Laufende kleine Anfragen (3) der ABB an die Stadt Bornheim

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Zur Zeit liegen der Bornheimer Verwaltung drei kleine Anfragen der ABB vor, die aus unserer Sicht zum besseren Verständnis der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten beitragen sollen. Wir hoffen, dass die Stadt Bornheim die Fragen korrekt beantwortet. Die dritte kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Versand von Unterlagen an die Ratsmitglieder und mit Arbeitskreisen und interfraktionellen Sitzungen. Anfrage zur Ausnahmeregelung zu mehrfachen Ausgaben bis 500.000 € ohne Einschaltung von Gremien (*) Anfrage zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) Anfrage zum Thema Versand von Unterlagen, Arbeitskreise, interfraktionelle Sitzungen    Anlage dazu (*) Gremien: Rat bzw. zuständige Ausschüsse Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.  

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4 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – Die Diskussion geht weiter!

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Denke ich an Bornheim in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Wir berichten seit einiger Zeit ausführlich zum Thema Flüchtlinge in Bornheim. Ziel unserer Informationen ist es der spärlichen und unvollständigen Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere den anfallenden Kosten, entgegen zu wirken. Wir wollen laut Wahlprogramm "eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen." Es ist nicht einzusehen wieso derart kostenträchtige Aktionen wie die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen weitgehend der Öffentlichkeit und auch Teilen der Rats- und Ausschussmitglieder (ASS) vorenthalten bzw. nur zeitversetzt zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die ABB am 26.09.2016 die Beschlussvorlage…

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Pöstchen: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? – erw. Fassung

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Auf der Ratssitzung vom 19.02.2014 wurden für die erst kürzlich gegründeten Gesellschaften Stromnetz GmbH und Gasnetz GmbH die Aufsichtsrats- und Gesellschafterversammlungsposten gewählt. Diese Gremien tagen in dieser Ratsperiode, wenn überhaupt, maximal ein mal. Diese Posten wurden nach der Größe der Fraktion (Anzahl Fraktionsmitglieder) und nach dem Auszählungmodus "Hare-Niemeyer" besetzt. Besetzungsmodus: Verwaltung 1 Sitz, CDU 2 Sitze, SPD 1 Sitz, Grüne 1 Sitz Die Tagesordnungspunkte wurden natürlich fristgerecht verschickt. Die vorgeschlagenen Personen der Parteien jedoch nicht. Man konnte sich wohl erst in letzter Minute in der "interfraktionellen Runde" über die Besetzungen einigen. Kurz vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes wurden die Personenvorschläge als Tischvorlage verteilt. So war es den Ratsmitgliedern natürlich nicht möglich, sich im Vorfeld mit den vorgeschlagenen Personen zu beschäftigen. Das war wohl auch…

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