Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

Es kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen. ZItat: „Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ……… „1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. – Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr.“ Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern…

WeiterlesenAkteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

Flüchtlingsunterbringung: Ausschuss ASS vom 22.11.2016 folgt Verwaltungsvorlage nicht!

  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

Am 22. November 2016 tagte der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel (ASS). Zum Tagesordnungspunkt 3 (Bürgerfragestunde) haben sich auch in dieser Sitzung wieder zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften kritisch geäußert. Diesmal waren ca. 90 Bornheimer Bürgerinnen und Bürger als Gäste anwesend. Man lässt sich offensichtlich nicht mehr den Mund verbieten. Das ist sehr erfreulich. Der Standort Schussgasse in Roisdorf taucht nicht mehr in der Beschlussvorlage auf. Der Grund ist nicht eine wie auch immer geartete Einsicht der Verwaltung. Der Eigentümer des Grundstücks hat seine Verkaufszusage zurück gezogen. Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde die Verwaltungsvorlage 910/2016-7 und ein Änderungsantrag der CDU diskutiert. Änderungsantrag zur Vorlage 910/2016-7: Der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel beauftragt die Verwaltung zu folgenden Standorten Bürgergespräche durchzuführen und…

WeiterlesenFlüchtlingsunterbringung: Ausschuss ASS vom 22.11.2016 folgt Verwaltungsvorlage nicht!

4 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – Die Diskussion geht weiter!

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

Denke ich an Bornheim in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Wir berichten seit einiger Zeit ausführlich zum Thema Flüchtlinge in Bornheim. Ziel unserer Informationen ist es der spärlichen und unvollständigen Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere den anfallenden Kosten, entgegen zu wirken. Wir wollen laut Wahlprogramm "eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen." Es ist nicht einzusehen wieso derart kostenträchtige Aktionen wie die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen weitgehend der Öffentlichkeit und auch Teilen der Rats- und Ausschussmitglieder (ASS) vorenthalten bzw. nur zeitversetzt zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die ABB am 26.09.2016 die Beschlussvorlage…

Weiterlesen4 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – Die Diskussion geht weiter!

So nicht Herr Bürgermeister Henseler!

  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

ABB fordert Akteneinsicht! Es kann nicht sein, dass bereits getätigte Ausgaben von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bornheim nicht zu vermitteln. CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke haben diese völlig intransparente Finanzaktion des Bürgermeisters abgesegnet. Die ABB nicht! Aus diesem Grund wollen wir von der ABB jetzt die entsprechenden Akten (Kosten für die Betreuung "unbegleiteter minderjähriger Ausländer",  UMA) einsehen. Jedes Ratsmitglied hat das Recht Akten einzusehen. In der Vergangenheit hat die ABB durch das Ratsmitglied Paul Breuer aus Widdig schon mehrfach Akteneinsicht zum Thema Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beantragt. Stets wurde diese Akteneinsicht mit fadenscheinigen Gründen verweigert. Wir werden…

WeiterlesenSo nicht Herr Bürgermeister Henseler!

Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, was die Kosten für die Unterbringung von Versorgung von Flüchtlingen angeht. So kann der interessierte Beobachter unter dem öffentlichen Top 10 der Sitzung des Bornheimer Rates vom 25.10.2016 folgendes lesen: ZItat: "Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ......... "1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. - Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr." Der Bürgermeister hat es nicht für nötig gehalten eine Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA!s wir denn in Bornheim versorgen. Was hier auch erstaunlich ist, genau 480.000…

WeiterlesenMehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

Bestandsaufnahme: Flüchtlingspolitik in Bornheim

  • Beitrags-Kommentare:5 Kommentare

1. erweiterte Fassung: Container in Hemmerich zugefügt Folgende 5 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sind in der Diskussion: (siehe Vorlage 782/2016-7):                                                     Bereits beschlossen und in der Planung:           Flüchtlingsheim in Festbauweise in Walberberg ohne Foto  Folgende Container sind im Bau bzw. schon bezogen:                                                                                                        …

