Der Pandemie-Vertrag Deutschlands mit der WHO

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Gastbeitrag von Guido Dartenne: Gibt der Bürger nun seine Grundrechte an die WHO ab und jährlich mindestens 800 Mio. €? Deutschland hat dem Pandemie-Vertrag bzw. den „Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“ mit der WHO zugestimmt. Soeben werden die Verhandlungen mit der WHO finalisiert. Da sich die USA aus der WHO als größter Unterstützer zurückgezogen haben, ist Deutschland als der größte Einzahler mit jährlich über 800 Mio. € bei der WHO nachgerückt. Im Pandemiefall können über einen völkerrechtlichen Vertrag der WHO zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften den deutschen Bürgern die Grundrechte entzogen werden. Dies sind keine guten Voraussetzungen für eine nächste Pandemie, bei der der Bürger wieder mit Repressalien durch den Staat und der WHO als Auftraggeber überzogen werden könnte. Da es sich dann um…

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Macht eine Schule in Holzbauweise Sinn – Leuchtturm oder Strohfeuer?

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Neubau der Heinrich-Böll Gesamtschule in Bornheim–Merten Bürgermeister Christoph Becker und der gesamte Stadtrat – mit Ausnahme der ABB (ist bei veranschlagten Baukosten von mehr als 67 Mio. ausgestiegen) – haben beschlossen, eine neue Gesamtschule zu bauen. Dieses Projekt soll als „Leuchtturmprojekt“ höchste ökologische Standards, maximale Energieeffizienz und eine hervorragende CO₂-Bilanz erfüllen. Das Projekt steht nun auf der Kippe, da die Kosten nicht mehr finanziert werden können, weil Bornheim schlicht nicht über die Mittel verfügt, um sich solche ambitionierten Projekte zu leisten. Der Bürgermeister und der Stadtrat haben dies nun endlich erkannt und ziehen nach vier Jahren die Notbremse. Leider sind bisher bereits erhebliche Mittel in Höhe von ca. 7 Mio. € für die Planung aufgewendet worden und die Verwaltung war vier…

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Einheitliches Fahrradmietsystem auch für Bornheim

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Ab Sommer 2025 bieten der Rhein-Sieg-Kreis und Bonn ein einheitliches Fahrradmietsystem an. Nextbike übernimmt für fünfeinhalb Jahre den Betrieb. Die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH (SWB Bus und Bahn), Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) und die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG) führten die Ausschreibung durch. Bisher konnten Nutzer RVK e-Bikes in Bonn nur an wenigen Stationen abgeben, doch ab Sommer stehen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis flächendeckend Übergabestationen bereit. Die Erweiterung nach Bonn steigert die Attraktivität des Angebots. Die Verkehrsunternehmen organisieren das System, entwickeln einen neuen Namen und starten eine Kampagne, die das System, seine Bedienung und den Nutzen für die Nutzer*innen vorstellt. Neben der Vereinheitlichung bietet das System einen weiteren Vorteil: Abonnent*innen erhalten künftig 30 Freiminuten pro Ausleihe statt pro Tag. Bisher existierten in der…

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Kundgebung in Bornheim – Bezahlbares Leben für alle! (6. erweiterte Fassung)

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Auch wir Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die im Detail bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und "normale" Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 - 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein. Das führt dann nach der „Logik“ der Bornheimer Ampelparteien incl. CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern oder die Projekte werden ersatzlos gestrichen. Auf die Idee, statt ständiger Steuer- und Gebührenerhöhungen vor Ort die Änderung der…

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Windenergie in Bornheim (2. erw. Fassung)

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Das Thema Windenergieanlagen wird in der Öffentlichkeit und auch in Bornheim sehr kontrovers diskutiert. Die Frage ist: Kann mit Ökostrom (Windenergie und Photovoltaik) eine Energiewende mit weniger CO2  Ausstoß realisiert werden? Können Grundlastkraftwerke (Atom & Kohle) wirklich abgeschaltet werden? (*2) Die Stadt Bornheim hat Maßnahmen ergriffen, die den Bau von Windenergieanlagen in Bornheim regulieren soll. Die Kriterien sind im Teilflächennutzingsplan ersichtlich. (*5) Es wurden weiche und harte Kriterien formuliert. Es liegt nun an den Errichtern von Windenergieanlagen innerhalb dieser Kriterien Anträge zur Errichtung von Windkraftanlagen bei der Stadt einzureichen, wenn der Teilflächennutzungsplan rechtsverbindlich wird. (*5) Im Bereich der Ville und auch in der Nähe des Bornheimer Wäldchens sind bereits Errichter von Windenergienanlgen unterwegs, um Vorverträge mit Grundstückseigentümern abzuschließen. (*6) Die Stadt…

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Verkehrskonzept der ABB-Fraktion beschlossen!

