Königstraße: Abwesenheit von 2 CDU-Ratsmitgliedern ermöglicht Mehrheit für die Einbahnstraße (7)

SchildAuf der Ratssitzung vom 11. September 2014 gab es eine Zufallsmehrheit von 24 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen für den Beschlussentwurf des Bürgermeisters, den Beschluss des Rates vom 02.07.2014 Nr. 390/2014-9 (Stopp Einbahnstraße) wieder aufzuheben, weil 2 Ratsmitglieder an der Sitzung nicht teilnahmen.


Beschlussentwurf

Der Rat beschließt, seinen Beschluss zu Ziffer 4 der Vorlage-Nr. 390/2014-9, TOP 57 der Ratssitzung am 02.07.2014 aufzuheben.

Der Beschluss vom 02.07.2014 lautete: „Der Bürgermeister wird beauftragt, die Arbeiten nicht auszuführen, die sich ausschließlich auf die Einbahnstraße beziehen, die nach erfolgter Neuplanung wieder zurück gebaut werden müssten. Die bereits begonnenen Kanalbaumaßnahmen sollen weiter geführt werden, unabhängig von der endgültigen späteren Oberflächengestaltung.“


Die folgenden Punkte des Ratsbeschlusses von 02.07.2014 wurden vom Bürgermeister  nicht erfüllt:

3. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, für die nächste Sitzung des Rates eine Beschlussvorlage vorzubereiten, die folgende Punkte umfassen soll:

a. Darstellung von Handlungsoptionen zur Umwandlung der geplanten Einbahnstraße in einen Zweibahnverkehr. Zu dieser Darstellung gehören insbesondere belastbare, detaillierte und nachprüfbare Aussagen zu den zu erwartenden Kostenverschiebungen im Vergleich zur bisher verfolgten Planung. –> keine Vorlage – nicht erfüllt

b. Rücksprache mit dem beauftragten Bauunternehmen, ob eine Umplanung der Baumaßnahme grundsätzlich möglich und mit welchen Kosten verbunden wäre. –> keine Vorlage – nicht erfüllt

c. Darstellung, ob diese Umplanungen auch durch die Stadt Bornheim zu leisten wären. –> Aussage: Nein

d. Beschlussvorschlag zur ggfls. nötigen Beauftragung eines Verkehrs- und Bauplaners für die Veränderung der Planungen. –> keine Vorlage – nicht erfüllt


Die Mehrheit von 24 zu 23 Stimmen konnte nur deshalb zustande kommen, weil zwei CDU-Ratsmitglieder  nicht anwesend waren. Die ABB ist sehr enttäuscht über diesen Umstand, wird hiermit doch die Arbeit von ABB, FDP, Gewerbeverein und auch der CDU-Fraktion regelrecht kontrakariert. Auch die vielfältigen Aktivitäten der Einbahnstraßengegner in der Bornheimer Bevölkerung  werden durch das individuelle Verhalten von 2 abwesenden Ratsmitgliedern völlig negiert.

Die Basis der Beanstandung des o.g. Ratsbeschlusses vom 02.07.2014 durch den Bürgermeister waren im wesentlichen die Kostenberechnungen des Ing.-Büros Becker. Darauf aufbauend kam ein juristisches Gutachten des Bürgermeisters zu dem Ergebnis, dass dieser Ratsbeschluss vom Bürgermeister zu beanstanden sei. Dies ist dann auch durch den Bürgermeister geschehen. In der Diskussion standen völlig aufgeblasene Mehrkosten von 750.000 € bis zu 2,6 Mio. € zur Debatte.

ABB, CDU und FDP haben diese Kostenberechnung des Ing.-Büro Becker einem staatlich vereidigten Gutachter für Straßenbau vorgelegt. Dieses Gutachten kommt, was die wirklichen Kosten der Umbauplanung angeht zu deutlich geringeren Kosten. Die Kostenverschiebungen Einbahnstraße zu Zweibahnstraße betragen korrekt ermittelt 9.121,31 €. Hinzu kommen Umplanungskosten von 11.155,81 €. Die Massenänderungen betreffen lediglich 20 Positionen im Leistungsverzeichnis. Der Glaube auf dieser Basis den Auftrag der Fa. Strabag aufheben zu müssen, mit allen in Folge kommenden Konsequenzen, ist realitätsfern.

Dieser Umstand wurde von der ABB-Fraktion auf der öffentlichen Ratssitzung deutlich gemacht und erklärt. Der Bürgermeister hat folglich den Beschluss zur Beanstandung auf krass falscher Kostenbasis getroffen. Bei seriös ermittelten Kosten hätte eine Beanstandung nicht stattfinden können.

