Die kommunalpolitische Lage in der Stadt Bornheim – 1. aktualisierte Fassung

Noch nie gab es in Bornheim derart häufigen Protest wie in dieser noch laufenden Legislaturperiode des Bornheimer Stadtrates. Noch nie in der Geschichte der Stadt Bornheim wurden die Bedürfnisse der Masse der Bornheimer derart krass missachtet. Die „Rathausparteien“ (SPD, UWG, Grüne, FDP, CDU) unterscheiden sich aus der Sicht des Bornheimer Bürgers nur noch unerheblich voneinander.

Die CDU Fraktion tritt in wichtigen Abstimmungen im Rat teilweise uneinheitlich auf. Bei wichtigen Ratsentscheidungen stimmen gelegentlich 2 bis 5 CDU-Fraktionsmitglieder nicht für die Anträge der eigenen Fraktion. In etlichen Tagesordnungspunkten (z. B. Einbahnstraße-Königstraße) erfolgten die Abstimmungen teilweise geheim. Niemand kann mehr genau sagen, wer denn nun für oder gegen den Antrag gestimmt hat. Die CDU wird von der SPD bei geheimen Abstimmungen regelrecht vorgeführt.

Die SPD-Fraktion ist weitgehend bemüht ihren Bürgermeister zu stützen. Die Partei setzt in Bornheim keine kommunalpolitischen Zeichen mehr.

Einige Mitglieder der Grünen Fraktion wurden von der eigenen Partei ausgemustert. Erfahrene Ratsmitglieder wurden von der Partei für die kommende Ratswahl nicht mehr aufgestellt bzw. kandidieren nicht mehr. Die grüne Ratsfraktion hat das Bündnis mit der CDU aufgekündigt. Zur Zeit orientiert sich die Grüne Fraktion weitgehend an der SPD. Die Grünen tragen ihren internen Streit  über verhinderte Neumitgliedschaften und die Reserveliste zur Kommunalwahl (siehe Artikel vom 15. und 16.02.2014) öffentlich aus. Es gibt getrennte Internetseiten der Partei und der Grünen Fraktion, nachdem die Partei der Fraktion die Veröffentlichungsrechte entzogen hat.

Die FDP hat ihren Spitzenmann und Bundestagsdirektkandidaten verloren, tritt ansonsten jedoch offensiv und geschlossen auf.

Die UWG spielt nur noch in Merten eine Rolle.

Die Linke in Bornheim ist nach vielen Parteiaustritten nur noch formal vorhanden. Kommunalpolitische Aktivitäten finden nicht statt. Die Bornheimer Internetseite der Linken wurde abgeschaltet.

Die fraktionslosen Abgeordneten van den Berg (Ex-UWG) und Breuer (Ex-Linke) haben es nicht geschafft eine Fraktion zu bilden. Folglich waren diese beiden Abgeordneten nur dann von Interesse, wenn sich Grüne und CDU nicht einig waren, bzw. die CDU nicht geschlossen auftrat. In einigen Fällen konnten die Stimmen der Fraktionslosen den Ausschlag bei Abstimmungen geben.

Die Piraten befinden sich in Bornheim noch in der Aufbauphase. Um Synergieeffekte zu nutzen, arbeiten einige Piratenmitglieder bei den „Aktiven Bürgern Bornheim“ mit.

Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) sind eine gänzlich neue überparteiliche Gruppierung. Die ABB tritt in allen Wahlkreisen an und hat auch einen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt.

Es gibt im Rat der Stadt Bornheim keine wirklich ernstzunehmende Opposition. Der Rat kontrolliert nicht mehr die Verwaltung sondern wird von der Verwaltung und dem Bürgermeister gesteuert.

SPD, UWG und Grüne versuchen das Thema Einbahnstraße – Umleitung Servatiusweg sowie die Toom-Erweiterung noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen. Man geht intern wohl davon aus, dass im neuen Rat für diese sehr umstritten Themen keine Mehrheit mehr vorhanden sein wird.  Es sollen nun in aller Eile vollendete Tatsachen geschaffen werden. Dazu sind bis zur Kommunalwahl noch 4 (!) Planungsausschusssitzungen und 2 Ratssitzungen terminiert.

Einige ehemalige grüne Ratsmitglieder, die von der eigenen Partei nicht mehr zur Kommunalwahl aufgestellt bzw. keinen Reservelistenplatz erhalten haben, haben den Weg zur UWG (Schmitz, Ortsvorsteher von Bornheim) bzw. zur CDU (Marx, Ortsvorsteher von Uedorf) gefunden.

Positiv kommunalpolitisch aktiv sind nur noch die Bürger, die sich gegen diverse Projekte in Bornheim mit Recht zur Wehr setzen (Verkauf Freibadwiese, verbilligter Verkauf von städtischem Boden an Großinvestoren (Toom-Erweiterung), Einbahnstraße Königstraße mit Umgehung Servatiusweg, ungehemmte Bauhauserweiterung auf Kosten der mittelständischen Baugroßhändler etc.).

Diesen aktiven Bornheimer Bürgern, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen, die auch den Weg zum Gericht nicht scheuen, gehört meine politische Unterstützung!

Die etablierten Rathausparteien beschäftigen sich im Vorfeld der nächsten Kommunalwahl weitgehend mit sich selbst. Zukunftsweisende Perspektiven für Bornheim werden in diesem Rat und mit diesen Mehrheitsverhältnissen nicht mehr entwickelt.

Es ist Zeit für einen wirklichen kommunalpolitischen Neuanfang in Bornheim. Aus diesem Grunde sollten sich noch mehr Bornheimer Bürger aus allen politischen Richtungen zusammen finden, um in Bornheim frischen Wind in den Rat zu bringen. Ich kann nur hoffen, das dies auch gelingt.

Bornheim, den 25. März 2014
Paul Breuer (Ratsmitglied, fraktionslos)

1 Gedanke zu „Die kommunalpolitische Lage in der Stadt Bornheim – 1. aktualisierte Fassung“

  1. Wer einmal die Erfahrung gemacht hat, wie die Stadt Bornheim mit den Bürgern umgeht kann das Programm der ABB nur unterstützen. Zunächst wird eine Anwohnerversammlung zur Straßenausbauplanung einberufen, die miserabel vorbereitet ist. Dann kann man dort nicht einmal sagen wo Straßenlaternen geplant sind. Einwände werden abgebügelt, Anregungen und Einsprüche schlicht nicht beantwortet.

    Ein Bürger, der einen Bürgerantrag auf Einführung einer Katzensteuer gestellt hatte wurde in einem halbseitigen Artikel der rathausfreundlichen Lokalpresse regelrecht zerrissen und musste unter Druck diesen Antrag zurück ziehen. Ein paar Tage später wurde wieder gegen Hundhalter gehetzt, obwohl auf 1 Hund mindestens 10 Katzen kommen, die die Gärten und landwirtschaftlichen Anbauflächen regelrecht zusch..ssen. Aber immer sind es die Hunde.

    Mir als liberalkonservativem Bürger reichts. Keine Stimme mehr für die etablierten Parteien und die UWG.

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