Kommunalwahl 2014 – Kandidaten und Forderungen

Rathaus Sitzungssaal

Rathaus Sitzungssaal

Die ABB (Aktive Bürger Bornheim) ist ein parteiübergreifender Zusammenschluss von Bornheimer Bürgern, die mit der derzeitigen Bornheimer Kommunalpolitik nicht mehr einverstanden sind, von Bürgern, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen und die deshalb Veränderungen im Rat herbeiführen werden. Die Entscheidung für das “kleineren Übel” bei der Kommunalwahl reicht uns nicht mehr. Jetzt beteiligen wir uns selbst!

Die  Wahlversammlung der ABB hat am 11.03.2014 folgende Listenkandidaten gewählt:

  1. Paul Breuer (Widdig)
  2. Jürgen Weiler (Bornheim)
  3. G. H. (Bornheim)
  4. Marcel Weiler (Bornheim)
  5. Marcus-Günther Rey (Sechtem)
  6. Adelheid Wirtz (Roisdorf)
  7. Matthias Breuer (Walberberg)
  8. Manuela Weiler (Bornheim)
  9. Dirk Heisterbach (Roisdorf)
  10. Heinz-Wolfgang Horch (Bornheim)
  11. Hedy Mandt (Merten)

Die  Wahlversammlung der ABB hat am 15.03.2014 folgende Direktkandidaten gewählt:

  • G1 Roisdorf I (Unterdorf)      Heinz-Wolfgang Horch
  • G2 Roisdorf II (Oberdorf)      Adelheid Wirtz
  • G3 Roisdorf/Bornheim          Dirk Heisterbach
  • G4 Bornheim I (Zentrum)      Manuela Weiler
  • G5 Bornheim II (Botzdorf)     Jürgen Weiler
  • G6 Bornheim III (Nord)          G. H.
  • G7 Brenig                              Heinrich Weiler
  • G8 Dersdorf/Waldorf             Wolfgang Peckart
  • G9 Waldorf                            Hannelore Peckart
  • G10 Kardorf                          Marcel Weiler
  • G11 Hemmerich/Rösberg     Jan Weiler
  • G12 Rösberg/Merten            Hedy Mandt
  • G13 Merten I                        Pascal Mandt
  • G14 Merten II                       Sigmar Lathan
  • G15 Walberberg I                 Matthias Breuer
  • G16 Walberberg II                Sabrina Weiler
  • G17 Sechtem I                     Marcus-Günther Rey
  • G18 Sechtem II                    Günter Bianchi
  • G19 Widdig                          Paul Breuer
  • G20 Uedorf/Hersel               M. U.
  • G21 Hersel I                         Arnold Becker
  • G22 Hersel II                        Margot Becker

Unsere wichtigsten allgemeinen kommunalpolitischen Forderungen sind:

  • Wir wollen uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik (Diskussion und Beschlussfassung grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien). Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine „komm hin und mach mit“ Kommunalpolitik und keine interfraktionelle Mauscheldemokratie.
  • Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen vor der Beschlussfassung im Rat durch einen Ratsbürgerentscheid abklären zu lassen, soll ernsthaft genutzt werden. „Das lassen wir uns von den Bürgern nicht aus der Hand nehmen!“ Solche Willensäußerungen wollen wir uns im Rat nicht mehr anhören.
  • Wir werden kommunale Bürgerinitiativen grundsätzlich unterstützen, soweit ein Mindestmaß an tragenden Gemeinsamkeiten feststellbar ist. Nicht alles, was angeblich gut für die Stadt Bornheim ist, muss auch gut für die betroffenen Bürger sein.
  • Wir wollen die Aufteilung von wichtigen Diskussionen und Abstimmungen über Verkäufe und Ankäufe (z. B. Grundstücke) der Stadt Bornheim in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufsplitten. Wir wollen die Reduzierung nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte auf das absolute Minimum.
  • Ein wichtiger Punkt zur Beteiligung der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik ist die Entsendung von sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse. Leider wird diese bürgerfreundliche Regelung durch die Bornheimer Parteien nur eigennützig angewendet. Eine Reduzierung der Anzahl der sachkundigen Bürger zugunsten von Ratsmitgliedern, wie zuletzt im Betriebsausschuss geschehen, ist ein Armutszeugnis. Wir werden sachkundige Bürger nicht nach der Parteizugehörigkeit, sondern nach der fachlichen Qualifikation, u. U. auch erst nach einer öffentlichen Ausschreibung, entsenden. Wir wollen keine Parteigänger mit Pöstchen belohnen, sondern wirklich sachkundige Bürger entsenden. Je mehr wirklich sachkundige Bürger, desto besser.

