Ratsarbeit
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Gewichtige Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen sollen vor der Entscheidung im Rat oder Ausschuss durch einen Ratsbürgerbegehren entschieden werden.
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Wir wollen die Aufteilung von wichtigen Beschlüssen über Verkäufe und Ankäufe (z. B. Grundstücke) der Stadt Bornheim in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufsplitten. Wir wollen nichtöffentliche Tagesordnungspunkte auf das absolute Minimum reduzieren.
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Arbeitsgruppen des Rates oder der Ausschüsse sollen im Rat oder im Ausschuss demokratisch gewählt werden. Sie müssen grundsätzlich öffentlich tagen und die Ergebnisse müssen auch öffentlich zugänglich sein.
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Wir werden sachkundige Bürger nicht nach der Parteizugehörigkeit, sondern nach der fachlichen Qualifikation entsenden. Wir wollen keine Parteigänger mit Pöstchen belohnen, sondern fachlich qualifizierte Bürger entsenden, u. U. auch erst nach einer öffentlichen Ausschreibung.
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Wir werden kommunale Bürgerinitiativen grundsätzlich unterstützen, soweit ein Mindestmaß an tragenden Gemeinsamkeiten feststellbar ist.
Kommunalfinanzen (*)
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Wir fordern mittelfristig einen Ausgleich des Kommunalhaushaltes. Dies kann jedoch nichtnur durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen erreicht werden.
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Den Beschluss des Rates der Stadt Bornheim, die Grundsteuern so lange in Schritten zu erhöhen, bis der Haushalt ausgeglichen ist, halten wir für falsch. Diesen Beschluss werden wir aufheben.
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Verkäufe von großen zusammenhängenden Grundstücken sind nur dann sinnvoll, wenn hier ein realistischer Verkaufspreis erzielt werden kann und der Käufer etwas in der Stadt investiert, was von bleibendem Wert für die Stadt ist. Eine Ausnahme für Verkäufe von Grundstücken sind sogenannte kleine Restflächen, die der Stadt nichts nutzen, für die angrenzenden Anlieger jedoch von Wert sind.
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Erweiterung des Windparks Sechtem auf mindestens 10 Anlagen (bisher 6 Anlagen) mit Nabenhöhe von 130 Metern (bisher reduzierte Nabenhöhe von 100 Meter). Dadurch kann eine langfristige Mehreinnahme von mindestens einer Million Euro erzielt werden. Die damals gegen den Widerstand unseres Ratsmitglieds Breuer beschlossene Verkleinerung der Windparkfläche hat schon dazu geführt, dass die Stadt zwei Grundstücke gemäß Vorkaufsrecht erwerben musste, um eine Reduzierung der 6 Anlagen auf nur 4 Anlagen zu verhindern.
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Mittelfristig wollen wir eine Reduzierung der Gewerbesteuer, damit Anreize für Investoren geschaffen werden. Motto: Weniger ist mittelfristig mehr!
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Erweiterung des Gewerbeparks Hersel/Roisdorf und eine Schaffung eines neuen Gewerbeparks in der Nähe der Autobahnabfahrt Wesseling, jedoch auf Bornheimer Gebiet oder im Bereich Uedorf/Widdig hinter der Linie 16.
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Politische Prestigeprojekte (Grünes C“, Villa Rustika etc.) sollen zukünftig auf den realen Nutzen für die Stadt untersucht werden. Was nutzen uns geförderte Projekte, die zwar bezuschusst werden, für die Stadt aber keinen besonderen Nutzen bringen.
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Wir müssen auf kommunaler Ebene unbedingt darauf bestehen, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Es kann nicht angehen, dass Landes- oder Bundesgesetze den Kommunen Leistungen aufzwingen, die Kosten aber zu großen Teilen bei der Kommune hängen bleiben. Wer bestellt bezahlt!
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Die Zuschüsse des Landes NRW an die Kommunen sind deutlich zu niedrig. Folglich bleibt den Kommunen keine andere Wahl als die schrittweise Erhöhung der Landeszuschüsse zu fordern oder Landesgesetze, die nicht in vollem Umfang durch Landeszuweisungen gegenfinanziert werden, zu verweigern.
Kindertagesstätten und Kindergärten
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Kindertagesstätten- (Kita) und Kindergartenbeiträge sollen mittelfristig wieder kostenfrei werden.
