Missbrauch des Asylrechts in Deutschland – Ein CDU Landrat, Oberbürgermeister Palmer und Friedrich Merz beklagen offensichtliche Missstände – 6. erw. Fassung

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In Bornheim leben mit Stand vom 17.08.2022 1.263 (eintausend zweihundert drei und sechzig) Flüchtlinge. (*1) Nach aktueller Meldung der Tagesschau vom 10.10.2002 befinden sich  ca. 900.000 Ukrainische Flüchtlinge in unserem Land. So viele Flüchtlinge hatten wir noch nie. Die Zahlen werden weiter ansteigen. Maßnahmen, diesen Ansturm aus aller Welt in unsere Sozialsysteme zu begrenzen, gibt es nicht. Und es wird wohl auch in Zukunft keine Begrenzung geben. Inzwischen gibt es in Bornheim Überlegungen, die erst am 18.07.2022 zurück gebaute Not-Unterkunft in der Turnhalle der Wallrafschule in Bornheim für weitere Flüchtlinge in voraus eilendem Gehorsam erneut herzurichten. Die Planungen sind in der Verwaltung schon angelaufen. Nachtrag 25.11.2022: Es ist dann wohl auch nur eine Frage Zeit, wann die für ca. 6 Millionen…

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Gute Stunden

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Es waren gute Stunden, der Vortragsabend zum Thema "Vom Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes und von seiner Zukunft", für die ABB-Mitglieder und deren Gäste am 09.09.2022. In der souveränen Atmosphäre, unseres Ratssaales, erläuterte Ralph Boes die teils vergessenen Strukturen unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz im Ursprung Herr Boes führte besonders aus, dass die Artikel 1 und Artikel 20 des GG entscheidende, unveräußerliche und ewigbestandsrechtliche Bedeutung für den Bürger der Bundesrepublik haben. Es wurde die Entstehung des Grundgesetz in der Nachkriegszeit (1948 Besatzungszeit) beleuchtet. Die weitreichenden Gedanken der Mütter und Väter des Grundgesetzes (Insb. Herr Carlo Schmid) bezüglich einer zukünftigen Verfassung wurden von Herrn Boes eindrucksvoll vorgetragen. (1*) (2*) Es wurde belegt und erarbeitet, dass unser Grundgesetz für das Volk hingegen noch keine…

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Einladung zum Vortrag: Soll das Grundgesetz zur Verfassung erhoben werden?

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Freitag, den 09. September 2022, 18 Uhr, Ratssaal Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, Bornheim-Roisdorf Wir bitten aus organisatorischen Gründen (Bestuhlung, Getränke, Büfett etc.) nach Möglichkeit um eine Anmeldung. Bitte benutzen Sie dazu den folgenden Link:  <-- Anmeldung https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScM_92TMx_hpZ1sYbdumeTV-6WQjjOOMaVRzu-pYsFpqDimuA/viewform

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Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes und seine Zukunft – Sollte das Grundgesetz zur Verfassung erhoben werden?

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Zu diesen Thema und zu Fragen rund um das Grundgesetz möchte die ABB alle Mitglieder, Freunde und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Seminarabend einladen. Die ABB hat den bekannten Menschenrechtsaktivist, Philosoph und Autor Ralph Boes als Referent zum Thema eingeladen. Freitag, den 09. September 2022 (*1) 18:00 Uhr in den Ratssaal der Stadt Bornheim Seit Mai 2021, hat der Bundesverfassungsschutz eine neue offizielle Kategorie des inländischen Extremismus eingeführt "die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Das bedeutet, dass jeder Bürger, "von dem die jeweils herrschenden Autoritäten" meinen, das dieser „den Staat delegitimiert“, verhaftet und als „politischer Krimineller“ angeklagt werden kann. Was hat sich da entwickelt? Es gibt 16 Behörden, eine in jedem Bundesland und übergeordnet Bundesweit zentral noch eine, den…

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Ein Beitrag zur Diskussion: Islam und Integration

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Die ABB hat das Thema Islam und Integration intern ausführlich diskutiert. Vorausgegangen war ein Vortrag im Rahmen einer ABB-Mitgliederversammlung. Das Ergebnis des Vortrages, das auch in schriftlicher Form vorlag, wurde in den Arbeitskreis Islam zur Endformulierung übertragen. Dieser Arbeitskreis hat den Ursprungstext weiter diskutiert und die Ergebnisse dieser Diskussion in den Vorlagentext eingearbeitet. Dabei gab es Kürzungen, Konkretisierungen, Einfügungen aber auch die Streichung ganzer Passagen. Auf der nachfolgenden Mitgliederversammlung wurde der aktuelle Text noch einmal ausführlich diskutiert und in veränderter Form zur Veröffentlichung frei gegeben. Die ABB möchte mit der Internetveröffentlichung dieses Textes eine Diskussion in Bornheim anregen. Auch wenn die Problematik Islam und Integration in Bornheim, im Gegensatz zu den umliegenden Städten Köln und Bad Godesberg, noch nicht so deutlich und…

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Thesenentwurf zur Flüchtlings-Problematik (Online Meinungsumfrage)

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Entwurf von Forderungen an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW (671/2015-BM). Der Rat der Stadt Bornheim bekennt sich zu einem guten und angemessen Umgang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen und begrüßt das von Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket. Die Bornheimer Erklärung bleibt Leitlinie für das Handeln von Rat und Verwaltung. Aus Sicht des Rates müssen nun umgehend Maßnahmen umgesetzt werden, um der Situation in Bornheim gerecht zu werden. Daher fordert und beschließt der Rat der Stadt Bornheim: Die Notzuweisungen von Flüchtlingen müssen schnell beendet werden. Bund und Land müssen eine ausreichende Zahl an Erstaufnahme- und Zentralen Unterbringungseinrichtungen schaffen. Die Erstaufnahme in der Turnhalle Bornheim kann nur übergangsweise erfolgen und soll bis spätestens März 2016 eingestellt sein. Der Rat der Stadt…

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