Die Ausschreibung und der Auftrag (Strabag) hätten nicht aufgehoben werden müssen. Es wäre keine aufwändige und teure Umplanung nötig gewesen. Es wäre auch keine Neuausschreibung und Neuvergabe zwingend erforderlich gewesen. Es hätte auch keinen Baustillstand geben müssen, wenn der Bürgermeister die Kostenverschiebungen seriös und zeitnah ermittelt hätte. Das ist jedoch nicht geschehen. Statt dessen wurde ein unwirkliches Szenario an angeblichen Mehrkosten entworfen. Die eigentliche Fragestellung, wie verschieben sich die Massen im Leistungsverzeichnis und welche Mehr- bzw. Minderkosten (Kostenverschiebung) kommen zustande, wenn statt der Einbahnstraße eine Zweibahnstraße gebaut wird, wurde überhaupt nicht untersucht, obwohl sie vom Rat ausdrücklich gefordert wurde.

Dieser Umstand hat die Fraktionen von SPD, Grünen, UWG und Linken nicht nachdenklich werden lassen. Die Zufallsmehrheit wurde genutzt und der Beschlussentwurf des Bürgermeisters wurde mit einer Stimme Mehrheit angenommen.

Ein Antrag der ABB, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, einen runden Tisch aller Beteiligten zu bilden, um einen letzten Versuch einer Einigung zu unternehmen wurde mit nur 2 Ja-Stimmen aus der ABB-Fraktion abgelehnt.

Der Bürgermeister hat damit grünes Licht, seine Einbahnstraße fertig zu stellen. Die ABB Fraktion wird nun intern beraten, ob es noch eine realistische Möglichkeit gibt, diesem Einbahnstraßenunfug zu verhindern.

Was ist die Erkenntnis aus dieser unsäglichen Geschichte? Die Dreistigkeit der Verwaltung siegt und die Abwesenheit von 2 Ratsmitgliedern hat dabei noch geholfen.

Wenn es nicht so maßlos traurig wäre, könnte man darüber lachen. ;-((

Schreiben Sie uns Ihre Meinung dazu. Auf Wunsch veröffentlichen wir Ihren Kommentar am Ende des Internetartikels.


 

 

3 Gedanken zu „Königstraße: Abwesenheit von 2 CDU-Ratsmitgliedern ermöglicht Mehrheit für die Einbahnstraße (7)

  1. Paul Breuer Beitragsautor

    So ärgerlich die Nichtanwesenheit von Ratsmitgliedern bei gewichtigen Entscheidungen auch ist, dürfen wir nicht den Fehler machen, die ganze Fraktion zu verprügeln. Der CDU, der größten Fraktion, kommt eine entscheidende Funktion im Rat zu. Ohne Sie geht in Bornheim für uns (ABB) und die FDP nichts, mit ihr vieles, wenn nicht alles! Ich würde es auch begrüßen, wenn CDU und FDP mit uns auf der nächsten Ratssitzung am 2. Oktober 2014 das Thema Königstraße noch einmal auf die Tagesordnung bringen. Wenn die Nachricht im Bonner General-Anzeiger allerdings richtig ist, die CDU-Fraktion werde das Thema Königstraße nicht weiter verfolgen, sehe ich allerdings schwarz. Dann haben die Verwaltung und der Bürgermeister auf der kommunalen Ebene gewonnen. Die ABB wird das Thema Königstraße auf jeden Fall weiter verfolgen! Auf einer öffentlichen Fraktionssitzung werden wir im Laufe der nächsten Woche das Thema Königstraße ausführlich beraten und über weitere Aktionen beschließen. Den Termin für diese Sitzung werden wir auf unserer Internetseite und in der örtlichen Lokalpresse veröffentlichen. Zu dieser Sitzung sind alle interessierten Bürger recht herzlich eingeladen. Wir bemühen uns zur Zeit darum, diesen Termin mit dem Gutachter Dipl. Ing. Ralf Ottensmann abzustimmen.

  2. J. B.

    Meine Gedanken zur Einbahnstraße Königstraße: Als ich im General-Anzeiger in den Ausgaben vom 12.09 und 13.09.2014 die Berichte über die Ratssitzung am 11.09.2014 gelesen habe, habe ich jedes Verständnis für die Handlungsweise des Bürgermeisters und seines Technischen Beigeordneten verloren.

    Man kann der Fraktion von ABB nur dankbar sein, dass die Bürger im Internet über die Hintergründe unterrichtet werden.

    Zuerst wird den Bürgern suggeriert, dass die Planungsänderung für den Zweirichtungsverkehr auf 200 m Königstraße – zwischen den Kreisverkehrsplätzen Secundastraße und Pohlhausenstraße – rd. 750.000 Euro kosten werde und diese Zahlen in einem Gutachten festgestellt wurden.