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Die Kita- und Kindergartengebühren von 25 % der festgesetzten Kosten für das 2. Kind sollen schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Familien mit mehr als einem Kind dürfen nicht weiter finanziell bestraft werden.
Kommunale Gesellschaften
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Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie die Anteile an den neu gegründeten Strom- und Gas-Netzgesellschaften für Kostensenkungen zugunsten der Verbraucher/Bürger genutzt werden können. Der Bürger soll davon profitieren, dass sich diese Gesellschaften anteilsmäßig in städtischem Eigentum befinden. Nun muss auch etwas an die Bürger zurückfließen.
Bauen in Bornheim
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Eine Einbahnstraße im Bornheimer Zentrum samt Umleitung über den Servatiusweg ist nicht sinnvoll. Ein Peter-Fryns-Platz mit Parkverbot ist für uns unter den gegebenen Umständen undenkbar. Der Verkehr soll da fließen, wo er hingehört – über die Königstraße. Denn dort sind die Geschäfte, die auf den Durchgangsverkehr angewiesen sind. Die Nebenstraßen sollen weitgehend verkehrsberuhigt bleiben. Sofern am 15. Mai 2014 die Aufträge erteilt werden, werden wir im neuen Rat diese Aufträge wieder aufheben.
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Die gegenwärtig geplante Erweiterung des Toom/Rewe Centers von 13.500 m² Verkaufsfläche lehnen wir ab. Weniger ist mehr, 10.000 m² Verkaufsfläche sind genug! Große Baumaßnahmen dürfen nicht brutal gegen die Interessen der unmittelbar betroffenen durchgesetzt werden. Man muss davon ausgehen, dass die geplante Vergrößerung des Toom/Rewe-Centers zu erheblichen Umsatzverlusten bis zur Existenzgefährdung der umliegenden kleineren Einkaufsmärkte und der damit einhergehenden Unterversorgung der Bornheimer Randgebiete (Hersel, Hellenkreuz; Merten) führen kann. Aus diesen Gründen werden wir der geplanten Größe des Toom/Rewe Centers in den zukünftigen Rats- und Ausschusssitzungen auch weiterhin unsere Zustimmung verweigern.
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Wir sind für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Stadtgebiet Bornheim.
- Den Verkauf von in städtischem Eigentum stehenden Wohnraum, wie bereits mehrfach in Bornheim geschehen, lehnen wir ab.
Bornheimer Randgebiete fördern
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Leider sind Uedorf, Widdig und einige Bergdörfer am Vorgebirge kein allgemeines Siedlungsgebiet (ASB) geworden, was eine Erweiterung der Wohnbauflächen über die derzeitigen Ortsgrenzen hinaus verbietet. Diese Stadtteile sind daher in der Entwicklung stark zurück geworfen worden bzw. bei der Entwicklung einer befriedigenden Infrastruktur gegenüber den allgemeinen Siedlungsgebieten sehr benachteiligt. Wir wollen uns im Rat bzw. im Planungsausschuss (VPLA) dafür einsetzen, dass die benachteiligten Bereiche der Stadt bei der Baulandentwicklung nicht weiter abgehängt werden.
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Ein verbilligter Verkauf städtischen Eigentums an Großinvestoren ist mit uns nicht zu machen. Ausnahmen kann es nur für Investoren in Randgebieten der Stadt geben, die ohnehin schon benachteiligt sind (Widdig, Uedorf, Walberberg, die kleinen Bergdörfer am Vorgebirge). Hier muss man darüber nachdenken, ob Investoren Anreize bekommen sollten, wenn sie in den struktur- und kaufkraftschwachen Bornheimer Randgebieten investieren wollen.
Wasserversorgung
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Wir werden uns im Rat und im Betriebsausschuss des Stadtbetriebs dafür einsetzen, dass nur noch Wahnbachtalsperrenwasser eingespeist wird. Um eventuelle Mehrkosten für die Verbraucher zu senken, sollte die Stadt auf einen Teil der Gewinne zugunsten der Verbraucher verzichten.
Vergabepolitik – Bornheimer Firmen angemessen beteiligen
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Auf städtischer Ebene sind Ausschreibungsprozesse zu verbessern, damit alle Ausschreibungen transparent, nachvollziehbar sowie online einsehbar ablaufen.
