Bedrängte Urteile durch die Staatsanwaltschaft
Hausdurchsuchungen und der Vorwurf der Rechtsbeugung In einem bisher einmaligem Fall in der Rechtsprechung der Bundesrepublik wurde gegen die ergangenen Urteile in Bezug auf die Maskenpflicht von Kindern an Schulen der Familiengerichte Weimar (Thüringen) und Weilheim (Bayern) vorgegangen. So geschah es in Thüringen, dass die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem urteilenden Richter anordnete. (*1) (*2) Sein Büro, seine Räumlichkeiten und sein Auto wurden durchsucht und das Handy des Richters wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die Durchsuchungsmaßnahme ist deshalb so unbeschreiblich, da die Staatsanwaltschaft, in Thüringen dem Grünen Justizminister Dirk Adams unterstellt, als Organ der Exekutive (Ausführende Gewalt) die Kontrolle über die Judikative (Rechtsprechende Gewalt) ausführt. Ein Rechtsbruch der an den Grundfesten unserer Demokratie (Gewaltenteilung) rüttelt. Zur Begründung der Maßnahmen wurde angeführt,…