Kleine Anfragen der ABB – Teil 5 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Sechtem

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Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates  der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters (siehe 12.) zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (12.), unsere Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Sechtem Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Kosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer)…

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So nicht Herr Bürgermeister Henseler!

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ABB fordert Akteneinsicht! Es kann nicht sein, dass bereits getätigte Ausgaben von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bornheim nicht zu vermitteln. CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke haben diese völlig intransparente Finanzaktion des Bürgermeisters abgesegnet. Die ABB nicht! Aus diesem Grund wollen wir von der ABB jetzt die entsprechenden Akten (Kosten für die Betreuung "unbegleiteter minderjähriger Ausländer",  UMA) einsehen. Jedes Ratsmitglied hat das Recht Akten einzusehen. In der Vergangenheit hat die ABB durch das Ratsmitglied Paul Breuer aus Widdig schon mehrfach Akteneinsicht zum Thema Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beantragt. Stets wurde diese Akteneinsicht mit fadenscheinigen Gründen verweigert. Wir werden…

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Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

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Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, was die Kosten für die Unterbringung von Versorgung von Flüchtlingen angeht. So kann der interessierte Beobachter unter dem öffentlichen Top 10 der Sitzung des Bornheimer Rates vom 25.10.2016 folgendes lesen: ZItat: "Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ......... "1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. - Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr." Der Bürgermeister hat es nicht für nötig gehalten eine Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA!s wir denn in Bornheim versorgen. Was hier auch erstaunlich ist, genau 480.000…

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