Königstraße: Abwesenheit von 2 CDU-Ratsmitgliedern ermöglicht Mehrheit für die Einbahnstraße (7)

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Auf der Ratssitzung vom 11. September 2014 gab es eine Zufallsmehrheit von 24 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen für den Beschlussentwurf des Bürgermeisters, den Beschluss des Rates vom 02.07.2014 Nr. 390/2014-9 (Stopp Einbahnstraße) wieder aufzuheben, weil 2 Ratsmitglieder an der Sitzung nicht teilnahmen. Beschlussentwurf Der Rat beschließt, seinen Beschluss zu Ziffer 4 der Vorlage-Nr. 390/2014-9, TOP 57 der Ratssitzung am 02.07.2014 aufzuheben. Der Beschluss vom 02.07.2014 lautete: „Der Bürgermeister wird beauftragt, die Arbeiten nicht auszuführen, die sich ausschließlich auf die Einbahnstraße beziehen, die nach erfolgter Neuplanung wieder zurück gebaut werden müssten. Die bereits begonnenen Kanalbaumaßnahmen sollen weiter geführt werden, unabhängig von der endgültigen späteren Oberflächengestaltung.“ Die folgenden Punkte des Ratsbeschlusses von 02.07.2014 wurden vom Bürgermeister  nicht erfüllt: 3. Der Rat beauftragt den…

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