Das Kommunalwahlgesetz NRW – Wie man erfolgreich Kandidaturen verhindert/erschwert

KWahlGIn NRW wurde seinerzeit die 5 % Hürde für die Kommunalwahlen abgeschafft. Das war jedoch nicht das Werk einsichtiger Politiker, die den Idealen der Demokratie folgend mehr Bürgern die Mitsprache in den kommunalen Parlamenten einräumen wollten. Mitnichten! Gegen die 5 % Hürde wurde massiv geklagt. Diese Klagen hatten Erfolg. Das Landesverfassungsgericht gab den Klägern recht. Wahrlich ein Erfolg. Kleine politische Gruppen, die erfolgreich die Hürden des Anmeldeverfahrens zur Kommunalwahl übersprungen hatten, konnten nun auf Ratsmandate hoffen, auch wenn die Anzahl der Stimmen unter 5 % lag. Das hatte zur Folge, etliche Wählervereinigungen zogen in die Räte ein. Ein Sieg der Demokratie. Der zuständige Staatssekretär musste seinen Hut nehmen, hatte er es doch nicht geschafft das Verfassungsgericht mit seinen Argumenten für die Beibehaltung der 5 % Hürde zu überzeugen.

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