Thesenentwurf zur Flüchtlings-Problematik (Online Meinungsumfrage)

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Entwurf von Forderungen an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW (671/2015-BM). Der Rat der Stadt Bornheim bekennt sich zu einem guten und angemessen Umgang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen und begrüßt das von Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket. Die Bornheimer Erklärung bleibt Leitlinie für das Handeln von Rat und Verwaltung. Aus Sicht des Rates müssen nun umgehend Maßnahmen umgesetzt werden, um der Situation in Bornheim gerecht zu werden. Daher fordert und beschließt der Rat der Stadt Bornheim: Die Notzuweisungen von Flüchtlingen müssen schnell beendet werden. Bund und Land müssen eine ausreichende Zahl an Erstaufnahme- und Zentralen Unterbringungseinrichtungen schaffen. Die Erstaufnahme in der Turnhalle Bornheim kann nur übergangsweise erfolgen und soll bis spätestens März 2016 eingestellt sein. Der Rat der Stadt…

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Flüchtlinge: Offen und ungeschönt informieren oder unangenehme Tatsachen verschweigen?

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Der Sinn von großen Anfragen von Fraktionen im Rat oder in den Ausschüssen sollte jedem Ratsmitglied, insbesondere der Bornheimer UWG ("Wir Bornheimer", Beitrag der UWG_in Ausgabe 44-2015) eigentlich klar sein. Es geht hier um Öffentlichkeit und NICHT um Informationen NUR für 7 Fraktionsvorsitzende. Nachdem bereits drei von fünf öffentlichen großen Anfragen der ABB zur Flüchtlingsproblematik von der Verwaltung nicht beantwortet und auch eine Akteneinsicht verweigert wurde, sollten eigentlich bei allen Fraktionen die Alarmglocken läuten. Nicht nur die ABB sollte sich fragen, warum wichtige Fragen nicht öffentlich beantwortet werden. Offensichtlich haben wir in Bornheim ein Tabuthema! Die Verwaltung will die Öffentlichkeit zum Thema Flüchtlinge nicht ausführlich, ungeschönt und vollständig informieren, weil sie Sorge hat, diese Informationen könnten Rechtsradikale für ihre Argumentationen nutzen. Durch die…

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Flüchtlinge in Bornheim: Zahlen – Kosten – Fakten

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Die ABB begrüßt es, dass die Stadtverwaltung in Bornheim eingelenkt hat und den Vorgang Flüchtlingsunterkunft in Widdig nun doch teilweise öffentlich im Sozialausschuss vom 16. Juni 2015 ab 18 Uhr abhandeln lässt. Die ABB hatte den Versuch, das ganze Thema Dorfplatz Widdig nichtöffentlich zu behandeln, heftig im Internet kritisiert. Dieses Einlenken erfolgte jedoch nicht nur aufgrund unserer Kritik. Wird ein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich beschlossen, der öffentlich hätte beschlossen werden müssen, ist dieser Beschluss grundsätzlich rechtswidrig. So will es die Gemeindeordnung NRW. Da dieser Tagesordnungspunkt in "öffentlichen Interesse" liegt und keine "Persönlichkeitsrechte" verletzt werden, ist die Verwaltung nun zurück gerudert. Das ist erfreulich! Insofern ist es uns nun möglich einige Informationen zum Thema aufzuzeigen. Wir veröffentlichen hier die öffentlichen zugänglichen Teile: Beschlussentwurf 325/2015-6 - öff. Teil (*) - Flüchtlingsunterkunft - Dorfplatz Widdig Mehraufwendungen 2015 (179/2015-6) - Wohncontainer für…

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Asylpolitik in Bornheim – Offenheit und Transparenz sind wichtig

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2. erweiterte Fassung: Die Flüchtlinge kommen verstärkt in europäische Länder, weil hier eine Pflicht zur Aufnahme besteht und weil in europäischen Ländern eine weitgehend menschenwürdige Unterbringung selbstverständlich ist. Deutschland nimmt zusammen mit Schweden  ca. 50 % der Flüchtlinge auf. Die Stadt Bornheim ist, was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht, auf dem Weg in die richtige Richtung. Das kann man mit Fug und Recht so feststellen. Auch in der Bürgerschaft ist Verständnis für die Lage der Flüchtlinge weit verbreitet. Offen rassistische Äußerungen können vereinzelt im Internet festgestellt werden. In Bornheim haben solche Gruppierungen keine Chance auf Gehör. Das soll auch so bleiben. In Bornheim gibt es, was die Unterbringung der Flüchtlinge angeht, eine gesunde Mischung: Unterbringung in festen Bauten Unterbringung in flexiblen Bauten (Container) Unterbringung…

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