CDU/CSU-Wahlprogramme: Was stört mich mein Geschwätz von Gestern.

Zusagen aus dem Regierungsprogramm (2) von CDU/CSU, die vor der Wahl versprochen wurden und nach der gewonnenen Wahl ins Gegenteil umkehrt wurden.

Bilden Sie sich ein eigenes Urteil zur aktuellen Politik und den gegebenen Versprechen dieser Parteien anhand der vorliegenden Zitate aus der Regierungserklärung CDU/CSU 2002-2006. Erkennen Sie an Zitaten den Unterschied zu gegebenen Versprechen und der heutigen politischen Realität. Ja, Deutschland hat eine „Wende“ erlebt, nicht nur einen sichtbaren Mauerfall, sondern seit 2002 auch eine „geistige Wende“ um 180°. (3) Die in diesem Regierungsprogramm deutlich angesprochenen Probleme und die Zusage zu deren Begrenzung wurde in einer außerordentlich langen Regierungszeit ins Gegenteil umgekehrt und durch diese „Wende“ unkontrollierbar verschärft. Solche fundamentalen Gesinnungswechsel lassen sich nicht mit dem Zwang zum Kompromiss in einer Koalition entschuldigen. Nachfolgend zitiere ich Textpassagen aus dem Regierungsprogramm CDU/CSU 2002/2006.


Unsere Projekte für Deutschland

Präambel

Es ist Zeit für Taten. Es ist Zeit für die Union (Seite 03)
Machen wir die Bundestagswahl zum Wendepunkt! Wir wollen gemeinsam etwas leisten für unser Land. Wir wollen es befreien aus dem Griff der „ruhigen Hand“ dieser Bundesregierung die Stillstand in unser Land gebracht hat, die unsere Chancen vergibt, anstatt unsere Zukunft zu sichern. Deutschland braucht jetzt eine Regierung mit Kompetenzen, eine Regierung der Chancen des einzelnen und für das Land, eine Regierung mit klaren Strategien für Aufschwung und neue Sicherheit. Und Deutschland braucht jetzt eine Regierung die Werte verkörpert und zu Prinzipien ihrer Politik macht: dazu zählt die Orientierung an das christliche Menschenbild und dazu zählt auch die Liebe zu unserem Land. Wir bekennen uns zur Vielfalt unseres Landes und zu Deutschland als Vaterland. Heimat gibt Halt, Heimat – das sind menschliche Bindungen und kulturelle Traditionen, die wir schützen und bewahren. Sie sind die Quelle von Zusammengehörigkeitsgefühl und Selbstbewusstsein …….

Unser Einsatz für Deutschland gründet auf einem aufgeklärten Patriotismus. Er verleiht uns Kraft die Zukunft mit all ihren Herausforderungen zu meistern. Zusammen werden wir Deutschland wieder zu einer starken leistungsfähigen Nation machen, die fest in Europa verwurzelt ist und zugleich ihre nationalen Interessen zu vertreten weiß.

Identität Deutschlands bewahren (Seite 59)
Das demokratische Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweites Ansehen erarbeitet und Vertrauen gefunden. Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann. …….

Auch in der modernen Wissensgesellschaft mit ihren weltwirtschaftlichen Verflechtung ist nationales Zusammengehörigkeitsgefühl unverzichtbar. Die große Mehrheit der Deutschen versteht sich als Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft, verbunden durch die gemeinsame Geschichte und den gemeinsamen Staat ebenso wie durch eine gemeinsame Sprache und Kultur. Wir Deutsche können stolz sein auf unser kulturelles Erbe, auf herausragende Werke des Glaubens, der Philosophie und Literatur, auf beeindruckende Schöpfungen der Musik, des Theaters und der bildenden Kunst, auf Spitzenleistungen in Wissenschaft und Technik.

Zuwanderung steuern und begrenzen (Seite 60)
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9% nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt mit rund 20 % doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. …….

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus der demografischen Veränderung in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten. …….

Rot Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rotgrün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopp Einfalltore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falsche Weichenstellung der rot-grünen Bundesregierung korrigieren. …..“

(Seite 61) Wir werden das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalt einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen. ….

Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M. mit rund 28% oder München mit rund 22% führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer, deren Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoff in Deutschland. Zitate Ende


Die im Programm der CDU erklärte Situation in Bezug auf Ausländer und Flüchtlinge sowie deutsche Werte und Traditionen wurde also schon im Jahr 2002 deutlich erkennbar herausgestellt. Trotzdem wurde im September 2015 in Deutschland die “Lunte” zu diesem laut CDU Programm „sozialen Sprengstoff“ gezündet und seitdem die weitere Zuwanderung für alle „Bedürftigen der Welt“ generalstabsmäßig vorangetrieben. Die international treibende Kraft ist der UN-Flüchtlingspakt, der nun auch in Deutschland umgesetzt wird. Offene Grenzen für alle werden nicht nur  von den Parteien Grüne, Linke, der SPD, diversen NGOs (4), den Europäischen Logen-Bruderschaften (5) eingefordert sondern maßgeblich auch von der heutigen CDU.

Die CDU vertritt ihre Positionen aus ihrem Programm von 2002 bis 2006 heute nicht mehr. Sie steht für das genaue Gegenteil ihrer damaligen Aussagen. Wie sagte einst ein bekannter Politiker: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“. Die heutige CDU/CSU hat ihr konservatives Wählerpotential unter Merkel sträflich vernachlässigt. Das Ergebnis ist die AFD. Jene Politiker, die heute ähnliche Positionen wie im damaligen CDU-Programm vertreten, werden immer häufiger pauschal in die Ecke als Volksverhetzer, Nazis und politischen Brandstiftern gestellt. Eine Diskussion findet über die aktuellen Probleme der Zuwanderung  heute nicht mehr statt. Wer dem Mainstream nicht folgt, wird persönlich angegriffen. Was soll man also von den CDU/CSU Wahlprogrammen von heute noch halten, wenn nach den Wahlen das Gegenteil dessen, was angekündigt wurde, umgesetzt wird?

Gastkommentar zum Zeitgeschehen von Adelheid Wirtz

  1. Weitere Informationen:
  2. https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/regierungsprogramm-02-06-b.pdf?file=1
  3. https://www.youtube.com/watch?v=a3KnkuDXBVI
  4. https://www.freimaurerinnen.de/index.php/16-news/64-erklaerung-zur-fluechtlingstragoedie
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtregierungsorganisation

     

2 Gedanken zu „CDU/CSU-Wahlprogramme: Was stört mich mein Geschwätz von Gestern.

  1. Wolfgang Kleineheer

    Wie konnte es so weit kommen? Frau Merkel hat es geschafft aus einer einst großen Volkspartei mit unterschiedlichen Flügeln / Meinungen eine „Merkeleinheitsmeinungs-Partei“ zu machen und sich gleichzeitig als alternativlos in Position zu bringen. Frau Merkel hat keine Ziele (außer an der Macht zu bleiben), keine Visionen, keine feste Meinung und rennt nur dem jeweiligen Mainstream nach. Sie steht für nichts, aber immer in der momentanen grün/roten Mitte. Viele Konservative murren zwar, aber wählen sie dann trotzdem. Wer das nicht tut und nach Alternativen sucht bzw. diese wählt ist dann eben „Rechts“. Viele CDU Mitglieder bzw. Stammwähler sind mit dem „planlosen Merkel Linksrück“ zwar sehr unzufrieden, äußern dies aber leider, zumindest in der Öffentlichkeit, nicht. Warum wohl? Wenn ich die tolle Haltung und das konsequente Handeln eines Sebastian Kurz in Österreich beobachte, kann man die CDU nur noch bedauern. Es wird aber zum Glück für Frau Merkel und ihren meinungsfreien Kofferträgern immer enger. Wenn man sich die Stimmung bei der Jungen Union (u. a. beim Deutschlandtag), der Mittelstandsvereinigung MIT, der Werteunion, dem Wirtschaftsrat (alles Vereinigung der CDU) und den Landwirten (bisher CDU Stammwähler) u. a. diese Woche in Bonn ansieht besteht noch Hoffnung. Die Sehnsucht der Basis und u. a. den genannten Gruppen nach einem „Friedrich Merz“ wird zum Glück immer größer.

  2. C. G.

    Hallo Frau Wirtz, das ist ja sehr aufschlussreich. Als langjähriger CDU Wähler bin ich schon seit längerem mit der Merkel-Politik nicht mehr einverstanden. Sie hat die CDU rotgrün angestrichen, das mißfällt mir. Ich hatte allerdings das Wahlprogramm von damals nicht mehr in Erinnerung. Mein Kommentar, so nicht, meine Stimme bekommen sie nicht mehr.

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