WeiterlesenBestandsaufnahme: Flüchtlingspolitik in Bornheim

Eilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

1. erweiterte Fassung: Die Bornheimer Stadtverwaltung hat am 4. Oktober 2016 (Ausschuss für Stadtentwicklung, StEA) und am 6. Oktober 2016 (Sozialausschuss, ASS) ihre Beschlussvorlagen zum Bau 4 neuer Flüchtlingsunterkünfte (Vorlagen 315/2016-7 und 782/2016-7) zurück genommen. Folglich wurden die damit verbundenen Tagesordnungspunkte abgesetzt. Offiziell sollen die 4 neuen Standorte "neu diskutiert" werden. Nach der Veröffentlichung der öffentlichen Beschlussvorlage 782/2016-7 über das Internet der ABB sowie nach der Verteilung einer Informationsschrift an die betroffenen Anlieger in Widdig, Hemmerich, Merten und Roisdorf hatte es schon "deutliche Reaktionen" der Betroffen im Vorfeld gegeben, die sich eindeutig gegen die Standorte gewendet hatten. An der Sitzung des Sozialausschusses vom 6. Oktober 2016 nahmen ca. 60 betroffene Bürgerinnen und Bürger teil, die ihren Unmut durch Kommentare und Fragen unter dem Tagesordnungspunkt 3 (Einwohnerfragestunde) zum Ausdruck brachten. Damit sind…

WeiterlesenEilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.

4 neue Flüchtlingsunterkünfte: Hemmerich, 2 x Roisdorf und Widdig

  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

2. erweiterte Fassung: Die Stadt Bornheim plant vier neue Unterkünfte für die Unterbringung  weiterer  280 Flüchtlinge,  Wirtschaftsasylanten und geduldeter Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag (ca. 90), die in Bornheim nach unseren Recherchen geduldet aber nicht abgeschoben werden. Es handelt sich um folgende Ortschaften: Hemmerich Kuckucksweg, 70 Personen Roisdorf Maarpfad, 70 Personen Roisdorf Schussgasse, 70 Personen Widdig, Kölner Landstraße, 70 Personen Darüber hinaus soll auch die Händelstraße in Merten (Fläche hinter dem Friedhof, siehe Lagepläne)  als Standort für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen werden. Auf wiederholtes und nachhaltiges Drängen der ABB hat man nun endlich einen aussagekräftigen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil der Beschlussvorlagen erstellt. Damit wird es nun möglich zumindest die nicht zwingend nichtöffentlichen Teile zu veröffentlichen und den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion vorzulegen.…

Weiterlesen4 neue Flüchtlingsunterkünfte: Hemmerich, 2 x Roisdorf und Widdig

Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge – in Bornheim ein Problem!

  • Beitrags-Kommentare:3 Kommentare

Der Bürgermeister kann laut Ratsbeschluss mehrfach bis zu 500.000 € zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bornheim ausgeben, ohne irgend ein Gremium der Stadt Bornheim einzuschalten. So können erhebliche Summen ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung und auch ohne Beschluss der zuständigen Gremien getätigt werden. Dieser unsägliche Beschluss der Selbstentmachtung des Rates und der zuständigen Ausschüsse wurde mit der Dringlichkeit der Beschaffung von Unterkünften (Container) für Flüchtlinge begründet und wurde jüngst im Rat mit nur einer Gegenstimme der ABB auch noch bis Ende 2016 verlängert. Die ABB ist nach wie vor der Meinung, dass derartig hohe Summen (mehrere Millionen) nicht auf solche Art und Weise an jeglicher Öffentlichkeit vorbei ausgegeben werden sollten. Aus diesem Grunde haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, um uns…

WeiterlesenAkteneinsicht zum Thema Flüchtlinge – in Bornheim ein Problem!

Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

  • Beitrags-Kommentare:3 Kommentare

3. erweiterte Fassung: Im Jahr 2015 sind nach Angabe der Medien ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Nach der  Angabe der Frontex (*21) (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wird es im Jahr 2016 eine weitere Million Flüchtlinge geben. Die tatsächliche Anzahl für 2015 ist unbekannt. In ganz Bornheim sind nach mündlicher Aussage des Beigeordneten Schnapka auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2016 722 ordentlich zugewiesene Flüchtlinge plus 150 Flüchtlinge in der Bornheimer Turnhalle (Erstaufnahmeeinrichtung) untergebracht. In der Summe von 872 Flüchtlingen sind 89 Personen enthalten, die gemäß abgelehnten Asylantrag eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Die Gründe dafür wurden als individuelle und persönliche Gründe benannt. Wahrscheinlich handelt es sich hier um Personen,…

WeiterlesenWir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

Sechtemer Weg Bornheim: Unterbringung von 128 Flüchtlingen auf ehemaliger Mülldeponie.

