Reiterhof: Die CDU-Fraktion ist umgefallen!

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1. erw. Fassung - Presse: Am 27. April 2016 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Hauptthema war der Reiterhof. Fragestellung: Soll die Stadt Bornheim die Revision fortführen oder den Antrag zur Revision zurück ziehen? Was fraktionsintern schon länger bekannt war, die CDU-Fraktion ist sich intern uneinig und wird sich deshalb der Stimme enthalten. Das ist leider auf der Ausschusssitzung unter Tagesordnungspunkt 4 von der CDU-Fraktion auch umgesetzt worden. Die Beschlussvorlage Nr. 243/2016-1 wurde mit 10 Ja (Linke, UWG, FDP, SPD), 11 Enthaltungen (CDU und Markus Hochgartz/Grüne) und 2 NEIN-Stimmen (Paul Breuer/ABB, Andrea Gesell/Grüne) angenommen. Damit kann die Stadt Bornheim ohne weitere Auflagen die Baugenehmigung für den Reiterhof erteilen. Die CDU-Fraktion hat mit Ihrer Enthaltung allen eine Niederlage zugefügt, denen der Landschafts- und Naturschutz in…

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Reiterhof – Die Stellungnahme der Kanzlei Redeker liegt vor.

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Die von allen Beteiligten mit Spannung erwartete Stellungnahme der Kanzlei Redeker zum Thema Reiterhof liegt vor. Die Kanzlei sollte untersuchen, ob eine Berufung des Urteils zum Reiterhof vor dem Verwaltungsgericht, ein Prozess, den die Stadt bekanntlich verloren hat, eine Aussicht auf Erfolg hat. Diese Aufgabe wurde auf 18 Seiten A4 ausführlich erläutert. Untersucht wurden alle Aspekte, die im Verfahren eine Rolle gespielt haben. Das Büro Redeker hat die einzelnen Streitpunkte sehr ausführlich untersucht und zum Schluss eines jeden Punktes eine Einschätzung gegeben. Natürlich fielen diese Teileinschätzungen unterschiedlich aus. Es gibt Punkte, die haben aus der Sicht der Kanzlei nur geringe Aussichten in einer eventuellen Revision zum Erfolg zu führen. Es gibt andere Punkte, die als erfolgversprechend für eine Berufung eingeschätzt werden. Die Stellungnahme ist nicht einfach zu lesen.…

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