Vorkaufsrecht zum Wohle der Stadt oder Insidergeschäfte? Stadt Bornheim verliert Prozess vor dem Verwaltungsgericht Köln! (1. erw. Fassung)

  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

  Gemäß § 24 Baugesetzbuch kann die Stadt in einen notariell abgeschlossenen Kaufvertrag zu gleichen Konditionen einsteigen und somit dem ursprünglichen Käufer den Erwerb des Grundstückes verweigern. Der Gesetzgeber hat hierzu strenge Verfahrensregelungen vorgegeben. Hier in Bornheim gibt es in kurzer Zeit schon drei Fälle, in dem die Stadt den Kauf eines Grundstückes durch die Anwendung von Vorkaufsrecht verhindert hat. Wir diskutieren im Rat der Stadt Bornheim seit längerem darüber, dass die Stadt der vorhandenen Wohnungsnot durch verstärkte und beschleunigte Schaffung von Bauland entgegen tritt. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Es kann jedoch nicht sein, dass die Stadt Bornheimer Bürgern den Kauf eines Grundstücks verweigert, die nachweislich dort bauen wollen und die sogar eine Bauvoranfrage bei der Stadt gestellt haben. Es…

WeiterlesenVorkaufsrecht zum Wohle der Stadt oder Insidergeschäfte? Stadt Bornheim verliert Prozess vor dem Verwaltungsgericht Köln! (1. erw. Fassung)

Rheinspange 553: Kleine Anfrage an die Stadt Bornheim (1. erw. Fassung)..

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Die ABB-Fraktion (Arbeitskreise Verkehr und Umwelt) haben der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rheinspange 553 und die Berücksichtigung der Wasserschutzzonen bei den Planungen im Bereich Urfeld und Widdig. Leider wurde die Beantwortung der Anfrage mit 6 Fragen (Frage 1, 2, 3a, 3b, 4 und 5) abgelehnt, weil nach der Geschäftsordnung der Stadt nur 5 Fragen "zulässig" sind. (1.) Wir haben daraufhin die Anfrage in zwei Teile, jeweils 5 Fragen in Teil 1 und 1 Frage in Teil 2 aufgesplittet. Über derartigen Formalismus in einer derart wichtigen Angelegenheit wie der Rheinspange 553 mag sich jeder seine eigene Meinung bilden. Die Angelegenheit hat nun durch die Ablehnung der Beantwortung und die erzwungene Aufspaltung in 2 getrennte…

WeiterlesenRheinspange 553: Kleine Anfrage an die Stadt Bornheim (1. erw. Fassung)..

Stellungnahme der ABB zum Verlust der Fraktion im Bornheimer Stadtrat.

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

Die ABB erlebt aktuell eine unruhige Zeit. Das Ex-Mitglied und Bornheimer Piratenparteimitglied Jürgen Weiler ist wie erwartet seinem Ausschluss aus der ABB durch Austritt zuvor gekommen. Die Vorstandssitzung zu seinem Ausschluss sollte am 07.12.2015 stattfinden. Diese Sitzung ist inzwischen abgesagt worden. Eine Einladung, auch an Herrn Jürgen Weiler, wurde nicht mehr versendet. Öffentlichkeitswirksam hat er auf der letzten Ratssitzung diesen Austritt mündlich erklärt. Der Bürgermeister hat darauf nur gewartet. Damit ist die Fraktion der ABB beendet. Auch das war zu erwarten. Näheres kann man im Internet der ABB nachlesen. Hat Herr Jürgen Weiler wirklich geglaubt Herrn Breuer wegmobben zu können, mit anderen ABB-Mitgliedern einen kalten Putsch durchziehen zu können, um dann neuer Fraktionsvorsitzender der ABB-Fraktion zu werden? Der Ausschlussantrag wurde von Herrn Horch schon im September 2015 beim Vorstand der ABB eingereicht,…

WeiterlesenStellungnahme der ABB zum Verlust der Fraktion im Bornheimer Stadtrat.