Wieder keine „Generationengerechtigkeit“?

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Durch einen Änderungsantrag der Bornheimer CDU (unterstützt von Grünen und SPD) vom 28.08.2025 soll die erfolgsneutrale Ausbuchung der Bilanzierungshilfe (Schuldenpaket COVID/Ukraine-Krieg) gegen das vorhandene Eigenkapital erst in der Ratssitzung nach der Kommunalwahl im Oktober besprochen werden. Update: In der Ratssitzung vom 09.Oktober 2025 wurde die Ausbuchung der Bilanzierungshilfe gegen die Stimmen von SPD und Grüne beschlossen, die CDU hat sich dem Vorschlag der Verwaltung dann doch noch angeschlossen, unsere Kinder und Enkel sagen dazu bestimmt "gut gemacht"… Dies ist für uns Anlass, hier für Transparenz zu sorgen. Erläuterung des Sachverhaltes In den Jahren 2020 bis 2023 musste Bornheim aufgrund der finanziellen Belastungen durch COVID und den Ukrainekrieg einen „Schattenhaushalt“ (NKF-CUIG NRW) führen. In diesem Schattenhaushalt sind fast 21 Millionen Euro zusammengekommen.…

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Der 2. Nachtragshaushalt 2015-16 der Stadt Bornheim – ein Offenbarungseid!

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1. erweiterte Fassung (Presse): Nach dem 1. Nachtragshaushalt folgt nun in kurzem Abstand der 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2015-16. Die ABB veröffentlicht hier die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen. Die Kosten zur Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge vor Krieg/Verfolgung etc.  bzw. der Wirtschaftsasylanten übersteigen das von uns im Jahr 2015 prognostizierte Volumen erheblich. Es möge sich nun jeder selbst darüber informieren, für welche Maßnahmen zusätzliche Mittel in den Haushalt nachgetragen werden müssen und warum. Leider fehlt immer noch eine nachprüfbare detaillierte Gegenüberstellung, welche Gesamtkosten in Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik entstanden sind und wie hoch die  Kostenübernahme durch den Bund und das Land NWR tatsächlich sind. Es hilft uns in Bornheim im Jahr 2016 und 2017 nicht weiter, wenn für das Jahr 2018 eine…

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