Jahreshauptversammlung der ABB

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Einladung zur Jahreshauptversammlung 2022 der ABB Vorläufige Tagesordnung: Top 1: Formalien (Begrüßung, Versammlungsleitung, letztes Protokoll,  Protokollführung, Tagesordnung) Top 2: Jahresbericht des Vorstandes (Vorsitzender, Schatzmeister,  Kassenprüfer) Top 3: Diskussion der Jahresberichte, Entlastung Vorstand, Entlastung Kasse) Top 4: Wahl der Wahlleitung für die Vorstandswahlen (2 Personen) Top 5: Wahl von 2 Kassenprüfern für den neuen Vorstand Top 6: Neuwahl des Vorstandes Top 7: Kundgebung Top 8: Verschiedenes

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Arbeitskreis Koordination & ABB-Vorstandssitzung

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Vorläufige Tagesordnung: - Formalien - Sachstand Koordination Fraktion / ABB - Personalien zur Neuwahl ABB-Vorstand - Kundgebung - Terminfestlegung der ABB-Jahreshauptversammlung - Tagesordnung der ABB-Jahreshauptversammlung - Finanzen - Sonstiges Eingeladen sind alle Mitglieder, Fördermitglieder, Ehrenmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Tag der Deutschen Einheit: Feierstunde im ABB-Fraktionsbüro

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Wir wollen uns am 03. Oktober 2022 um 14 Uhr, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim im ABB-Fraktionsbüro treffen. Herr Leon Wachendorf wird in einem Referat die Geschichte bis zur Gründung des Deutschen Reiches vortragen. Im Anschluss wollen wir die aktuelle Lage Deutschlands im Oktober 2022 diskutieren. Eingeladen sind alle am Thema interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag von 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland am 03. Oktober 1990  vollendet wurde. Somit wurden die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin in seiner Gesamtheit die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Als „Deutsche Einheit“ wird…

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Missbrauch des Asylrechts in Deutschland – Ein CDU Landrat, Oberbürgermeister Palmer und Friedrich Merz beklagen offensichtliche Missstände – 6. erw. Fassung

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In Bornheim leben mit Stand vom 17.08.2022 1.263 (eintausend zweihundert drei und sechzig) Flüchtlinge. (*1) Nach aktueller Meldung der Tagesschau vom 10.10.2002 befinden sich  ca. 900.000 Ukrainische Flüchtlinge in unserem Land. So viele Flüchtlinge hatten wir noch nie. Die Zahlen werden weiter ansteigen. Maßnahmen, diesen Ansturm aus aller Welt in unsere Sozialsysteme zu begrenzen, gibt es nicht. Und es wird wohl auch in Zukunft keine Begrenzung geben. Inzwischen gibt es in Bornheim Überlegungen, die erst am 18.07.2022 zurück gebaute Not-Unterkunft in der Turnhalle der Wallrafschule in Bornheim für weitere Flüchtlinge in voraus eilendem Gehorsam erneut herzurichten. Die Planungen sind in der Verwaltung schon angelaufen. Nachtrag 25.11.2022: Es ist dann wohl auch nur eine Frage Zeit, wann die für ca. 6 Millionen…

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Arbeitskreis Rat

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Einladung zum Arbeitskreis Rat Wir wollen die Tagesordnung der Ratssitzung vom 8. September 2022 besprechen und unsere Redebeiträge und das Abstimmungsverhalten der Fraktion abstimmen. Link zur Tagesordnung: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4335 Eingeladen sind alle Mitglieder, Ratsmitglieder und sachkundige Bürger der Fraktion sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

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Arbeitskreis Stadtentwicklung

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Dienstag, den 30. August 2022, 18 Uhr, Fraktionsbüro Servatiusweg 19 - 23, Gebäude B, 3. OG, 53332 Bornheim Wir wollen die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom  31. August 2022 besprechen. Siehe Link: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4333 Zus. Thema: Sachstand zur Normenkontrollklage zum Me16. Eingeladen sind alle Mitglieder der ABB bzw. der ABB-Fraktion sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Mit freundlichen Grüßen Paul Breuer