  • Beitrags-Kommentare:7 Kommentare

2. erweiterte Fassung (Fotos, Verlauf der Ratssitzung): Die Stadt Bornheim plant im Eilverfahren die Unterbringung von 128 Flüchtlingen in 2 Häusern in Festbauweise auf der ehemaligen Mülldeponie am Sechtemer Weg in Bornheim. In der Vergangenheit war noch von einem Wohncontainer für 20 - 30 Personen die Rede. Nun werden es 128 Personen. Soweit eine Feststellung zur Halbwertszeit von Aussagen der Stadt. Nach heftiger Kritik der ABB an der Informationspolitik der Stadt gegenüber den Betroffenen vor Ort, aber auch gegenüber den einzelnen Ratsmitgliedern, scheint man wohl etwas einzulenken. Man hat erfreulicherweise den Vorgang in 2. Teile, einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung des Rates vom 18. Februar 2016 auf gesplittet. Warum dieser Vorgang den Mitgliedern des Rates und der Öffentlichkeit gerade…

WeiterlesenSechtemer Weg Bornheim: Unterbringung von 128 Flüchtlingen auf ehemaliger Mülldeponie.

ABB unterstützt die Friedensbewegung in Deutschland!

  • Beitrags-Kommentare:3 Kommentare

Wer über Flüchtlinge redet muss auch über die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen reden! Die Lösung heißt Frieden! Die Welt steht am Abgrund. Es sind auch in unserem Land und in der EU wieder verstärkt Kräfte am Werk die beweisen wollen dass die Demokratie nicht funktioniert. Der Ruf nach dem sogenannten „starken Mann„ der dieses momentane Chaos aufräumen soll wird immer lauter. Die Freiheit der Demokratie wurde schon immer von einer kleinen Interessengruppe zu ihren Gunsten missbraucht. Ein zerstörerischer Riss in Europa wird dramatisch schnell immer größer, sichtbarer und geht durch alle Gesellschaftsschichten der Europäischen Völkergemeinschaft. Die Stimmen der Vernunft und Sachlichkeit haben es zur Zeit sehr schwer. Sie müssen schon wieder gegen marschierende Stiefel ankämpfen. Kommt auch jetzt „wieder“ der vernichtende Automatismus…

WeiterlesenABB unterstützt die Friedensbewegung in Deutschland!

Ein Mann sieht rot! Seltsame Aktion des Bürgermeisters!

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Schriftverkehr, der ein bezeichnendes Licht auf die derzeitigen Aktivitäten unseres Herrn Bürgermeisters in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik wirft. Brief vom 10.11.2015 an 221 Adressaten Um in der gleichen Angelegenheit weiteren Druck aufzubauen erhielten 221 Personen einige Tage später zusätzlich die folgende E-Mail:     Bild (E-Mail) unten anklicken führt zur lesbaren Vergrößerung! Unser Kommentar: Wir wissen nicht, wie viele der angeschrieben Adressaten dieser Aufforderung gefolgt sind und die geforderten zwei Unterschriften gutgläubig und/oder verängstigt geleistet haben. Wir wissen nur, dass einige dieses eigenartige Papier nicht unterschreiben werden, bzw. nach der Lektüre der oben veröffentlichten E-Mail des Bürgermeisters einige Personen ihre bereits geleisteten Unterschriften zurück verlangt und auch zurück erhalten haben. Es bleibt nach dem Schriftverkehr auch im Dunkeln,…

WeiterlesenEin Mann sieht rot! Seltsame Aktion des Bürgermeisters!

Thesenentwurf zur Flüchtlings-Problematik (Online Meinungsumfrage)

  • Beitrags-Kommentare:6 Kommentare

Entwurf von Forderungen an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW (671/2015-BM). Der Rat der Stadt Bornheim bekennt sich zu einem guten und angemessen Umgang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen und begrüßt das von Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket. Die Bornheimer Erklärung bleibt Leitlinie für das Handeln von Rat und Verwaltung. Aus Sicht des Rates müssen nun umgehend Maßnahmen umgesetzt werden, um der Situation in Bornheim gerecht zu werden. Daher fordert und beschließt der Rat der Stadt Bornheim: Die Notzuweisungen von Flüchtlingen müssen schnell beendet werden. Bund und Land müssen eine ausreichende Zahl an Erstaufnahme- und Zentralen Unterbringungseinrichtungen schaffen. Die Erstaufnahme in der Turnhalle Bornheim kann nur übergangsweise erfolgen und soll bis spätestens März 2016 eingestellt sein. Der Rat der Stadt…

WeiterlesenThesenentwurf zur Flüchtlings-Problematik (Online Meinungsumfrage)

Flüchtlinge: Offen und ungeschönt informieren oder unangenehme Tatsachen verschweigen?

