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Stellungnahme der ABB zum Verlust der Fraktion im Bornheimer Stadtrat.

Die ABB erlebt aktuell eine unruhige Zeit. Das Ex-Mitglied und Bornheimer Piratenparteimitglied Jürgen Weiler ist wie erwartet seinem Ausschluss aus der ABB durch Austritt zuvor gekommen. Die Vorstandssitzung zu seinem Ausschluss sollte am 07.12.2015 stattfinden. Diese Sitzung ist inzwischen abgesagt worden. Eine Einladung, auch an Herrn Jürgen Weiler, wurde nicht mehr versendet.

Jürgen Weiler (Piraten Bornheim) ist aus der ABB ausgetreten!

go_go1. erweiterte Fassung: Herr Jürgen Weiler, Mitglied der ABB und Mitglied der Bornheimer Piratenpartei hat  auf der Ratssitzung vom  03.12.2015 mündlich seinen Austritt aus der ABB erklärt. Wir haben diesen Schritt erwartet. Damit ist er seinem Ausschluss aus der ABB zuvor gekommen. Die ABB begrüßt diesen Schritt, weil die ABB nun das aufwändige Ausschlussverfahren, was für den 07. Dezember 2015 vorgesehen war, abbrechen kann.

Es bleibt dabei, mit der ABB keine kommunalen Steuererhöhungen!

Die ABB hat den 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 konsequent abgelehnt, weil damit die Erhöhung der Grundsteuer B in Schritten verbunden ist. Leider fand diese Position im Rat keine Mehrheit! Aus dem Nachtragshaushalt war auch nicht eindeutig ersichtlich, welche zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingsproblematik bei ständig steigenden Zahlen enthalten sind. Die neuen Kassenkredite belaufen sich auf zusätzliche 14.239.900 € für 2015 (insgesamt 23.334.738 Millionen € für 2015) und zusätzliche 9.090.000 € für 2016 (insgesamt 16.547.81 € für 2016). Das ist schließlich kein Pappenstiel.