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Arbeitskreis Ausschuss für Bürgerangelegenheiten & Ausschuss für Stadtentwicklung

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Eingeladen sind alle Mitglieder, sachkundige Bürger der ABB-Fraktion sowie Betroffene im Rahmen der Tagesordnung des Ausschüsse. Themen: - Durchsprache der Tagesordnung der Sitzung des Bürgerausschusses vom 11. August 2022 - Insbesondere: TOP 7 Lärmbelästigung durch laufende Kühlaggregate an LKWs, Roisdorf Rosental TOP 8 Ausweitung des Berghüpfers zur Anbindung des oberen Teils von Waldorf an den ÖPNV und der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung. Link zur Tagesordnung Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Link zur Tagesordnung Ausschusses für Stadtentwicklung

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Arbeitskreis Koordination & ABB-Vorstandssitzung

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vorläufige Tagesordnung: TOP 1: Regularien TOP 1.1 Begrüßung TOP 1.2 Beschlüsse zur Tagesordnung TOP 1.3 Diskussionsleitung und Protokollführung TOP 1.4 Bestätigung des Protokolls der letzten Vorstandssitzung TOP 2: Kurze Beschreibung des Projekt "Unser Grundgesetz zur Verfassung erheben" TOP 3: Verpflichtung eines Referenten zum Thema TOP 4: Genehmigung von Kosten des Referenten  TOP 5: Genehmigung der Kosten für Imbiss und Getränke während der Veranstaltung TOP 6: Veranstaltungsdatum, vorab ist der Dienstag 30.08.2022 zur Durchführung anvisiert. TOP 7: Aufnahme von Frau Chr. H.als Vollmitglied gemäß Satzung §6 der ABB TOP 8: Vorbereitung der Jahreshauptversammlung der ABB (Neuwahl ABB-Vorstand etc.) TOP 9: Flugblatt zur Mitgliederwerbung TOP 10: Kassenstand der ABB-Fraktion und ABB TOP 11: Sonstiges Für den ABB-Vorstand und die Fraktion: Sabine Kluth, Manfred Hahn,…

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ABB Fraktionssitzung

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Themen: - Durchsprache der Tagesordnung der Sitzung des Rates vom 23. Juni 2022 - Anträge und Redebeiträge - Sonstiges Der Link zur Tagesordnung der Ratssitzung  <--- anklicken http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4323 Eingeladen sind alle Mitglieder der ABB, der ABB-Fraktion sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Arbeitskreis Koordination & ABB Vorstandssitzung

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Hallo, die ABB-Fraktion lädt zur gemeinsamen Sitzung des AK-Koordination und des ABB-Vorstandes ein. Themen: - Abstimmung ABB-Fraktion und ABB-Vorstand - nächstes Sommerfest ABB-Fraktion & ABB - Finanzen - Sonstiges Eingeladen sind alle Mitglieder der ABB, sachkundige Bürger sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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AK-Betriebsausschuss (Achtung Themenänderung)

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Themen: - Durchsprache der Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses vom 22. Juni 2022 - Anträge und Redebeiträge - Sonstiges Der Link zur Tagesordnung Betriebsausschuss  <--- anklicken http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4322 Eingeladen sind alle Mitglieder der ABB, der ABB-Fraktion sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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AK Stadtentwicklung

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Themen: - Durchsprache der Tagesordnung der Sitzung vom 14. Juni 2022 - Anträge und Redebeiträge - Sonstiges Link zur Tagesordnung  <-----  anklicken! http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4320 Eingeladen sind alle Mitglieder der ABB, der ABB-Fraktion sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger

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Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet Kalkulation von Abwassergebühren in einem Musterprozess. Ist auch Bornheim betroffen? (2. erw. Fassung)

