überhaupt keinen Widerspruch und wird sogar noch fördernd geduldet! Kaum zu glauben aber wahr!

Grundsatzaussagen von Parteien, Prämissen, Grenzen und Kernpunkte werden verschrottet, wenn es nach den entsprechendem Mainstream – Vorgaben geht. Wir sind doch alle Gut(e)-Menschen. Bornheim liegt hier im angepasstem einheitlichen “Alt-Parteien-Trend”.  Sehen jene denn überhaupt nicht mehr über den Tellerrand hinaus? Wenn man nun bedenkt, dass ein Nichtwissen über den wahren Antragsteller den Mitgliedern im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten geschuldet war, wird man nun über die Gegebenheiten in Rat völlig entsetzt sein.

Entsprechend der regionalen Bornheimer Geschäftsordnung  kam das Thema Städtepartnerschaft Bornheim – Zawiercie & LGBTQ+ am  16.09.2021 auch im Rat der Stadt Bornheim zur Aussprache und endgültigen Beschlussfassung. Hier wurde auf Grund des positiven Beschlussentwurfs und der Überweisung durch den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, der ursprüngliche Antragsteller erneut verschwiegen.

Im Rat war der Antragssteller dann der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, gestützt auf §24 ,GO NRW. (*4) Auch im Rat wurde der ursprüngliche Antragsteller in der öffentlichen Version verschleiert und der Antrag mit der Gemeindeordnung § 24 begründet. In § 24 Gemeindeordnung NRW – Anregungen und Beschwerden – heißt es:

“Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.”

Bezüglich des Themas, LGBTQ+ Programme bei polnischen Bürgerinnen und Bürgern zu installieren, ist die Vorlagenermächtigung nach §24 GO NRW grenzwertig. Denn bei dem hier gestellten Antrag handelt es sich um ein Thema, welches nicht die Stadt Bornheim, nicht den Rhein-Sieg-Kreis, nicht das Land NRW, nicht einmal die Bundesrepublik Deutschland betrifft, sondern die souveräne Republik Polen.

Das der Stadtrat, in seiner kommunalpolitischen Ausrichtung, hier nicht zuständig ist, steht selbst in dem Beschlussentwurf für den Ausschuss Bürgerangelegenheiten. Der vorliegende Entwurf (Von der Verwaltung verfasst!) verweist auf den Bundestag (Drucksache 19/19407) und somit mindestens auf Bundespolitik. Auch wird durch die “Partei die Grünen” bei dieser politisch gemachten Kampagne “Städtepartnerschaft”, auf ganz andere Dimensionen verwiesen, wenn grüne Bundestagsabgeordnete “Resolutionen des EU-Parlaments” aus dem Jahr 2019 anführen. Hier kommen wir wieder auf die Brisanz der späteren Ratsentscheidung (Allgemeine Zustimmung aber mit Gegenstimmen der ABB) zurück.

Soll und kann Bornheim als kleine Stadt, mit erhobenem Zeigefinger den Oberlehrer spielen und sich damit in die innerpolitischen Angelegenheiten der Polnischen-Nation und der Partnerstadt Zawiercie einmischen?

Um so schwerer muss die Einmischung wirken, wenn man sich einen kleinen Einblick in die Geschichte unserer Partnerstadt in Polen während der NS-Herrschaft verschafft. Beim Überfall auf Polen 1939 wurde die Stadt Zawiercie von der Wehrmacht besetzt und zunächst Teil des Generalgouvernements. Am 20. November 1939 wurde die Stadt schließlich völkerrechtswidrig Teil der Provinz Schlesien und später des Gaus Oberschlesien. Dadurch wurde Zawiercie von Polen getrennt und ein Teil Schlesiens, obwohl es nie wirklich mit diesem historisch verbunden gewesen war. 1941 wurde Zawiercie in Warthenau und der – verkleinerte – Landkreis in Landkreis Warthenau umbenannt. Nach der Befreiung durch die Rote Armee Anfang 1945 kam Zawiercie wieder zu Polen. (*5)

1939 lebten etwa 7.000 Juden in Zawiercie. Am 2. September 1939 flohen etwa 2.000 von ihnen, als deutsche Truppen die Stadt besetzten. In den ersten Tagen der Besatzung wurden alle jüdischen Männer zwischen 17 und 50 Jahren aufgefordert, sich auf dem Marktplatz zu versammeln. Sie wurden neun Tage lang eingesperrt und gefoltert, bevor sie freigelassen wurden. Im Sommer 1940 wurde in Zawiercie ein formelles Ghetto eingerichtet.

