Rat lehnt personelle Verkleinerung zukünftiger Räte ab.

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Auf der Ratssitzung vom 01. Februar 2018 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 über eine mögliche Verkleinerung des Rates ab der nächsten Legislaturperiode diskutiert. In der Beschlussvorlage der Verwaltung gab es zwei Abstimmungstexte. Ein Textentwurf für die Verkleinerung und ein alternativer Textentwurf für die Beibehaltung der jetzigen Ratsgröße. Alle Redebeiträge, bis auf den Redebeitrag des Ratsmitglieds Markus Hochgartz von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, lehnten mit teilweise unterschiedlichen Argumentationen eine mögliche Verkleinerung ab. Man kann also sagen dass das "ungeliebte Kind Ratsverkleinerung", welches der Bürgermeister zur Adoption freigab,  keinen Vater gefunden hat. Die ABB hat als einzige Gruppierung in Bornheim das Ansinnen des Bürgermeisters,  den Rat zu verkleinern in die Öffentlichkeit gebracht und damit eine Diskussion über die Ratsparteien hinaus angeregt. Das Echo in…

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2,5% Hürde für Kommunalwahlen vom NRW Verfassungsgerichtshof gestoppt.

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CDU, SPD und Grüne hatten im vorletzten Landtag beschlossen eine 2,5% Hürde bei Kommunal- und Kreistagswahlen in NRW einzuführen. Seinerzeit hatten die Befürworter dieses Gesetzes eine angebliche Wortmeldungsflut, längere Debatten, sogar eine Unmöglichkeit einer Mehrheitsbildung bei zu "vielen Parteien" ins Feld geführt. Dieses krass undemokratische Verfahren wurde vom Verfassungsgerichtshof in Münster verworfen. Das ist eine gute Nachricht. In der Pressemeldung des Verfassungsgerichtshofes wird wie folgt argumentiert: Zitat: " In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda Brandts unter anderem aus: Der Verfassungsgerichtshof habe die verfassungsunmittelbare 2,5 %-Sperrklausel darauf zu überprüfen, ob sie die in Art. 69 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung (LV) normierten Grenzen der Zulässigkeit von Verfassungsänderungen wahre. Danach seien Änderungen der Verfassung, die den Grundsätzen unter anderem des demokratischen…

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CDU, SPD und Grüne setzen 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch.

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1. erweiterte Fassung (*): Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Maske ist gefallen. Wir  bedauern, dass sich nach SPD und Grünen nun auch die CDU im Landtag nicht mehr an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. Gemeinsam wurde mit 2/3 Mehrheit im NRW-Landtag die Landesverfassung entsprechend geändert. Als Begründung wird eine "nicht mehr mögliche Mehrheitsfbildung bei einer Vielzahl von Fraktionen und Einzelratsmitgliedern in Räten" angeführt. Diese Behauptung wurde aber niemals nachgewiesen. Noch im Frühjahr 2015 hatte die CDU-Fraktion einen solchen Nachweis zur Bedingung für eine Zustimmung zu einer neuen Sperrklausel in NRW gemacht. Dazu hatten die Christdemokraten eine entsprechende Untersuchung des Innenministeriums gefordert. In einem Urteil zur damaligen Fünf-Prozent-Hürde hatte der Verfassungsgerichtshof in NRW den…

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NRW: SPD und Grüne wollen 3% Sperrklausel bei Kommunalwahlen einführen! (1. erw. Fassung)

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Der unten aufgeführte Artikel wurde von Herrn Wilko Zicht verfasst und von der ABB komplett übernommen. Siehe https://www.wahlrecht.de/umfragen/ Das Ziel der etablierten Parteien ist klar. Man will lästige Konkurrenz auf der kommunalen Ebene per Gesetz ausschalten. Die Wahlergebnisse in Bornheim wären dann im übertragenen Sinne eine “kuriose Fehlentwicklung”, die eine “gemeinwohlverträgliche Arbeit" des Rates gefährde. Die von der NRW-SPD vorgeschlagene 3% Sperrklausel hätte für uns in Bornheim allerdings keine Auswirkung gehabt. Die ABB wäre an einer 3 % Sperrklausel in Bornheim nicht gescheitert! Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Soll auf der kommunalen Ebene wieder eine Sperrklausel eingeführt werden? Ist das Demokratie nach der Vorstellung der NRW-SPD? Benutzen Sie bitte das Formular am Ende des Artikels. Ihre Meinung ist uns wichtig. Diskutieren Sie mit! Kommentare…

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