Wahlwerbung der SPD im Rathaus-Foyer – echt peinlich!

Offener_Brief_02Sehr geehrter Herr Bürgermeister Henseler,

gestern hatte ich das Vergnügen, der Eröffnung der “Ausstellung 90 Jahre SPD” im Foyer des Rathauses beiwohnen zu dürfen. Herr Stadler hat die Wanderausstellung der SPD mit viel Liebe um Bornheimer Details erweitert und auch die Rolle der SPD als Partei der Arbeiter gewürdigt. Leider sind die damaligen Ansätze einer Arbeiterpartei heute wohl etwas in Vergessenheit geraten. Ich erspare mir hier jedoch weitere Details.

Die Idee, das Wirken der SPD so eindrucksvoll darzustellen, empfinde ich persönlich als durchaus positiv. Dass dies allerdings auffällig kurz vor dem Kommunalwahltermin am 25. Mai 2014 in einem öffentlichen Gebäude der Stadt geschieht, erscheint mir – vorsichtig formuliert – etwas eigenartig.

Da Sie der Chef der Verwaltung sind, konnten Sie sich wahrscheinlich über die Bedenken ihrer Mitarbeiter zu dieser Veranstaltung hinwegsetzen, die dies eher als peinlich bezeichnet haben dürften.

Weil wir aber in einer Demokratie leben, in der alle Parteien gleich behandelt werden müssen, möchte ich für die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) folgenden Antrag stellen:

Im Rahmen der Ausstellung stellt die Stadtverwaltung nach dem Gleichheitsprinzip allen zur Kommunalwahl in Bornheim zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen angemessene Ausstellungsflächen zur Verfügung.

Ich beantrage hiermit weiterhin – ihren positiven Bescheid vorausgesetzt – vorsorglich für die ABB eine Teilfläche zur Darstellung unserer Geschichte im Foyer der Stadt Bornheim. Thema: 3 Monate ABB. Da wir nur eine kleine und außerordentlich bescheidene Wählerinitiative sind, geben wir uns mit 3 Plakatständern voll zufrieden.

  • Auf dem 1. Plakatträger veröffentlichen wir diverse Urkunden vom Gründungstag der ABB bis heute.
  • Auf dem 2. Plakatträger stellen wir die Historie der ABB-Mandatsträger dar. Da dies nur eine Person ist, wird dieser Plakatträger wenig Platz benötigen.
  • Auf dem 3. Plakatträger stellen wir nur unseren Leitspruch vor:

Wir erobern unsere Stadt zurück!

Da Sie als Bürgermeister aller Bornheimer Bürger zur politischen Neutralität verpflichtet sind, bitten wir kurzfristig um einen positiven Bescheid in der Sache.

Ich bitte Sie, auch die Kosten für die Standfläche der ABB in einem bezahlbaren Rahmen zu halten. Wir wären hier mit einer Gebühr, anteilig der Gebühr der SPD, umgerechnet auf 3 Plakatträger einverstanden.

Ich kann Ihnen auch verbindlich zusichern, dass die ABB nicht beabsichtigt, in dieser Sache die Kommunalaufsicht zu beschäftigen. Wir sind mit einer Lösung nach althergebrachter Bornheimer Art durchaus zufrieden.

Jeder bekommt etwas vom Kuchen, keiner wird vergessen und alle sind glücklich.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Breuer

 

PS: Kernforderungen der ABB zur Kommunalpolitik sind Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit. Aus diesem Grund haben wir diesen Text ins Internet eingestellt.

1 Gedanke zu „Wahlwerbung der SPD im Rathaus-Foyer – echt peinlich!“

  1. Die Formulierung “etwas eigenartig” ist unzutreffend. Der SPD und dem Bürgermeister steht offenbar schon im Vorfeld der Kommunalwahl das Wasser bis zum Hals. Hier werden Räume in einer öffentlichen Verwaltung einseitig zu Werbezwecken der SPD missbraucht!
    Wahrscheinlich wurden die Räume auch noch kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Bornheimer CDU hat völlig zurecht die Kommunalaufsicht in dieser Angelegenheit eingeschaltet.
    Was der Hausherr der Bornheimer Verwaltung (Bürgermeister Henseler, SPD) hier einseitig gestattet, ist eine Unverschämtheit. Ich kann nur hoffen, dass der Wähler bei der nächsten Bürgermeisterwahl diesen seltsamen Höhenflug stoppt.

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