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Nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ist der Auftraggeber angehalten, das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen. Das wirtschaftlichste Angebot ist aber nicht zwingend auch das preiswerteste Angebot. Unseriöse Billiganbieter dürfen nicht mehr zum Zuge kommen.
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In Bornheim ansässige Firmen zahlen in Bornheim Gewerbesteuer. Folglich können sie erwarten, dass sie bei städtischen Vergaben im Rahmen der VOB auch angemessen berücksichtigt werden. Dafür wird sich die ABB im nächsten Rat massiv einsetzen.
Unsere Vorschläge:
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Die Stadt legt eine umfassende Firmenliste an, in der alle Bornheimer Firmen nach fachlicher Qualifikation und Arbeitsgebieten gelistet werden. Diese Bornheimer Firmen werden in Zukunft schriftlich per E-Mail über Ausschreibungs-Veröffentlichungen informiert, die in ihr Arbeitsgebiet fallen.
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Bei beschränkten Ausschreibungen sind vorzugsweise Bornheimer Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern.
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Bei freihändigen Vergaben sind nur noch im ausdrücklich zu begründenden Ausnahmefall Firmen außerhalb von Bornheim zu beauftragen.
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Die Einhaltung der Forderungen zu Mindestlöhnen gem. Vergabegesetz NRW ist zu prüfen und zu dokumentieren. Der Prüfbericht ist den Entscheidungsvorlagen des Rates als Anlage beizufügen.
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Den Vorbemerkungen zu Ausschreibungen werden Formblätter beigelegt, die eine nachprüfbare Material- und Lohnkalkulation bei gewichtigen Massenpositionen erzwingen.
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Es ist bei der Bewertung der Angebote ab sofort ein Schwerpunkt auf die angebotenen Qualitäten zu legen. In den Leistungspositionen sind qualitativ hochwertige Leitfabrikate vorzugeben (Fabr. xxx / Typ yyy oder gleichwertig).
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Die von der Verwaltung im Rat und in den Ausschüssen vorgelegten Beschlussentwürfe zu Vergaben sind wenig inhaltlich. Es fehlen etliche Angaben, die für eine Prüfung und Vergabe im Rat oder im Ausschuss unabdingbar sind (insbesondere eine Liste aller aufgeforderten Bieter; die Namen der Bieter, die nicht abgegeben haben; Angaben bzw. Begründung, warum Bieter kein Angebot abgegeben haben, obwohl sie ein Ausschreibungsblankett angefordert haben; unverzichtbar: die Kostenermittlung des Planers, eine wesentliche Grundleistung der HOAI). Diese bisher fehlenden Angaben werden wir der Verwaltung abfordern.
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Der Rat oder der Ausschuss hat bei Vergaben eine Kontrollfunktion und nicht nur eine Durchwinkaufgabe. Es gibt, was die Vergabe- und Prüfpraxis der Stadt bei den Auftragsvergaben angeht, einiges zu verbessern! Um es deutlich zu sagen: Was da in nichtöffentlichen Sitzungen so vorgelegt wurde, ist in der Regel überhaupt nicht prüfbar.
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Bei laufenden Ausschreibungen sind vorhandene Fachkompetenzen der Bürger zu nutzen, um auf Schwachstellen oder mögliche Verbesserungen in den Ausschreibungsunterlagen aufmerksam zu machen und vor Vergabe entsprechende Änderungen vornehmen zu können. Bei sehr großen Investitionssummen oder langfristigen Belastungen des Haushaltes, die über einen Zeitraum von 10 Jahren hinausgehen, ist dabei stets ein Bürgerentscheid herbeizuführen.
Diese Forderungsliste ist nur ein verkürzter Auszug aus unserem Kurzprogramm zur Kommunalwahl im Mai 2015.
Wir verweisen hier auf unser Kurzprogramm und die Langversion, die wir auf der Internetseite der ABB eingestellt haben.
Wer kommt in den Rat – Die Reserveliste der ABB
Wir erobern unsere Stadt zurück!
(*) Der gegenüber der bisherigen Einstellung (Langversion) im Internet erweiterte Programmpunkt Kommunalfinanzen ist noch nicht verabschiedet worden. Es handelt sich hier nur um den Entwurf.