In Herbst wurden etwa 500 junge Juden in Arbeitslager in Deutschland deportiert. Bei einer Deportationsaktion im Mai 1942 wurden etwa 2.000 Juden nach Auschwitz deportiert. Das Ghetto wurde schließlich am 26. August 1943 aufgelöst, als die meisten der verbliebenen Juden nach Auschwitz deportiert waren. Während der Deportationsaktion wurden 100 Juden an Ort und Stelle erschossen. Die 500 verbliebenen Juden wurden im neu errichteten Arbeitslagern Zawiercie festgehalten, die anschließend im Oktober liquidiert wurden. (*6)

Wie naiv und uninformiert müssen die Befürworter des Antrages sein, wenn die ABB in der Debatte auf die schlimmen Verbrechen an der polnischen Bevölkerung hinweist und den moralischen Zeigefinger kritisiert und dann als Erwiderung bekommt: „Eine deutsche Einmischung bezüglich des LGBTQ+ Programm muss man unter Freunden aushalten können.“

Hier wird ohne Rücksicht auf Verluste eine Ideologie durchgepaukt, der sich besonders die Grüne Partei und DIE LINKE verschrieben hat. Man stärkte auch mit Wortbeiträgen die Durchführung des LGBTQ+ Programms in der Bornheimer-Ratssitzung. Die beiden Grünen-Bundestags-Abgeordneten Schauws und Lehmann appellierten an deutsche Kommunen, Städte und Bundesländer, über das Thema LGBTQ+ mit ihren Partnergemeinden und Woiwodschaften in Polen zu sprechen. Sie forderten, falls die Polen ihre homophoben Beschlüsse nicht zurück nähmen, sollten die Partnerschaften auf der politischen Ebene ausgesetzt werden.

Im Klartext: Wenn man also in Polen die Werte, bezüglich Familie, Kinder, Sexualität nicht den unseren lockeren  Ansichten anpasst, ist es aus mit freundschaftlicher Partnerschaft, denn wir (!) wissen besser was Moral und Ethik ist. Sie glauben, sie stehen auf der politisch richtigen Seite, denn die EU kürzt ja auch schon mit dem Recht des Stärkeren die Geld-Mittel für Polen.

Hier wird alles “umgehauen und weg geschoben” ohne ein bisschen nachzudenken und zu vermitteln. Auch die Stadt Bornheim wurde jetzt mittels der Ratsentscheidung vom 16.09.2021 vor den ideologischen linksgrünen Karren gespannt. CDU und FDP-Mitglieder im Rat merken offensichtlich nicht, das sie hier von den Linken vorgeführt werden. Die Bonner Rundschau berichtete über diese Ratssitzung ausführlich.

Der Link: Rundschau – Freundschaft und Minderheiten 23.09.2021 (*9)

Die ABB stemmt sich konsequent gegen das Gebaren, dass unsere öffentlichen Medien und teilweise auch die Presse die konservativ christlichen Regierungen in Polen und Ungarn regelrecht nieder macht und oft unseriös und tendenziell über sie berichtet. Bei vielen Gesprächen mit den Bürgern und Bürgerinnen in Bornheim ist offensichtlich, dass das LGBT-Thema in Deutschland und auch in Bornheim keinesfalls unumstritten ist. Wir bezweifeln auch, das die Befürworter dieses LGBT-Ansinnens sich auf eine Mehrheit in Deutschland und Bornheim berufen können.

Offensichtlich wird nicht nur von der ABB der sich immer mehr ausweitende Erziehungseinfluss von LGBT-Themen in den Kindergärten und Schulen kritisiert. Hier laufen Projekte und Schulunterricht konträr zu den Vorstellungen der Eltern. Eine unzulässige Einmischung in das elterliche Erziehungsrecht. Ein Einfluss, den unter anderem auch die ABB mit Nachdruck ablehnt.

Zurück zum Beschluss des Rates vom 16.09.2021. Mit dem ursprünglichem Antrag werden Behauptungen suggeriert, in Zawiercie gäbe es Schwulen- und Lesbenfreie Zonen. Dies ist eine Suggestion und keinesfalls zutreffend. Die Stadt Zawiercie nimmt nach unseren Recherchen nicht am Widerstand gegen LGBTQ+ Themen in der Form von „freien Zonen“ teil. Zawiercie ist auf einer ominösen „Karte des Hasses“, eine Bezeichnung von LGBTQ+Kämpfern für polnische Gebiete, die nicht Ihren Aufforderungen nachkommen, im grünen Bereich angesiedelt.


