Rat lehnt personelle Verkleinerung zukünftiger Räte ab.

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Auf der Ratssitzung vom 01. Februar 2018 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 über eine mögliche Verkleinerung des Rates ab der nächsten Legislaturperiode diskutiert. In der Beschlussvorlage der Verwaltung gab es zwei Abstimmungstexte. Ein Textentwurf für die Verkleinerung und ein alternativer Textentwurf für die Beibehaltung der jetzigen Ratsgröße. Alle Redebeiträge, bis auf den Redebeitrag des Ratsmitglieds Markus Hochgartz von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, lehnten mit teilweise unterschiedlichen Argumentationen eine mögliche Verkleinerung ab. Man kann also sagen dass das "ungeliebte Kind Ratsverkleinerung", welches der Bürgermeister zur Adoption freigab,  keinen Vater gefunden hat. Die ABB hat als einzige Gruppierung in Bornheim das Ansinnen des Bürgermeisters,  den Rat zu verkleinern in die Öffentlichkeit gebracht und damit eine Diskussion über die Ratsparteien hinaus angeregt. Das Echo in…

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Briefwahl: In Bornheim ein Risiko?

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Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen zum Bürgerentscheid im November 2016. Laut beiliegenden Unterlagen ist in Bornheim kein Nachweis möglich, ob und wann die Briefwahlunterlagen an die Post übergeben wurden. War das nur ein Versehen oder fehlt in Bornheim ein Kontrollnachweis bzw. gibt es keine gesetzlichen Vorgaben? Handelt es sich hier "nur" um ein Bornheimer Problem oder möglicherweise um eine generelle Sicherheitslücke im Wahlsystem? Am 20. November 2016 wurde in der Stadt Bornheim ein Bürgerentscheid durchgeführt. Dabei wurde anhand von Rückmeldungen aus der Bürgerschaft deutlich, dass es Versäumnisse beim Versand der Briefwahlunterlagen gab. Deshalb konnten viele Wähler nicht an der Wahl teilnehmen. Die ABB erhielt etliche Anrufe und E-Mails von betroffenen Wählern (2). Diesem Problem ist die ABB nachgegangen, hat den Bürgermeister darüber informiert (3) und hat zur Klärung…

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