Ortsvorsteherwahl: Die Kungler haben platt gefahren!

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2. erweiterte Fassung (Presseecho) Leider werden die Ortsvorsteher in Bornheim nicht direkt gewählt. Die Wahlordnung in NRW sieht leider keine Direktwahl der Ortvorsteher vor. Aus diesem Grunde können die etablierten Rathausparteien  die Ortsvorsteher am Wähler vorbei, weitgehend selbst bestimmen. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch eine parteiinterne Mauschelei. Die Parteien bilden schon vor der Kommunalwahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen werden der Öffentlichkeit in der Regel über die Presse oder die Internetseiten der Partei präsentiert. Es wird der Eindruck erweckt, dieses Verfahren sei so vorgeschrieben. Das ist nur bedingt richtig. Es gab bei der Kommunalwahl in Bornheim folgende Listenverbindungen: Listenverbindung 1: CDU-FDP Listenverbindung 2: SPD&UWG-Grüne Die ABB hat sich trotz Nachfrage an dieser Kungelei nicht beteiligt. Das Vorschlagsrecht für einen Ortsvorsteher hat die Listenverbindung,…

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Pöstchen: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? – erw. Fassung

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Auf der Ratssitzung vom 19.02.2014 wurden für die erst kürzlich gegründeten Gesellschaften Stromnetz GmbH und Gasnetz GmbH die Aufsichtsrats- und Gesellschafterversammlungsposten gewählt. Diese Gremien tagen in dieser Ratsperiode, wenn überhaupt, maximal ein mal. Diese Posten wurden nach der Größe der Fraktion (Anzahl Fraktionsmitglieder) und nach dem Auszählungmodus "Hare-Niemeyer" besetzt. Besetzungsmodus: Verwaltung 1 Sitz, CDU 2 Sitze, SPD 1 Sitz, Grüne 1 Sitz Die Tagesordnungspunkte wurden natürlich fristgerecht verschickt. Die vorgeschlagenen Personen der Parteien jedoch nicht. Man konnte sich wohl erst in letzter Minute in der "interfraktionellen Runde" über die Besetzungen einigen. Kurz vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes wurden die Personenvorschläge als Tischvorlage verteilt. So war es den Ratsmitgliedern natürlich nicht möglich, sich im Vorfeld mit den vorgeschlagenen Personen zu beschäftigen. Das war wohl auch…

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