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Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat in einem Musterverfahren eine für die Abwassergebührenkalkulation der Städte und Gemeinden weitreichende Entscheidung getroffen. (*5) Das Gericht hat im Streit zwischen einem Kläger und der Stadt Oer-Erkenschwick seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Die Auswirkungen treffen alle Kommunen, die Abwassersatzungen erlassen. Unzulässig ist damit nach einer Mitteilung des Gerichts "der gleichzeitige Ansatz einer Abschreibung der Entwässerungsanlagen mit ihrem Wiederbeschaffungszeitwert sowie einer kalkulatorischen Verzinsung des Anlagevermögens mit dem Nominalzinssatz". Der Senat es OVG-Münster bezieht sich auf die Gemeindeordnung von NRW. Zweck der Gebührenkalkulation durch die Abwassergebühren sei, "nicht mehr als die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung sicherzustellen." Die Gebühren dürfen nur in dem Umfang erhoben werden, soweit sie "zur stetigen Erfüllung der…

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ABB-Fraktionssitzung

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Eingeladen sind alle Ratsmitglieder, sachkundige Bürger, Mitglieder der ABB und interessierte Bürger. Themen: - Vorbereitung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 11.05.2022 Siehe: SessionNet | Ausschuss für Stadtentwicklung - 11.05.2022 - 18:00 Uhr (stadt-bornheim.de) - Vorbereitung der nächsten Sitzung des Rates vom 12.05.2022 Siehe: SessionNet | Rat - 12.05.2022 - 18:00 Uhr (stadt-bornheim.de) - aktueller Sachstand Flüchtlinge - Neubau Schwimmbad - Sonstiges Sitzungen der ABB-Fraktion sind öffentlich. Gäste mögen sich bitte unter 0151-72211101 anmelden.

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Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten wurden im Landtag NICHT abgeschafft. (2. erw. Fassung)

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In einer Pressekonferenz hat die Regierungskoalition im NRW Landtag verkündet, die Straßenbaubeiträge in NRW vollständig abzuschaffen zu wollen. Der Wegfall der Straßenbaubeiträge soll die Bürgerschaft finanziell entlasten, die Kommunen von unnötiger Bürokratie befreien und sogar Klagen vor den Gerichten bzgl. der Anliegerbeiträge unnötig machen. Die ABB, die sich seinerzeit als einzige Bornheimer Partei aktiv an der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler in NRW beteiligt hat, ist erfreut über diese Ankündigung. (*1) (*2) Es hat sich eben doch gelohnt einen langen Atem zu haben und immer wieder hartnäckig an die politisch Verantwortlichen im Landtag heranzutreten. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge solle in zwei Schritten erfolgen. Zunächst soll die derzeitige Förderung von 50% kurzfristig auf 100% angehoben werden, was auch für bereits gestellte Förderanträge…

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Normenkontrollklage zum Me16 – Weitere Informationen zum Verfahren

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Das Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Me16 läuft. (*2) Inzwischen hat der Anwalt der Stadt Bornheim die Einstellung des Verfahrens beantragt. Aus diesem Grunde hat der Anwalt der Kläger ein weiteres Schreiben an das Oberverwaltungsgericht geschickt, in dem die Einwände der Beklagten sehr umfangreich erwidert werden. Darüber hinaus wurden weitere Gründe, das Baugebiet als unwirksam zu erklären, dargelegt. Die Kläger hoffen mit diesem 2. Schreiben ausreichende Begründungen geliefert zu haben, um über das juristische Vorspiel hinaus zum eigentlichen Verfahren zu kommen. Ein 1. Gerichtstermin steht jedoch noch nicht fest. In der Anlage (*1) veröffentlichen wir das erwähnte 2. Schreiben der Kläger an das Gericht. Wir werden zum Verfahren fortlaufend berichten. Wir bedanken uns auch recht herzlich im Namen der Kläger für die eingegangenen…

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Rechtskräftige Verabschiedung des Bebauungsplans Ro25 erzwingt Normenkontrollverfahren! (1. erw. Fassung)