Ein solcher Ratsbeschluss bedeutet in der Realität, Bornheim mischt sich „vorbeugend“ in die Kommunalpolitik von Zawiercie ein, ohne das es dafür überhaupt relevante Fakten und Ursachen gibt. Es ist schon blamabel zu erleben wie sich der Rat einschließlich der Verwaltung derart peinlich „vergaloppieren“ kann. Die ABB ist nicht bereit, auch nach der verlorenen Abstimmung im Rat, diese Angelegenheit unwidersprochen zu akzeptieren und zu den Akten zu legen.

Alle Lesern dieses Artikels werden gebeten, sich in Form eines Kommentars zum brisanten Bornheimer LGBTQ+ Thema und spezifisch zu dem Vorgang, welcher zum Ratsbeschluss führte, zu äußeren.

(*1) Anregung_nach_§24_GO
(*2) Adressen Linksjugend
(*3) Queere Rechte erkämpfen
(*4) Beschlussentwurf 359/2021-11
(*5) Wikipedia Eintrag: Stadt Zawiercie
(*6) Holocaust Museum: Ghetto Zawiercie
(*7) Hinweis zur Sitzung des Bürgerausschusses
(*8) Verfassungsschutzbericht NRW 2020 (Seite 158 und 164)
(*9) Rundschau: Freundschaft und Minderheiten 23.09.2021


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4 Gedanken zu „Unsere Städtepartnerschaft in Polen wird durch rot-grünes LGBTIQ+ Thema schwer belastet.“

  1. Parallel mit Einführung der Gender-Bewegung LGBTIQ+ wurde eine neue deutsche Sprache entwickelt mit ca. 3.000 neuen Worten und einem sogenannten * (Gender-Sternchen). Die LGBTIQ+ Bewegung und das Gender-Sternchen gehören wie siamesische Zwillinge untrennbar zusammen. Dazu ein Zitat aus Wikipedia: „Die Website RTL.de erklärt im Juni 2021: „LSBTIQ* ist eine Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter, queer. Dieses Sternchen * soll zeigen, dass es noch weitaus mehr als die genannten Buchstaben gibt. Darüber hinaus wird es auch in der geschlechtersensiblen Sprache genutzt, um alle Geschlechter einzuschließen.“

    Zitat aus dem Petitionsaufruf der DVCK e.V. an die Abgeordneten des Deutschen Bundestag: „Nein zur Staatlichen Gender-Sprache“ Immer mehr Städte in Deutschland verordnen die Verwendung der Gender-Sprache. In den öffentlich-rechtlichen Medien wird die Gender-Sprache in zunehmendem Maße benutzt. Dabei ist die Gender-Sprache keineswegs ideologisch neutral. Nein, sie ist gleichzeitig Produkt und Instrument der Gender-Ideologie, der ein falsches bzw. umstrittenes Menschenbild zugrunde liegt. Zudem lehnt die große Mehrheit der Deutschen die Gender-Sprache entschieden ab. Trotzdem sind Gender-Ideologen am Werk, die staatliche Medien und Behörden auf allen Ebenen missbrauchen, um den Menschen die Gender-Sprache (und damit die Gender-Ideologie) aufzuzwingen. Dadurch macht sich der deutsche Staat immer mehr zu einem Aktivisten der Gender-Ideologie und verletzt damit die gebotene Neutralität. … “ Zitat Ende

    Weitere Zitate aus dem Begleitschreiben dieser Petition: „Die Gender-Revolution ist gewissermaßen noch bedrohlicher und umfassender als der Kommunismus, denn sie will das Menschenbild selbst revolutionieren, indem das Bewusstsein von Mann und Frau ausgelöscht wird. Diese Revolution wird in Deutschland bis jetzt vorwiegend von staatlichen Organen aus betrieben. Das Aufzwingen der Gender-Sprache mit brachialer Gewalt offenbart den diktatorischen Charakter der Gender-Revolution besonders stark. Gegen diese Sprachrevolution müssen wir energisch und entschlossen Widerstand leisten.

    – Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) hat für die 7000 Beschäftigten der Bonner Stadtverwaltung die Gender-Sprache angeordnet. Sie müssen sich also an den Gender-Leitfaden halten.

    – Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, fordert Gesetzestexte in Gender-Sprache.

