Von Ausschussgrößen, Ortsvorstehern und einstimmigen Beschlüssen

Die Vorbesprechungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bornheim und die Sitzung des Rates vom 04.11.2020 sind erfolgreich abgeschlossen worden.

Wer wird Ortsvorsteher in den Bornheimer Ortsteilen – Kungelei oder Wählerentscheidung?

Ortsvorsteher werden nicht direkt gewählt, sondern nach §39 (6) Gemeindeordnung NRW vom Rat. Daher können die Bornheimer Rathausparteien ohne Rücksicht auf den Wählerwillen selbst bestimmen, wer Ortsvorsteher wird. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch parteiinterne Absprachen. Die Parteien bilden vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen – in Bornheim zum einen die CDU mit der FDP; zum anderen die SPD mit der UWG und den Grünen/Bündnis90 – wurden der Öffentlichkeit bereits angezeigt.

Wer wird Ortsvorsteher – Kungelei oder Wählerentscheidung?

Leider werden die Bornheimer Ortvorsteher nicht direkt gewählt. Aus diesem Grunde können die Bornheimer Rathausparteien wieder einmal am Wähler vorbei die Ortsvorsteher weitgehend selbst bestimmen. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch eine  parteiinterne Mauschelei. Die Parteien bilden schon vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen wurden der Öffentlichkeit auch schon präsentiert. Es wird der Eindruck erweckt, dieses Verfahren sei so vorgeschrieben. Das ist jedoch falsch!

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