Parken und Einkaufen: Nein
Das ist doch irre!
Nun ist die Katze aus dem Sack. Der Kompromissvorschlag, den Peter-Fryns-Platz entgegen der ursprünglichen Planung des Integrierten Handlungskonzeptes mischweise zu nutzen (Parkplatz und Aufenthaltszone), soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Dies sieht der öffentlich zu behandelnde Top 14 vor, der am 27. März 2014 ab 18 Uhr im Rat der Stadt Bornheim beschlossen werden soll. Die Zuständigkeit für einen solchen Tagesordnungspunkt liegt eindeutig beim Planungsausschuss (VPLA). Trotzdem wurde der Gemeinschaftsantrag von SPD, Grünen und UWG für die nächste Ratssitzung eingebracht.
Zitat: “Der Rat beschließt, den Punkt 3 des Ratsbeschlusses vom 17.12.2013 zur Vorlage 623/2013-9 betr. der vorübergehenden Mischnutzung durch Aufenthalt und Parken im östlichen Platzbereich aufzuheben, so dass der zentrale Bereich des Peter-Fryns-Platzes vollständig von ruhenden Verkehr freigestellt wird.”
Als Begründung wird ein angeblich drohender Verlust von Fördergeldern angegeben. Eine irgendwie plausible Erklärung oder ein diesen Umstand belegender Schriftverkehr mit der Bezirksregierung oder eine Gesprächsnotiz wird natürlich nicht dargelegt. Es wird wieder einmal ein Antrag auf Basis von “Hörensagen” und versteckten Drohungen begründet.
Zitat: “Dieser Umstand würde sich möglicherweise auf die Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung – im Hinblick auf weitere Fördermittel – auswirken.”
Die Befürworter des Integrierten Handlungskonzeptes sind nun in ihrer eigenen Argumentation gefangen. Ein wichtiger Bestandteil des Integrierten Handlungskonzeptes war damals eine Zusage der Kreissparkasse, auf dem Peter-Fryns-Platz eine Tiefgarage zu errichten. Diese Tiefgarage hätte den Verlust der Parkplätze auf dem Peter-Fryns-Platz ausgeglichen. Folglich hätte der Peter-Fryns-Platz ebenerdig problemlos autofrei gestaltet werden können.
Die Kreissparkasse wird aber keine Tiefgarage bauen. Folglich fehlt dem Integrierten Handlungskonzept jetzt ein sehr wichtiger und auch entscheidender Eckpfeiler.
Die ursprüngliche Idee, Parkplätze zu erhalten, eine bessere Aufenthaltsqualität auf dem Peter-Fryns-Platz zu schaffen, den Verkehr zur Hälfte über den Servatiusweg umzuleiten (Einbahnstraße) und den Durchgangsverkehr auf alle umliegenden Straßen “gerechter” zu verteilen (Burgstraße, Karthäuserstraße, Apostelpfad) ist letztendlich nicht erreicht worden. Dies hat auch der Probebetrieb gezeigt. Das Verkehrsaufkommen konnte eben nicht reduziert werden! Sofern die Erweiterung des TOOM-Marktes in Roisdorf in der geplanten Größe vonstatten geht, wird der Durchgangsverkehr durch die Innenstadt (Königstraße, Servatiusweg) sogar noch weiter ansteigen.
Fazit: Das eigentliche Ziel des Integrierten Handlungskonzeptes wird klar verfehlt.
Bei nüchterner und objektiver Betrachtung gibt es eigentlich nur noch einen Ausweg. Stoppt diesen Wahnsinn! Verschwendet kein weiteres Geld in eine Idee, deren ursprüngliche Ziele offensichtlich nicht erreicht werden können.
Die Aktiven Bürger Bornheim haben auf der Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 der Einbahnstraßenlösung eine eindeutige Absage erteilt.
