Von Ausschussgrößen, Ortsvorstehern und einstimmigen Beschlüssen

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Die Vorbesprechungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bornheim und die Sitzung des Rates vom 04.11.2020 sind erfolgreich abgeschlossen worden. Neu: Einladung zur Ratssitzung (04 bis 05.11.2020) Bei diesen Gesprächen ging es schwerpunktmäßig um folgende Themen: Größe und Anzahl der Ausschüsse Vorschläge zur Wahl der Ortsvorsteher Die Zuständigkeitsordnung 2 oder 3 stellvertretende Bürgermeister Wahl der Ausschussmitglieder Wahl der Vertreter zu weiteren Gremien (*) (*) Weitere Gremien 1. Größe und Anzahl der Ausschüsse Es sind 19 Ausschüsse bzw. Gremien personell zu besetzen: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Rechnungsprüfungsausschuss Betriebsausschuss Fachausschuss VHS Jugendhilfeausschuss Stadtentwicklungsausschuss Schulausschuss Wahlausschuss (ABB ohne Sitz) Wahlprüfungsausschuss Integrationsausschuss  Neu (ABB ohne Sitz) Wahlprüfungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klima und Natur, Land-…

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Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

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Es kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen. ZItat: „Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ……… „1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. – Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr.“ Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern…

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Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

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Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, was die Kosten für die Unterbringung von Versorgung von Flüchtlingen angeht. So kann der interessierte Beobachter unter dem öffentlichen Top 10 der Sitzung des Bornheimer Rates vom 25.10.2016 folgendes lesen: ZItat: "Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ......... "1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. - Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr." Der Bürgermeister hat es nicht für nötig gehalten eine Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA!s wir denn in Bornheim versorgen. Was hier auch erstaunlich ist, genau 480.000…

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Bestandsaufnahme: Flüchtlingspolitik in Bornheim

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1. erweiterte Fassung: Container in Hemmerich zugefügt Folgende 5 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sind in der Diskussion: (siehe Vorlage 782/2016-7):                                                     Bereits beschlossen und in der Planung:           Flüchtlingsheim in Festbauweise in Walberberg ohne Foto  Folgende Container sind im Bau bzw. schon bezogen:                                                                                                        …

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Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

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3. erweiterte Fassung: Im Jahr 2015 sind nach Angabe der Medien ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Nach der  Angabe der Frontex (*21) (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wird es im Jahr 2016 eine weitere Million Flüchtlinge geben. Die tatsächliche Anzahl für 2015 ist unbekannt. In ganz Bornheim sind nach mündlicher Aussage des Beigeordneten Schnapka auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2016 722 ordentlich zugewiesene Flüchtlinge plus 150 Flüchtlinge in der Bornheimer Turnhalle (Erstaufnahmeeinrichtung) untergebracht. In der Summe von 872 Flüchtlingen sind 89 Personen enthalten, die gemäß abgelehnten Asylantrag eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Die Gründe dafür wurden als individuelle und persönliche Gründe benannt. Wahrscheinlich handelt es sich hier um Personen,…

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