Die ABB-Fraktion (Arbeitskreise Verkehr und Umwelt) haben der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rheinspange 553 und die Berücksichtigung der Wasserschutzzonen bei den Planungen im Bereich Urfeld und Widdig.
Leider wurde die Beantwortung der Anfrage mit 6 Fragen (Frage 1, 2, 3a, 3b, 4 und 5) abgelehnt, weil nach der Geschäftsordnung der Stadt nur 5 Fragen “zulässig” sind. (1.) Wir haben daraufhin die Anfrage in zwei Teile, jeweils 5 Fragen in Teil 1 und 1 Frage in Teil 2 aufgesplittet. Über derartigen Formalismus in einer derart wichtigen Angelegenheit wie der Rheinspange 553 mag sich jeder seine eigene Meinung bilden. Die Angelegenheit hat nun durch die Ablehnung der Beantwortung und die erzwungene Aufspaltung in 2 getrennte Anfragen zusätzlichen Aufwand auf beiden Seiten verursacht. Die Fragen mussten aber trotzdem beantwortet werden. (2. + 3.) Was kommt dabei heraus, wenn die Verwaltung Gründe sucht eine Aktivität zu verhindern statt sie zügig abzuarbeiten? Unnötiger Mehraufwand!
Die Antworten der Stadt basieren wohl auf den Wissensstand zum Zeitpunkt der Anfragen. Leider wurden im Teil 1 der Antwort unsere Kommentare zu den Fragen wieder einmal nicht abgedruckt. Nachdem wir diese Vorgehensweise bei der Anfrage zum Thema “Corona/Zwangsanordnungen” kritisiert haben, wurde im Teil 2 der Antwort der Kommentar zur Farge abgedruckt. Nachfragen bei Straßen.NRW, um die Fragen inhaltlich zu beantworten, sind wohl auch nicht erfolgt. Wie es aussieht liegen der Stadt Bornheim keine detaillierten Pläne vor, wie die Varianten im Widdiger und Urfelder Gebiet bzgl. der Zubringer aussehen. Öffentlich zugängliche Variantenpläne deuten jedoch darauf hin, dass die Wasserschutzzone im Bereich Widdig/Urfeld bei der Planung nicht berücksichtigt wurde. Wir werden die Abgelegenheit weiter aufmerksam verfolgen und entsprechend berichten.
Im Arbeitskreis Verkehr der ABB-Fraktion wird zur Zeit der Entwurf eines Verkehrskonzeptes für die Stadt Bornheim diskutiert. In diesem Papier haben wir auch zur Rheinspange 553 Stellung bezogen.
Autobahnverbindung Rheinspange 553
Eine zusätzliche Verbindung zwischen der A555 und der A59, ungefähr in der Mitte zwischen Köln und Bonn zur Entlastung der Rheinbrücken in Köln und Bonn, ist seit 10 Jahren überfällig! Wer zu den Hauptverkehrszeiten die Brücken in Bonn und Bonn befahren muss, kann die Notwendigkeit einer Entlastungsverbindung täglich und persönlich erleben. In den Stauwarnungen sind die Brücken in Köln und Bonn stets vertreten. Angesichts dieser Umstände erschließt sich uns eine Forderung nach einer sogenannten “Nulllösung“ nicht!
Wir leben einem hoch entwickelten Industrieland, da werden Brücken oder Tunnellösungen nicht zum Spaß gebaut. Der Bau der Rheinspange 553 ist eine Bundesangelegenheit, die eine Einwirkung der Stadt Bornheim auf die Planungen erschwert. Wir lehnen eine reine Brückenlösung ab, weil diese in den dicht besiedelten Gebieten beidseitig vom Rhein zwischen Köln und Bonn für die Anlieger nicht zumutbar ist.
Statt dessen unterstützen wir eine weitgehende Tunnellösung! Die Rheinspange 553 soll da gebaut werden, wo sie gemäß gleichgewichtigen Kriterien wie
1. Wirksamkeit der Verkehrsentlastung der Brücken in Bonn und Köln
2. Möglichst geringe Beeinträchtigung der Anlieger
3. Umweltverträglichkeit
4. Wirtschaftlichkeit
5. Trinkwasserschutz
optimal und sinnvoll ist.
Die derzeitige Gewichtung der Kriterien bei den vorliegenden Planungen, in denen die Belastung der Anlieger nur mit lächerlichen 2% berücksichtigt wird, lehnen wir ab. Wir unterstützen den Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bornheim vom 09.12.2020 (4.) zu den derzeitigen Planungen der Rheinspange 553.
Weitere Bilder siehe kleine Anfrage! (1.)
- Kleine Anfrage: Autobahnzubringer / Wasserschutzgebiet Urfeld/Widdig Version mit 6 Fragen)
- Antwort Teil 1: Autobahnzubringer / Wasserschutzgebiet Urfeld/Widdig
- Antwort Teil 2: Autobahnzubringer / Wasserschutzgebiet Urfeld/Widdig
- Beschluss der Stadt Bornheim zur Rheinspange 553
Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema Rheinspange 553.
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