Was wir in Bornheim ändern wollen:

  • Kindertagesstätten- (Kita) und Kindergartenbeiträge sollen mittelfristig wieder kostenfrei werden. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und wurde im Sinne eines kulturellen Menschenrechtes gemäß Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) noch erweitert. Dieses Recht auf Bildung wird durch die Erhebung von Beiträgen für Kitas (Kindertagesstätten) und Kindergärten unterlaufen. Familien, die sich die Kosten für das 2. oder weitere Kinder nicht leisten können, werden dadurch praktisch vom Recht auf Bildung ausgeschlossen. Der Gesetzgeber in NRW zwingt Kommunen im Nothaushalt die Kosten zu 25 % durch Beiträge zu decken. Das ist eine unglaubliche Benachteiligung von Familien, die in Kommunen mit Nothaushalt leben müssen (z.B. Bornheim), gegenüber den Familien die in einer finanzstarken Kommune ohne Nothaushalt leben (z.B. Troisdorf),  die sich kostenfreie Kitas und Kindergärten “leisten können”. Die Kita- und Kindergartengebühren von 25 % der festgesetzten Kosten für das 2. Kind sollen schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Familien mit mehr als 1 Kind dürfen nicht weiter finanziell bestraft werden. Eine solche Regelung besteht schon in vielen Kommunen, nur nicht in Bornheim.
  • Wir müssen die Entwicklung einer gesunden Infrastruktur verstärkt auch in den Ortsteilen an den Rändern der Stadt fördern. Hier dürfen Investoren nicht weiter mit unnötigen Auflagen abgeschreckt werden, wie dies kürzlich in Widdig pasiert ist.
  • Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, die Anteile an den neu gegründeten Stromnetz- und Gasnetz Gesellschaften für Kostensenkungen zugunsten der Verbraucher/Bürger zu nutzen. Der Bürger soll davon profitieren, dass sich diese Gesellschaften anteilsmäßig  in städtischem Eigentum befinden. Wir sind nicht damit zufrieden, dass diverse Ratsmitglieder die Verwaltungsrats- und Aufsichtsratposten besetzen, die Stadt auf die Gewinne hofft, für die Bornheimer Bürger aber alles beim alten bleibt. Zu hohe Energiepreise! Diese Gesellschaften wurden schließlich mit Geldern der Stadt gegründet. Nun muss auch etwas an die Bürger zurück fließen.

Was wir nicht wollen:

  • Eine Einbahnstraße im Bornheimer Zentrum samt Umleitung über den Servatiusweg. Einen Peter-Fryns-Platz mit Parkverbot ist für uns unter den gegebenen Umständen undenkbar.
  • Eine übertriebene Vergrößerung des jetzigen Tomm-Marktes (Einkaufszentrum), die zum Zusammenbruch des Verkehrs in Roisdorf führt.
  • Ein verbilligter Verkauf städtischen Eigentums an Großinvestoren ist mit uns nicht zu machen.
  • Eine ungehemmte Bauhauserweiterung zulasten mittelständischer Bornheimer Baustoffgroßhändler. Bornheim hat bereits heute ein breites Angebot in dieser Branche. Die 12 % Preisgarantie (Bauhaus) ist kein Wettbewerb , sondern eine brutale Verdrängungsstrategie. In dieser Frage sind wir mit der grünen Fraktion und Teilen der CDU-Fraktion der gleichen Auffassung. Für uns ist Mittelstandsförderung keine hohle Phrase. Wir sind keine Freunde unnötiger Regulierung, aber da wo es geboten ist, sollte die Stadt ihre Möglichkeiten auch nutzen.

Dies ist nur ein Teil unserer Forderungen. Das vollständige Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai 2015 wird zurzeit noch erarbeitet und diskutiert. Sobald das Wahlprogramm durch die Mitgliederversammlung verabschiedet ist, erfolgt die Veröffentlichung im Internet.

Da wir aus den Fehlern der Rathausparteien gelernt haben, wollen wir die kommunalpolitische Mitarbeit der Bornheimer Bürger fördern um die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl zu erhöhen. Kommunalpolitik lässt sich nur durch aktives und gemeinschaftliches Handeln gestalten, nicht nur auf der Straße durch Demonstrationen, nicht nur durch Unterschriftensammlungen und Bürgerentscheide oder vor Gericht, sondern in erster Linie im Rat. Das ist die wichtigste Aktionsform. Wer etwas verändern will, der muß die Mehrheitsverhältnisse im Rat verändern. Genau darum geht es.

Deshalb: Ihre Stimme am 25. Mai 2014 für die ABB.                                                   Wir erobern unsere Stadt zurück!

Tel.: 01573 – 2483997 (Paul Breuer)  oder  02222 – 938457 (Jürgen Weiler)         E_Mail: kontakt@aktivebuergerbornheim.de

Sie erreichen die ABB auch unter Facebook: https://www.facebook.com/AktiveBuergerBornheim

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