Kommunen erwarten massive Einnahmeverluste – Kommt jetzt der Corona-Solidaritätsbeitrag? – Nachtragshaushalt der Stadt 2019/2020 beschlossen! (1. erw. Fassung)
Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Sonderabgabe nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlages, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern. Der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Herr Landsberg, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, mittel- und langfristig werde das Ausmaß von Konjunktur- und Steuereinbruch ohne ein Engagement des Bundes nicht beherrschbar sein. Herr Landsberg bezieht sich auf einen Forderungskatalog des Verbandes für einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. Darin heißt es, der Bund solle Mehrkosten für Unterkunft (Anmerkung der Redaktion = Flüchtlinge!!) und Grundsicherung (Anmerkung der Redaktion = Hartz IV) übernehmen und zusätzliche Steueranteile zuweisen. Kommunale Investitionen seien ein Schlüsselelement, um die Konjunktur zu stärken, während und nach der Krise. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte, die Wirtschaft so schnell wie möglich…