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Arbeitsmöglichkeiten der ABB im Rat und in den Ausschüssen durch die ganz große Koalition in Bornheim drastisch eingeschränkt.

In Bornheim hat sich eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken gegen die ABB gebildet.

  • Ziel: Verhinderung der Diskussion über Anträge der ABB in den Gremien.

Anträge der ABB kommen nicht mehr auf die Tagesordnung!

zertreten_11. erweiterte Fassung: Der Bürgermeister hat offensichtlich entschieden, keine Anträge der ABB mehr auf die Tagesordnungen vom Rat und Ausschüssen setzen zu lassen. Wir veröffentlichen hier eine E-Mail des Bürgermeisters, in der diese undemokratische Maßnahme bereits indirekt angekündigt wurde. Nach der Lektüre der Tagesordnung für den Ausschuss für Stadtentwicklung vom 4. Oktober 2016 sind die Anträge der ABB nicht aufgeführt, obwohl sie schriftlich und elektronisch eingereicht wurden.