Keiner der 22. Direktkandidaten hat sich für diese Einbahnstraßenlösung ausgesprochen, die nun durch die endgültige Sperrung des Peter-Fryns-Platzes als Parkpkatz noch weiteren Schaden anrichten wird (deutliche Umsatzverluste der anliegenden Geschäfte).
Wir sperren uns nicht gegen eine sinnvolle Weiterentwicklung der Innenstadt. Wir sind aber nicht bereit, weitere Gelder aus der Stadtkasse oder aus Zuschüssen der Bezirksregierung, die nur unter bestimmten Bedingungen zugesagt wurden, die heute nicht mehr garantiert werden können, für eine für eine Idee zu vergeuden, deren ursprüngliche Ziele längst durch die Wirklichkeit widerlegt sind. Wir sind vor allem nicht bereit, dazu beizutragen, den Gewerbetreibenden auf der Königstraße und den umliegenden Bereichen einen Teil ihrer Existenzgrundlage zu entziehen.
Der Schlüssel liegt wieder einmal bei der Bornheimer CDU. Wann endlich stimmt die CDU-Fraktion geschlossen ab? Wann endlich tritt die CDU-Fraktion personell vollzählig im Rat an und macht diesem Unsinn ein Ende? Zusammen mit der FDP und dem fraktionslosen Ratsmitglied Paul Breuer (Aktive Bürger Bornheim) gäbe es eine Mehrheit im Rat von einer Stimme. Diese Mehrheit sollte endlich zum Wohle der Betroffenen genutzt werden.
Wie soll sich das jetzt der ABB angehörende Ratsmitglied zu diesem Tagesordnungspunkt verhalten?
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Die ABB soll sich dafür einsetzten diesen Unsinn zu beenden und mit Nein stimmen.
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Die ABB soll diesen Antrag unterstützen und mit Ja stimmen.
Schreiben Sie uns uns Ihre Meinung! (Klick auf –> “Hinterlasse eine Antwort”)
Weitere Informationen:
- Der Tagesordnungspunkt 14 auf der Internetseite der Stadt
- Der TOP 14 auf der Internetseite der ABB
- Die Internetseite des Bornheimer Gewerbevereins
- Wie der Rat der Stadt Bornheim mit Bürgerbegehren umgeht
Kontakt: Mobil: 01573 – 2483997 E_Mail: Bornheimer123@yahoo.de
Sie erreichen die ABB auch unter Facebook: https://www.facebook.com/AktiveBuergerBornheim
Viele Dank für Ihren Kommentar. Es ist richtig, ich bin wie viele andere aktive Mitglieder aus der linken Partei schon Mitte 2013 ausgetreten. Meiner Meinung nach hat sich diese Partei im Rhein-Sieg-Kreis zur politischen Sekte entwickelt. Es ging nur noch um Pöstchen und nicht mehr um Politik. Der Umgang untereinander war unerträglich. Es kam zu massenhaften Austritten. Die Linke im Rhein-Sieg-Kreis ist für mich die größte politische Enttäuschung meines Lebens. Eine solche Partei braucht niemand, auch ich nicht. Ich persönlich habe meine Nase nicht nach dem Wind gerichtet und bin auch nicht zu einer anderen Partei übergelaufen, wie es zur Zeit einige “ausgemusterte” grüne Ratsmitglieder tun, die zur CDU (Uedorf) oder zur UWG (Bornheim) gewechselt sind. Statt dessen habe ich mit einigen anderen Bornheimer Bürgern die ABB gegründet. Das ist ein Unterschied! Die kommunalpolitischen Positionen, die ich als Ratsmitglied der linken Partei vertreten habe, vertrete ich heute auch noch. Es gibt keine rote, schwarze oder sonstwie gefärbte Kommunalpolitik für Bornheim. Es gibt nur Positionen und Anträge die richtig oder falsch sind. Sie als Mitglied der UWG sollten nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.
Herr Breuer sollte bis zur Kommunalwahl unter der Fahne firmieren, unter der er angetreten ist (Die Linke) und nicht wie viele andere die Nase nach dem Wind richten.