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Die ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat am 05. Februar 2021 nach ausführlicher Diskussion das Verkehrskonzept für Bornheim, welches im Arbeitskreis Verkehr formuliert wurde, einstimmig beschlossen. Wir bedanken uns bei den Bornheimer Bürgern, die mit uns diskutiert und auch Verbesserungsvorschläge eingereicht haben.  Die Vorschläge wurden weitgehend übernommen. Das Konzept wird auf der nächsten Mitgliederversammlung der ABB beschlossen und dann ins Kommunalwahlprogramm der ABB übernommen. Rote Textteile wurden aufgrund diverser Kommentare angepasst bzw. erweitert. Verkehrskonzept  für die Stadt Bornheim Mobilität heißt für die ABB, dass der Auto- und LKW-Verkehr bei gleichberechtigter Behandlung aller Verkehre (Autoverkehr, Radverkehr und ÖPNV) weiter rollen soll und dass mögliche Alternativen mit folgenden Schwerpunkten weiter entwickelt werden sollen. Schwerpunkte der ABB: Den Radverkehr in Bornheim wollen wir…

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Die ABB-Fraktion steht!

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Das Ergebnis der Kommunalwahl 2020 hat der ABB 3 Ratssitze (+2) und Fraktionsstatus erbracht. Ganze 29 Stimmen haben uns am 4. Ratssitz gefehlt! Bis auf den Wahl- und Integrationsausschuss ist die ABB mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in allen Ausschüssen vertreten. Ab dem 05.11.2020 ist auch das Fraktionsbüro der ABB im Bornheimer Servatiuscenter komplett eingerichtet und bezogen. Die Kontaktdaten der ABB-Fraktion: Post für ABB-Fraktion: St.-Georg-Straße 20, 53332 Bornheim Bürobetrieb: Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG Mobil: 0151-72211101 / Festnetz Fraktionsbüro: 02222-9956401 Der Link: Die Internetseite der ABB-Fraktion Die ABB wird mit folgenden Personen in den Gremien der Stadt Bornheim vertreten sein: Rat: Paul Breuer, Björn Reile, Marc Süß Haupt und Finanzausschuss: Björn Reile (Marc Süß, Paul Breuer) Bürgerangelegenheiten: Matthias Breuer…

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ABB mit neuem Vorstand

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Die Aktiven Bürger Bornheim haben am 09. Oktober 2020 auf der Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Gleichzeitig wurden 3 weitere Mitglieder aufgenommen. Damit erhöht sich Zahl der Mitglieder von 32 auf 35. Weitere Informationen: Jahresbericht 2020 der ABB vom 09.10.2020 Pressemitteilung: Neuer ABB-Vorstand gewählt (17.10.2020) General-Anzeiger: Neuer ABB-Vorstand (19.10.2020) Schaufenster: ABB wählen neuen Votstand (23.10.2020) Vorsitzender: Paul Breuer Bornheim-Widdig Mobil: 0151 - 722 11 101 E-Mail: bornheimer123@yahoo.de Mitglied im Stadtrat Stellvertretender Vorsitzender: Guido Dartenne Bornheim - Waldorf Mobil: 0175 - 79 37 445 Festnetz: -- E-Mail: gd53332@gmail.com   Stellvertretender Vorsitzender: Marc Süß Bornheim - Merten Mobil: 0177 - 66 84 303 Festnetz: -- E-Mail: nc-sueszma@netcologne.de Mitglied im Stadtrat Schatzmeister: Peter Knaack Bornheim - Roisdorf Mobl: 0159 - 06 116 143 Mobil:…

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Sechtem – Die neue Hochburg der Plakatvandalen!

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Die ABB ist in Bornheim einiges gewohnt. Nach Brenig und Merten sind nun die nächtlichen Hardcore-Wahlkämpfer auch  in Sechtem unterwegs. Nachdem in der Facebookseite "Bornheimer und ExBornheimer", die von einem Mitglied der UWG betrieben wird, der selbst in Walberberg kandidiert, Belohnungen gepostet wurden, möglichst viele Plakate der ABB zu entfernen oder zu beschmieren, sind nun die Nachtmaler mit Leitern und Spraydosen auch in Sechtem unterwegs. Im Facebook kann man lesen: Melanie Weisse aus Widdig: Zitat: "Hier in Widdig hängen auch welche. Spendiere für jedes entfernte nen Bier." Leon Jansen postet an anderer Stelle: Zitat: "Wohl wahr und ziemlich ineffizient, wenn man schon Vandalismus betreibt, hätte ich was kreativeres erwartet." An anderer Stelle postet ein Sven Hertlein, wir hätten wahrscheinlich die Plakate…

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Kommunalwahlprogramm 2020 der ABB

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Das  aktuelle Kommunalwahlprogramm der ABB ist verfügbar als PDF-Datei zum herunterladen. Link: Kommunalwahlprogramm 2020 der ABB Pressemitteilung: Kommunalwahlprogramm veröffentlicht Wir würden uns über Kommentare zum Wahlprogramm sehr freuen. Bitte benutzen Sie dazu die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.

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Wer gewinnt und wer verliert Stimmen bei der Kommunalwahl in Bornheim? – Online Meinungsumfrage –

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Online Meinungsumfrage: Stimmen Sie bitte die 15 Fragen pro Person nur einmal ab! Achtung: Zu den weiteren Fragen bitte [Weiterlesen] drücken!  [yop_poll id="77"] [yop_poll id="71"] [yop_poll id="72"] [yop_poll id="73"] [yop_poll id="74"] [yop_poll id="75"] [yop_poll id="76"] [yop_poll id="78"] [yop_poll id="81"] [yop_poll id="80"] [yop_poll id="79"] [yop_poll id="82"] [yop_poll id="83"] [yop_poll id="84"] [yop_poll id="85"] Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

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