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Leider sind alle Diskussionen, Gespräche, Versprechungen und inoffizielle Zusagen von örtlichen Kommunalpolitikern im Sande verlaufen. Auch führte die kritische Teilnahme der Betroffenen auf den Anliegerversammlungen der Stadt Bornheim zu keinem Ergebnis. Die Ankündigung des neuen Bürgermeisters vor der Kommunalwahl, „er werde sich alle neuen Baugebiete ansehen” ergaben beim umstrittenen Bebauungsplan Roisdorf 25 (Ro25) keine Änderung und Einsicht. Die Stadt Bornheim, der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat halten weiterhin ohne Korrektur am Bebauungsplan Ro25 fest. Trotz aller Ungereimtheiten, den Einsprüchen der Anlieger sowie den Einsprüchen von zwei Rechtsanwaltskanzleien soll der Bebauungsplan Ro25 rechtskräftig verabschiedet werden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 16.03.2022 (18 Uhr, Ratssaal, Roisdorf) und dann folgend im Rat, am 17.03.2022 (18 Uhr, Rheinhalle, Hersel) wurde der Ro25 gemäß Beschlussvorlage…

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Zur Diskussion um den Bornheimer Wasserpreis (2. erw. Fassung, Zählergebühren).

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Eine erneute Erhöhung des Wasserpreises in Bornheim für das Jahr 2022 konnte die ABB zumindest bis Mitte 2022 verhindern. Sobald der Stadtbetrieb (Wasserwerk) eine nachprüfbare Detailkalkulation des Wasserpreises vorliegt, werden wir Mitte 2022 eine Entscheidung über den zukünftigen Wasserpreis im Betriebsausschuss zu treffen haben. Wasserpreis pro m³ Netto ------------------------------------ Bornheim 1,81 €   (*1) Alfter 1,30 € Niederkassel 1,33 € Sankt Augustin 1,59 € Wesseling (nur WBV-Wasser) 1,28 €   (Brutto !!) (*2) Swisttal 1,12 € Ruppichteroth 1,39 € Rheinbach 1,42 € Eitorf 1,50 € Lohmar 1,53 € Much 1,53 € Wachtberg 1,64 € Troisdorf 1,65 € Bad Honnef 1,65 € Meckenheim 1,65 € Hennef 1,72 € Siegburg 1,75 € Windeck 1,80 € Königswinter 2,00 € Insgesamt fallen in Bezug auf  Wasser…

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Im Jahr 2022 gibt es viel zu tun – Packen wir es an ! (Erw. Fassung, siehe Wasserpreis)

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Zunächst möchte sich die ABB und die ABB-Fraktion für die vielfältigen Unterstützungen im Jahr 2021 recht herzlich bedanken.  Insbesondere für die Spenden, die sachbezogen für die juristische Auseinandersetzung um den Bebauungsplan Me16 (Merten 16) verwendet werden. Dieses Thema wird auch im Jahr 2022 weiter geführt. Die Stadt Bornheim versucht zur Zeit die Eröffnung des Verfahrens abzuwenden. Ein entsprechender Schiftverkehr der Beklagten (Stadt Bornheim) wurde dem Anwalt der Kläger vom Gericht zugestellt. Dieses Schreiben der Stadt und die darauf erfolgte Antwort der Kläger wird im Internet der ABB-Fraktion veröffentlicht. + Zum Bebauungsplan Ro25 (Roisdorf 25, Koblenzer Straße, Streitthema: Herausnahme aus dem Ro23) liegt der Stadt Bornheim ein Schreiben des Anwalts eines Anliegers vor. Die Stadt wurde aufgefordert den Ro25 einzustellen. Thema: Gefälligkeitsplanung…

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Tag der Deutschen Einheit

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Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag von 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990  vollendet wurde. Somit wurden die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin in seiner Gesamtheit die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Als „Deutsche Einheit“ wird historisch seit dem frühen 19. Jahrhundert das Bestreben bezeichnet, die deutschen Länder in einem Staat zusammenzuführen. Das Einheitsmotiv findet sich auch in der deutschen Nationalhymne als „Einigkeit“ wieder. In vielen Ländern ist der Nationalfeiertag ein regelrechtes Volksfest mit Umzügen und Zusammenkünften auf wichtigen Plätzen der Städte. Bei uns in Deutschland findet der Nationalfeiertag kaum Beachtung. Das ist…

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