Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW: Erster Erfolg – 65 Millionen Zuschüsse/Jahr für die Kommunen!

Die ABB hat als einzige im Rat vertretene Gruppierung an der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler NRW  aktiv teilgenommen. Aus diesem Grunde berichten wir hier abschließend von den Ergebnissen. Es gibt in NRW 396 selbstständige Kommunen. Bei 65 Millionen Zuschüssen der Landesregierung für den Straßenbau der Kommunen entfallen dann linear auf jede Kommune 164.141,41 € pro Jahr. Wenn die Anteile nach der Größe der Kommunen berechnet werden, dann wird der Anteil für die Stadt Bornheim noch wesentlich geringer werden.

Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten in Bornheim abgeschlossen.

(C)  Foto: Oliver Müller / BdSt NRW

Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger die auf den Sammellisten unterschrieben haben. Vielen Dank auch an die Sammler, die in ausgewählten Bereichen von Tür zu Tür gelaufen sind und um Unterschriften gebeten haben. Wir haben am 30.03.2019 die zweite Charge an Unterschriftenlisten aus Bornheim an den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) geschickt. Insgesamt wurden in Bornheim 217 Unterschriften gesammelt. In Bornheim hat sich außer der ABB keine Partei oder Ratsfraktion an der Aktion beteiligt, was sehr zu  bedauern ist.

Straßenbaukostenbeiträge abschaffen – Eine Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW – Wir machen mit! (1. erw. Fassung)

Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Ihr Geld. Die ABB unterstützt das Volksbegehren des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder der ABB werden in einigen Bereichen der Stadt Bornheim für diese Initiative Unterschriften sammeln. Wenn Sie in der nächsten Zeit ein Flugblatt der ABB zu diesem Thema im Briefkasten finden, dann wird man an den Folgetagen bei Ihnen klingeln und Sie und die ganze Familie um die Unterschriften bitten.

Roisdorf-Lindenberg: Straßenbaukosten auch dann, wenn dort nichts verändert wird?

kreuzweg-Lindenberg
(C) Lindenberg Heimatfreunde Roisdorf

Es lohnt sich, sich mit dieser Problematik zu beschäftigen, wenn man wie im Fall Roisdorf Lindenberg als Anlieger nicht mit Straßenbaukosten im Zusammenhang mit dem Ausbauplan der Straßen Oberdorfer Weg / Donnerstein in Roisdorf überrascht werden will. Aus diesem Grund haben wir eine kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die auch beantwortet wurde.

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