Pressemitteilung der ABB zur Bürgermeister-Stichwahl in Bornheim

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Wir bitten unsere Pressemitteilung bei der Vorberichterstattung zur Stichwahl des Bürgermeisters zu berücksichtigen. Sehr geehrte Damen und Herren, die ABB hat deshalb einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters aufgestellt weil die Schnittmengen der politischen Übereinstimmung mit Frau Heller und Herrn Becker eindeutig zu gering waren. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass unser Bürgermeisterkandidat nicht in die Stichwahl gekommen ist. Es ist auch nicht die Aufgabe der ABB anderen Parteien oder Einzelpersonen „einfach mal so eben“ den Weg in angestrebte Funktionen zu ebnen. Frau Heller und auch Herr Becker mögen bitte zur Kenntnis nehmen, dass die sie unterstützenden Parteien Grüne/SPD/Linke  (22 Sitze). bzw.  CDU/FDP/UWG (25 Sitze) im Rat mit 50 Sitzen bei 3 ABB-Stimmen keine Mehrheit haben. Es geht…

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Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

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3. erweiterte Fassung: Im Jahr 2015 sind nach Angabe der Medien ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Nach der  Angabe der Frontex (*21) (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wird es im Jahr 2016 eine weitere Million Flüchtlinge geben. Die tatsächliche Anzahl für 2015 ist unbekannt. In ganz Bornheim sind nach mündlicher Aussage des Beigeordneten Schnapka auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2016 722 ordentlich zugewiesene Flüchtlinge plus 150 Flüchtlinge in der Bornheimer Turnhalle (Erstaufnahmeeinrichtung) untergebracht. In der Summe von 872 Flüchtlingen sind 89 Personen enthalten, die gemäß abgelehnten Asylantrag eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Die Gründe dafür wurden als individuelle und persönliche Gründe benannt. Wahrscheinlich handelt es sich hier um Personen,…

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