    Wenn man sich das sogenannte Gutachten, welches die SPD sofort freudestrahlend auf ihren Internetseiten veröffentlicht hat, mal näher ansieht, stellt man fest, dass es sich um eine mangelhafte Kostenermittlung des mit der Ausführungsplanung beauftragten Ingenieurbüros handelt.

    Hier werden dann aus 200 m Königstraße, die von der Planänderung betroffen sind, 625 m der kompletten Baustelle. Für Änderung der Pläne für die 200 m setzt das Ingenieurbüro 71.186,46 Euro + MwSt. an. Das mag zwar nach der Honorarordnung für Ingenieurleistungen berechtigt sein, steht aber in keinem Verhältnis zum Aufwand. Die Pläne werden heute per CAD (rechnerunterstütztes Konstruieren) erstellt.

    Ein Fachmann, zu denen man auch den Technischen Beigeordneten zählen muss, wird wissen, dass für die Planänderung auf den 200 m maximal 4-5 Tagewerke am Computer benötigt werden. Die geringen Verschiebungen im Leistungsverzeichnis ergeben sich bei der Ausführung und Abrechnung.

    Bei solchen Forderung eines beauftragten Planers, sollte die Stadt keine weiteren Aufträge an dieses Büro vergeben.

    Aber die Fantasiezahlen des Ingenieurbüros kamen dem Verwaltungsvorstand der Stadt, der SPD, UWG und Grünen wohl sehr gelegen.

    Ein von der CDU, FDP und ABB beauftragter vereidigter Sachverständiger legte realistische Zahlen vor. Hier wird von einer Kosterhöhung von 9.122 Euro Brutto ausgegangen. Hinzu kommen noch Kosten von 11.186 € für die Planänderung.

    Das ist im Verhältnis zum Millionenauftrag wohl eher Peanuts.

    Aber nun zur Abstimmung in der Ratssitzung am 11.09.2014:

    Das bei der CDU nun 2 Ratsmitglieder fehlten, ist schon unverständlich. Arbeitgeber sollten doch ehrenamtliche Mandatsträger für diese wichtigen Sitzungen freistellen und Urlaubsreisen sollten in den sitzungsfreien Wochen erfolgen. Sonst sind diese Personen nicht zur Ausübung eines Mandates geeignet.

    Nach dem General-Anzeiger hat der Parteivorsitzende und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU gesagt, dass die CDU das Thema Königstraße zu den Akten legt, was auch Fraktionslinie der CDU ist.

    Es entsteht der Eindruck, dass die CDU froh ist, dass sie mit der von ihr verursachten Abstimmungsniederlage zufrieden ist und ihr Gesicht aber gewahrt hat.

    Vor diesem Hintergrund tauchen auch Zweifel an der tatsächlichen Verhinderung der beiden CDU-Ratsmitglieder auf.

    Die CDU kann diese Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit durch einen Antrag zur kurzfristigen Einberufung des Rates zu einer Sondersitzung mit dem Ziel der “Aufhebung der Beanstandung des Bürgermeisters zum Ratsbeschluss nach Vorlage 390/2014-9 vom 02.07.2014” ausräumen.

    Josef B.

  3. Norbert Bollenbeck

    Das Ergebnis der Sitzung stimmt mich traurig. Ich habe schon mit vielen Bornheimer Bürgern über die Königstraße gesprochen und nur eine einzige Bürgerin fand die Planung und Einbahnstraßenregelung gut.

    Ich habe nicht den Eindruck, dass der neue Ratsbeschluß die Mehrheitsmeinung der Bornheim Bürger darstellt.

    Besonders traurig finde ich, wenn die ursprüngliche Mehrheit durch das Fehlen von zwei Ratsmitgliedern nicht mehr gefunden und damit ein sinnvoller Beschluß gedreht wird. Es kann sich auch der Eindruck aufdrängen, dass aufgrund des aufgestellten Drohszenarios und der massiven Einflußname der Einbahnstraßenbefürworter in der Presse der letzten Wochen, eine Möglichkeit gesucht wurde sich elegant aus der Klemme herauszuwinden und den Beschluß rückgängig zu machen, ohne das Gesicht zu verlieren. Das ist sehr durchsichtig und täuscht keinen denkenden und mündigen Bürger.

    Wie schreibt Schiller im Demetrius:

    Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.
    Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
    Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
    Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
    Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
    um Brot und Stiefel seine Stimm’ verkaufen.
    Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
    Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
    wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.

    Mir scheint da hat jemand seinen Schiller sehr genau gelesen. Wenn wir soweit sind, dann kommt mir ein weiterer Dichter, Heinrich Heine, in den Sinn. Sein Gedicht kann ich für mich leicht abwandeln:

    Denk ich an Bornheim in der Nacht,
    Dann bin ich um den Schlaf gebracht,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.