    ….. Dadurch würde die Gender-Sprache in etlichen Bereichen de facto Pflicht werden.
    Wir dürfen auf keinen Fall dulden, dass die Gender-Sprache durch die Praxis staatlicher Behörden und Medien einen offiziellen Charakter erhält. Die Gender-Sprache ist das Instrument einer umfassenden ideologischen Revolution. Papst Benedikt XVI. sprach deshalb von einer „anthropologischen Revolution“, also einer Umkehrung des Begriffes des Menschsein!“ Zitat Ende

    Wir müssen damit rechnen, dass nach der aktuell anstehenden Regierungsbildung sehr schnell ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der staatlichen Gender-Sprache in den deutschen Bundestag eingebracht wird. In der Stadt Bornheim wurde von Teilen des Rates und von der Verwaltung unterstützt der Antrag einer linken, extremen Gruppierung zum Thema LGBTIQ+ angenommen. Damit wurde auch der Einfluss der Gender-Sprache gestärkt. Was in der Verwaltung der Stadt Bonn möglich ist, dass kann uns auch in Bornheim blühen. Bleiben wir weiterhin wach, nutzen wir alle demokratischen Möglichkeiten die uns noch zur Verfügung stehen!

  2. Die Bornheimer Partnerstadt in Polen sollte nicht unter Druck gesetzt werden! Trotzdem wurde die Bornheimer Verwaltung zu einer Kontaktaufnahme mit der Partnerstadt Zawiercie in Polen zum Thema LGBTIQ+ beauftragt.

    Beschlussentwurf Rat vom 16.09.2021, Vorlage Nr.359/2021-11:
    Zitat: „Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung Kontakt mit der Stadtverwaltung Zawiercie aufzunehmen, um gemeinsam ein LGBTIQ+ -freundliches Programm zu entwickeln, welches zu einem Schwerpunkt in den Beziehungen der städtepartnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Bornheim und Zawiercie werden soll. Zur Spezifizierung des Programmes soll der Kontakt zu LBGTIQ+ -Organisationen gesucht werden. ….. Weiter heißt es: Die Verwaltung hat keine Bedenken, den Kontakt zur Partnerstadt Zawiercie aufzunehmen und die Entwicklung eines gemeinsamen LBGTIQ+ freundlichen Programms anzuregen.“

    Dazu kann man nur sagen: Wie gut, dass die Bornheimer Verwaltung dank Corona und vieler anderer unbearbeiteter Aufgaben offensichtlich zuviel Zeit hat, sich mit derart gewichtigen Themen in Polen zu beschäftigen. Es ist nicht die Aufgabe einer Kommune bei sexuellen Problemen und Befindlichkeiten einiger Bürger verwaltungstechnisch, regulierend einzugreifen.

    Zum Leumund des Antragstellers ein weiteres Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen den man kommentieren muss. In der linksradikalen Szene folgen auf Worte schnell auch entsprechende Taten.

    Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2020 zur Seite 164 zur Linksjugend [‘solid]:
    Zitat: “Der Landesverband NRW der linksjugend [‘solid] hat sich im Jahr 2020 deutlicher extremistisch dargestellt. Insbesondere ist eine Zunahme dogmatisch kommunistischer Ideologieelemente in den politischen Verlautbarungen festzustellen.”

  3. Ein Zeugnis von Geschichtsvergessenheit! Trotzdem: Gut beraten ist, wer sich von einer von Frieden und Wohlstand gelangweilten und ideologisch fanatisierten Linksjugend nicht verleiten lässt über jedes hingehaltene Stöckchen zu springen. Wenn aber eine Spielart der Natur zur Regel gemacht werden soll und wer sich dann zudem mit dieser Forderung in die Angelegenheiten eines Landes einmischt und Forderungen ableitet muss diskursiv gestellt und in seine Grenzen verwiesen werden.

  4. Das ist schon ein echter Witz, dass der Bürgermeister und die Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG im Stadtrat sich hier so für eine Minderheit einsetzen, die dort ja überhaupt nicht diskrimiert wird. Die Frage ist auch, ob diese Minderheit in der polnischen Partnerstadt diese Aufmerksamkeit überhaupt möchte. Diese Minderheit wird ja nur benutzt für die gutmenschlichen Heuchler, für genau dieselben Leute, die ihre eigenen gesunden Gemeindemitglieder nicht vor Diskriminierung allerortens bewahren, die ihren gesunden, ungeimpften Gemeindemitgliedern unterstellen, sie würden andere anstecken und müssten daher ausgeschlossen werden, wenn sie nicht das Gegenteil beweisen! Als wir noch einen Rechtsstaat hatten, da wurde dieses Verhalten als ‘böswillige Unterstellung’ bezeichnet und bestraft. Hier sollte erstmal in sich gegangen werden und vor der eigenen Tür gekehrt werden, als sich mit vermeintlich gut gemeinten Projekten in Polen profilieren zu wollen und sich damit für jeden verständigen Menschen absolut lächerlich zu machen.

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