Das Wahlprogramm der ABB (reduzierte Kurzfassung für die Presse)

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Ratsarbeit Die ABB will uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen müssen grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien geführt werden. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine “komm hin und mach mit” Kommunalpolitik und keine interfraktionelle Mauscheldemokratie. Nach unserer Auffassung müssen vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen in Form von Ratsbürgerentscheidungen zwingend durchgeführt werden (z.B. Toom/Rewe-Center Erweiterung, Verkäufe an Sutorius, Einbahnstraße/Umleitung Servatiusweg). Wir wollen die Aufteilung von wichtigen Beschlüssen über Verkäufe und Ankäufe (z. B. Grundstücke) der Stadt Bornheim in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufsplitten. Wir wollen nichtöffentliche Tagesordnungspunkte auf das absolute Minimum reduzieren. Arbeitsgruppen des Rates oder der Ausschüsse sollen im Rat oder im Ausschuss demokratisch gewählt…

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