Noch nie in der Bornheimer Geschichte gab es derart viele Proteste gegen den Bürgermeister und die rücksichtslos gegen die Interessen der Betroffenen durchgesetzte Kommunalpolitik. Der derzeit noch amtierende Bürgermeister Henseler  hat sein gutes Wahlergebnis nicht zum Nutzen der Bornheimer eingesetzt.

Wir erinnern an folgende aktuelle Streitpunkte:

• 10 Tage vor der Kommunalwahl wurden die Aufträge für den Umbau der Königstraße im Rat von SPD, Grünen und der UWG durchgesetzt. Diese sehr umstrittene Eilentscheidung konnte jedoch nur eine Mehrheit im Rat finden, weil 2 Abgeordnete der CDU mitgestimmt haben.
• Die Erweiterung Bauhaus um einen Baugroßhandel, die brutal zu Lasten der örtlichen Baugroßhändler geht, konnte ebenfalls nur mit Leihstimmen aus der CDU-Fraktion durchgesetzt werden.
• Die Grundstücksverkäufe an den Investor Sutorius (Erweiterung Toom/Rewe-Center) sollten nach dem Willen des Bürgermeisters auch 10 Tage vor der Wahl durchgesetzt werden. Dieses Vorhaben scheiterte nur, weil der Bürgermeister die letzte Ratssitzung derart mit Tageordnungspunkten vollgepackt hatte, dass zum Schluß der Sitzung nach 4,5 Stunden Dauer die Sitzung abgebrochen werden musste. Ob der Verkauf trotz fehlendem Ratsbeschluss mit einem Dringlichkeitsbeschluss umgesetzt wird, werden wir erst nach der Kommunalwahl erfahren. Wie man aus der Presse erfahren konnte, soll hier ein lächerlicher Grundstückspreis von 50 €/m² ausgehandelt worden sein. Das ist ein Skandal!
• Statt wirksamer Bürgerbeteiligung versucht der Bürgermeister Bürgerentscheide auf allen Ebenen zu bekämpfen. Dies geschieht vor allem juristisch. Weil auf der Rückseite von einigen Seiten der Unterschriftenlisten der Lageplan der Grundstücke fehlte, wurde das aktuelle Bürgerbegehren zur Verhinderung der Grundstücksverkäufe an Sutorius in Roisdorf (Toom/Rewe-Center Erweiterung) zu Fall gebracht. Dies feiert die Koalition aus SPD, Grünen und UWG als kommunalpolitischen Erfolg. Auf einem Faltblatt der SPD-Bornheim zur Kommunalwahl 2014 können wir erstaunt lesen: Zitat” Entscheidungsprozesse transparent gestalten, Bürger beteiligen. Gemeinsam mehr bewegen.” Wer jedoch die aktuelle Praxis der Bornheimer SPD beobachtet, kann dies nur als deftige Verhöhnung der Bornheimer Bürger empfinden.

Die ABB hat in ihrem Kommunalwahlprogramm folgendes zum Thema Bürgerbeteiligung beschlossen:

• Gewichtige Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen sollen vor der Entscheidung im Rat oder Ausschuss durch einen Ratsbürgerentscheid entschieden werden.
• Wir wollen die Aufteilung von wichtigen Beschlüssen über Verkäufe und Ankäufe (z. B. Grundstücke) der Stadt Bornheim in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufsplitten.
• Arbeitsgruppen des Rates oder der Ausschüsse sollen im Rat oder im Ausschuss demokratisch gewählt werden. Sie müssen grundsätzlich öffentlich tagen und die Ergebnisse müssen auch öffentlich zugänglich sein.
• Wir werden sachkundige Bürger nicht nach der Parteizugehörigkeit, sondern nach der fachlichen Qualifikation entsenden. Wir wollen keine Parteigänger mit Pöstchen belohnen, sondern fachlich qualifizierte Bürger entsenden, u. U. auch erst nach einer öffentlichen Ausschreibung.
• Wir werden kommunale Bürgerinitiativen grundsätzlich unterstützen, soweit ein Mindestmaß an tragenden Gemeinsamkeiten feststellbar ist.

Am 25. Mai 2014 ist Kommunalwahl. Die Bürger und Bürgerinnen haben es in der Hand. Soll in Bornheim alles so bleiben wie es ist oder gibt es mit neuen Mehrheiten im Bornheimer Stadtrat einen Neuanfang?

Die ABB tritt in allen 22 Bornheimer Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Helfen sie uns dabei versteinerte Strukturen in Bornheim aufzubrechen.

Die Wahlkries-Direktkandidaten der ABB

Bitte gehen Sie am 25. Mai 2014 zur Kommunalwahl. So wie bisher kann es in Bornheim nicht weitergehen. Bei dieser Kommunalwahl gibt es mit der ABB eine echte Alternative zu den etablierten Rathausparteien. Wählen Sie die Kandidaten der ABB!

Weitere Informationen:

Wir erobern unsere Stadt zurück!