Vorkaufsrecht zum Wohle der Stadt oder Insidergeschäfte? Stadt Bornheim verliert Prozess vor dem Verwaltungsgericht Köln!

Das Urteil ist gesprochen!

Gemäß § 24 Baugesetzbuch kann die Stadt in einen notariell abgeschlossenen Kaufvertrag zu gleichen Konditionen einsteigen und somit dem ursprünglichen Käufer den Erwerb des Grundstückes verweigern. Der Gesetzgeber hat hierzu strenge Verfahrensregelungen vorgegeben. Hier in Bornheim gibt es in kurzer Zeit schon drei Fälle, in dem die Stadt den Kauf eines Grundstückes durch die Anwendung von Vorkaufsrecht verhindert hat. Wir diskutieren im Rat der Stadt Bornheim seit längerem darüber, dass die Stadt der vorhandenen Wohnungsnot durch verstärkte und beschleunigte Schaffung von Bauland entgegen tritt.

openPetition: “Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung” in Bornheim.

openpetition1. erweiterte Fassung (Stellungnahmen): Bornheimer Bürger und Bürgerinnen haben über die Plattform openPetion eine Online-Abstimmung ins Leben gerufen. Diese Online Abstimmung hat erfreulicherweise bereits das Quorum von 880 Teilnehmern überschritten. Allein aus Bornheim haben bis zum 21. Juli 2016 schon 910 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Das ist aus Sicht der ABB sehr erfreulich. Die ABB unterstützt diese Petition ohne wenn und aber! So zeigt sich auch am Beispiel Kindergartengebühren, die Bürger und Bürgerinnen sind nicht mehr bereit ohne Gegenwehr weitere Belastungen so einfach hinzunehmen. Wir veröffentlichen hier den Text der Petition:

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