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Reiterhof: Beanstandung des Bürgermeisters zurück gewiesen!

Pferdehof_13. erweiterte Fassung (Presse, Meinungsumfrage, zus. Textpassage in rot): Am 19.08.2015 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Unter Tagesordnungspunkt 23 wurde die Beanstandung des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses durch den Bürgermeister, die Baugenehmigung für den Reiterhof zu verweigern, abgestimmt. Die ABB hatte zum Thema eine Anfrage zur Zulässigkeit einer Wasserleitung im Natur- und Landschaftsschutz gestellt, die jedoch nicht behandelt wurde. Die Beanstandung des Bürgermeisters wurde mit deutlicher Mehrheit zurück gewiesen! Da es sich um einen nichtöffentlichen Vorgang handelt, kann hier an dieser Stelle leider keine ausführlichere Berichterstattung erfolgen.

Braucht Bornheim die kleinen Parteien?

imageErweiterte Fassung: Die ABB ist seit der letzten Kommunalwahl als Wählergruppe im Rat der Stadt Bornheim mit 3,25 % der Stimmen (2 Sitze) vertreten. Jetzt gibt es wieder Bestrebungen das Wahlrecht in NRW für die Kommunalwahlen wieder zu ändern und kleine Parteien und Wählervereinigungen über eine 3 % Sperrklausel aus den Räten auszuschließen.