Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, FDP und ABB zum Thema Königstraße

Unterlagen der Verwaltung werden überprüft

Geforderte Akteneinsicht nach wie vor nicht geklärt

Auf den Prüfstand stellen CDU, FDP und ABB die vom Bürgermeister in Zusammenhang mit der Beanstandung des Ratsbeschlusses übersandten Stellungnahme. „Ich gehe davon aus, dass wir kurzfristig eine rechtliche und inhaltliche Würdigung der von Bürgermeister Henseler in Auftrag gegebenen und nun vorliegenden Unterlagen bekommen werden“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Dieter Wirtz. Auf dieser Grundlage wollen dann die Christdemokraten zusammen mit FDP und ABB entscheiden, ob und wie man mit der Königstraße weiter umgehen will. Die drei politischen Kräfte im Bornheimer Rat hatten Anfang Juli beschlossen, die Kanalbauarbeiten in der Königstraße weiterzuführen, aber gleichzeitig alle Maßnahmen zu unterlassen, die einen Ausbau der Straße im Zweirichtungsverkehr künftig verhindern könnten.

Parallel sollte geprüft werden, welche finanziellen Auswirkungen eine solche Umplanung nach sich ziehen würde. Laut dem nun von der Verwaltung vorgelegten Schreiben könnten durch Umplanung, möglichen Baustillstand und die eventuell notwendige Neuvergabe der Arbeiten angeblich mindestens 750.000 € Mehrkosten entstehen. Aus Sicht des Bürgermeisters verstieße eine solch teure Umplanung gegen die Wirtschaftlichkeitsgrundsätze, an die das Handeln einer Kommune gebunden sei.

CDU, FDP und ABB sind nun mit Hochdruck dabei, die Ausführungen der Verwaltung auf die Seriosität hin zu prüfen. „Wenn es denn wirklich alles so verheerend für die Stadt ausgehen könnte, wie Henseler es darstellt, dann kann es nicht wirklich sein Ernst sein, die Sache bis zum September auf Wiedervorlage zu legen, dann muss früher gehandelt werden, trotz Sommerferien, damit in Sachen Königstraße für alle Beteiligten dann endlich klar ist, wie es weitergeht“, so Wirtz. „Die ABB sei über die rechtliche Prüfung hinaus bereit einen unabhängigen Gutachter in der Sache einzuschalten“, so Paul Breuer.

Das bis Freitagnachmittag, der Bürgermeister der CDU nach 14 Tagen immer noch nicht offiziell die beantragte Akteneinsicht in die Vergabeunterlagen gewährt hatte, ist aus Sicht der Christdemokraten schon eine Besonderheit und einzigartig in der kommunalpolitischen Landschaft. Wolfgang Henseler habe sich hier auf Formalien zurückgezogen, die er immer wieder bemüht, wenn es heikel werde. „Es gab ja auch schon einmal den Fall in der Zusammenarbeit mit ihm, dass er alle 20 Originalunterschriften der Fraktionsmitglieder der CDU für einen Akteneinsichtsantrag der CDU verlangte“, erzählt Wirtz. Nach Auskunft der Kommunalaufsicht, die von der CDU eingeschaltet wurde, soll Henseler aber zwischenzeitlich eingelenkt haben; allerdings bislang noch keine Information an die CDU gegeben haben. „Hier gibt es bislang nur eine Äußerung in der Presse, die ich in der Samstagausgabe gelesen habe“, so Wirtz. „Warum er die Informationen unter Verschluss hält, weiß ich nicht, aber wer solche Geschäftsordnungstricks einsetzt, hat entweder etwas zu verbergen und meistens sachlich und inhaltlich noch dünnere Argumente als man dem Gegenüber unterstellt“, weist Wirtz den vom Bürgermeister ihm gegenüber erhobenen Vorwurf der Unsachlichkeit zurück.

gez. Hans Dieter Wirtz


Der Bonner General-Anzeiger berichtete an 22. Juli 2014 auf Seite 17 wie folgt:

https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/rhein-sieg-kreis/Fraktionen-lassen-Schreiben-der-Verwaltung-pruefen-article1409257.html


Da war doch einmal eine Ampel.

Da war doch einmal eine Ampel.

Und das ist der verbliebene Rest.

Und das ist der verbliebene Rest.

 

Es ist schon ein Trauerspiel. Der Bürgermeister schreitet fort mit der Strategie zur Schaffung vollendeter Tatsachen. Die Einbahnstraße wird weiter gebaut. Da man die Ampelanlagen nach derzeit noch gültiger Planung (Einbahnstraße) nicht mehr benötigt, werden die Anlagen nicht nur verfrüht abgebaut sondern auch gleich unwiderruflich zerstört. Geld spielt offensichtlich keine Rolle. Wenn man an anderer Stelle eine Ampel braucht, dann kauft man halt eine neue Ampel. Vielen Dank an den aufmerksamen Anlieger, der uns diese Bilder zur Verfügung gestellt hat.

 

 

 

 

 

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