Auf der ersten Sitzung des Bornheimer Hauptausschusses gab es für die ABB eine erste herbe Enttäuschung. Im Tagesordnungspunkt 9 “Bildung von interfraktionellen Arbeitskreisen” wurde folgendes beschlossen:
– Der Arbeitskreis “Finanzen” wird nicht gegründet.
– Der Arbeitskreis “Energie” wird gegründet.
– Der Antrag der ABB, den Arbeitskreis “Energie” zumindest für Ratsmitglieder öffentlich zu gestalten wurde bei 1 Ja-Stimme (ABB) und einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, wieso es nicht möglich sein soll, dass zusätzlich zu den maximal 2 stimm- und redeberechtigten Mitgliedern aus jeder Fraktion nicht auch noch weitere Zuhörer auf der Zuschauerbank teilnehmen dürfen.
Die Mehrheit des Rates verfällt hier wieder in das alte Muster der vergangenen Ratsperiode zurück. Mauscheln, geheim tagen und möglichst wenige an der Diskussion beteiligen. In der Sitzung des Ausschusses werden wir dann in Zukunft wieder hören:
- “Wie wir im interfraktionellen Arbeitskreis bereits diskutiert und einstimmig vereinbart haben, stimmen wir der Vorlage zu.”
Diskutiert wird dann im Ausschuss bzw. bei der Endabstimmung im Rat, sofern erforderlich, nicht mehr. So gehen wichtige Diskussionen an der Masse der Ausschussmitglieder und erst recht an den Bornheimer Bürgern vorbei, beschränken sich auf den kleinen Kreis der abgesandten Mitglieder der Fraktionen (maximal 12 Personen).
So stellen wir uns von der ABB eine transparente Ausschuss- und Arbeitskreisarbeit nicht vor. Wenn einige Fraktionen an der mittelfristigen Schaffung einer beständigen und zuverlässigen Mehrheit im Rat und in den Ausschüssen arbeiten wollen, dann sollte man die ABB so nicht gegen die Wand laufen lassen. Wir werden dieses Thema an anderer Stelle erneut aufgreifen. Was Transparenz und Öffentlichkeit der Rats- und Ausschussarbeit angeht, geben wir uns so schnell noch nicht geschlagen.
Es gibt von dieser Ausschusssitzung jedoch auch etwas positives zu berichten. In der Vergangenheit wurden Arbeitskreise von Ausschüssen nicht immer per Mehrheitsbeschluss in den zuständigen Gremien beschlossen, sondern nur “intern” vereinbart. Das hatte zur Folge, dass der Öffentlichkeit das Vorhandensein solcher Arbeitskreise weitgehend unbekannt blieb. Einzelratsmitglieder ohne Fraktion erhielten teilweise von solchen interfraktionellen Arbeitskreisen, wenn überhaupt, nur beiläufig Kenntnis. Zur Mitarbeit eingeladen wurden Einzelratsmitglieder ohnehin nicht. Insofern ist das öffentliche Gründen solcher Arbeitskreise per Beschluss im zuständigen Gremium schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung und infolgedessen als positiv zu bewerten.
Die Beschlussvorlage HFA Nr. 412/2014-2
Auszüge aus unserem Wahlprogramm:
Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium die Verwaltung sondern die Verwaltung und der Bürgermeister den Rat.
In Bornheim werden Diskussionen und Entscheidungen verstärkt in nichtöffentliche Gremien verschoben. Diese Gremien (Arbeitskreise oder auch interfraktionelle Besprechungen) tagen grundsätzlich nichtöffentlich.
Es ist auch den einzelnen Fraktionsmitgliedern nicht möglich, diese Besprechungen als “stille Zuhörer” zu besuchen. Fraktionsöffentliche, geschweige denn, öffentliche Protokolle über diese Treffen werden in der Regel auch nicht verfasst. Es wird für diese von der Verwaltung organisierten Treffen natürlich auch Sitzungsgeld gezahlt. In diesen nichtöffentlichen Parallelgremien fallen fast alle wichtigen Entscheidungen. In den öffentlichen Gremien (Rat und Ausschüsse) werden die dort diskutierten Entscheidungen dann nur noch abgenickt.
So ist es auch logisch, dass in den öffentlichen und satzungskonformen Gremien nur dann noch ernsthafte Diskussionen stattfinden, wenn man sich vorab in den interfraktionellen Treffen nicht einigen konnte oder keine tragenden Kompromisse gefunden wurden.
Eine derart angewandte undemokratische Praxis führt natürlich dazu, dass sich der aufmerksame Bürger von der Kommunalpolitik abwendet und auch nicht mehr an den Kommunalwahlen teilnimmt. Hinzu kommt auch noch die Tatsache, dass die etablierten Parteien in den Räten immer häufiger die Verordnungen und Gesetze, die die Kommunen von “oben” verordnet bekommen, “unten” nur noch unkritisch umsetzen, obwohl sie häufig nicht zum Wohle der Kommunen und deren Bürger beitragen.
Wir wollen uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen müssen grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien geführt werden. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine “komm hin und mach mit” Kommunalpolitik und keine interfraktionelle Mauscheldemokratie.
Arbeitsgruppen des Rates oder der Ausschüsse sollen im Rat oder im Ausschuss demokratisch gewählt werden. Sie müssen grundsätzlich öffentlich tagen und die Ergebnisse müssen auch öffentlich zugänglich sein. Das nichtöffentliche Kungeln muss ein Ende haben.
Der Link: Das Kommunalwahlprogramm der ABB