Der Pandemie-Vertrag Deutschlands mit der WHO

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Gastbeitrag von Guido Dartenne: Gibt der Bürger nun seine Grundrechte an die WHO ab und jährlich mindestens 800 Mio. €? Deutschland hat dem Pandemie-Vertrag bzw. den „Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“ mit der WHO zugestimmt. Soeben werden die Verhandlungen mit der WHO finalisiert. Da sich die USA aus der WHO als größter Unterstützer zurückgezogen haben, ist Deutschland als der größte Einzahler mit jährlich über 800 Mio. € bei der WHO nachgerückt. Im Pandemiefall können über einen völkerrechtlichen Vertrag der WHO zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften den deutschen Bürgern die Grundrechte entzogen werden. Dies sind keine guten Voraussetzungen für eine nächste Pandemie, bei der der Bürger wieder mit Repressalien durch den Staat und der WHO als Auftraggeber überzogen werden könnte. Da es sich dann um…

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Corona und die Folgen (Online-Meinungsumfrage)

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Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat sich intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt. Dabei waren die Themen Grundrechte-Einschränkungen und wirtschaftliche Folgeschäden der verhängten Maßnahmen der Bundesregierung ein wichtiges Thema. Um zu diesen Themen einen Überblick zu bekommen hat der Arbeitskreis einen Fragebogen entworfen, der in Form einer Online-Meinungsumfrage ins Internet eingestellt wird. Wir bitten alle Besucher dieser Internetseite an dieser Online-Meinungsumfrage teilzunehmen. Die einzelnen Teilergebnisse der Abstimmungen werden intern gezählt und gespeichert. Eine Rückverfolgung, wer wie abgestimmt hat ist nicht möglich! Die Teilnahme ist nur einmal pro Eingabegerät (PC, Smartphone, iPad etc.) möglich! Bitte klicken Sie die jeweiligen Fragen an und bestätigen Sie die Auswahl mit Abstimmen. Die Meinungsumfrage ist beendet! [yop_poll id="104"] [yop_poll id="105“]…

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Die ABB wird „abgeschaltet“.

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Die Demokratie hat sich trotz aller Schwächen in der Geschichte als die beste Staatsform ausgezeichnet. Das sollte, außer vielleicht bei politischen Randgruppen, allgemein anerkannte Erkenntnis aus der deutschen Geschichte sein. Soweit so gut. Nun gibt es aber leider immer wieder Versuche politisch unliebsame Gruppen, Parteien, Wählervereinigungen etc. so gut wie möglich, natürlich im Rahmen der Demokratie, an den Rand zu drängen bzw. praktisch auszuschalten. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Wer in der freien Presse schreiben darf, bestimmt in letzter Instanz und im Zweifelsfall der Inhaber. Die ABB bedauert den Beschluss der Redaktion des RMP-Verlages (Wir Bornheimer) der ABB die Möglichkeit der Berichterstattung zu nehmen. Für diese "Abschaltung" gibt es keinen Grund. Wir haben alle Rechnungen bezahlt, die Veröffentlichungen sind ja nicht kostenlos. Wir sind auch, was den…

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