  • Beitrags-Kommentare:4 Kommentare

Der Sinn von großen Anfragen von Fraktionen im Rat oder in den Ausschüssen sollte jedem Ratsmitglied, insbesondere der Bornheimer UWG ("Wir Bornheimer", Beitrag der UWG_in Ausgabe 44-2015) eigentlich klar sein. Es geht hier um Öffentlichkeit und NICHT um Informationen NUR für 7 Fraktionsvorsitzende. Nachdem bereits drei von fünf öffentlichen großen Anfragen der ABB zur Flüchtlingsproblematik von der Verwaltung nicht beantwortet und auch eine Akteneinsicht verweigert wurde, sollten eigentlich bei allen Fraktionen die Alarmglocken läuten. Nicht nur die ABB sollte sich fragen, warum wichtige Fragen nicht öffentlich beantwortet werden. Offensichtlich haben wir in Bornheim ein Tabuthema! Die Verwaltung will die Öffentlichkeit zum Thema Flüchtlinge nicht ausführlich, ungeschönt und vollständig informieren, weil sie Sorge hat, diese Informationen könnten Rechtsradikale für ihre Argumentationen nutzen. Durch die…

WeiterlesenFlüchtlinge: Offen und ungeschönt informieren oder unangenehme Tatsachen verschweigen?

Flüchtlinge in Deutschland – 215 Bürgermeister aus NRW schreiben an Frau Merkel

  • Beitrags-Kommentare:8 Kommentare

(Online-Meinungsumfrage) Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Darin weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. Wir begrüßen es außerordentlich, dass 215 mutige Bürgermeister aus Nordrhein Westfalen diesen Brief an unsere Bundeskanzlerin geschrieben haben. Was in der Anlage zu diesem Brief gefordert wird, können wir von der ABB unterstützen. Es deckt sich teilweise mit unseren Forderungen, die wir bereits im Internet der ABB und auch in der Wochenzeitschrift "Wir Bornheimer" veröffentlicht haben. Brief der  215 Bürgermeister an Frau Merkel Forderungskatalog der 215_Bürgermeister 11 Bürgermeister in unmittelbarer Nähe von Bornheim haben diesen Brief unterzeichnet (Eitorf, Much, Meckenheim, Nümbrecht, Reichshof, Euskirchen, Niederkassel, Frechen,…

WeiterlesenFlüchtlinge in Deutschland – 215 Bürgermeister aus NRW schreiben an Frau Merkel

2. Bornheimer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in vorauseilendem Gehorsam?

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

1. erweiterte Fassung: Wie wir am 22. Oktober 2015 aus der örtlichen Lokalpresse erfahren haben, war das Schreiben der Bezirksregierung Köln (Krisenstab) vom 16. Oktober 2015, in dem alle kreisfreien Städte, Kreise, kreisangehörige Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Köln um 70 Personen Unterkünfte angefragt wurden, keine Dienstanweisung sondern lediglich eine Anfrage. Dieses Schreiben wurde offensichtlich in Bornheim, Swisttal und Meckenheim als Anweisung/Verfügung zur Errichtung eines Erstaufnahmelagers interpretiert. So wurden dann auch in Bornheim alle Hebel in Gang gesetzt, für die jährliche Mietsumme von 1,6 Millionen € eine solche Unterkunft anzumieten. Wir verweisen hier ausdrücklich auf den Bericht des General-Anzeigers vom 20. und 22. Oktober 2015. Die Stadt Bornheim reagierte mit der Vorlage einer Dringlichkeitsentscheidung, die offensichtlich einige Fraktionsvorsitzende auch unterschrieben haben, obwohl das Schreiben der…

Weiterlesen2. Bornheimer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in vorauseilendem Gehorsam?

Flüchtlinge in Bornheim

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Informationen über die Probleme der ABB in Bornheim Fragen beantwortet zu bekommen und kurzfristig Dringlichkeitsbeschlüsse zu fassen. Die ABB hat 3 Anfragen zum Thema Flüchtlinge bei der Stadtverwaltung eingereicht. Diese wurden am 21. August 2015 persönlich im Bürgermeisterbüro übergeben. Die Anfragen wurden leider bis zum heutigen Tag nicht vollständig beantwortet, weder im Rat noch im zuständigen Ausschuss (ASS). Auch in diversen E-Mails, die der Bürgermeister gelegentlich an die Fraktionsvorsitzenden schreibt, wurden 2 komplette Fragenblöcke nicht beantwortet. Auch wir wissen dass die Beantwortung unserer Fragen einen gewissen Zeitaufwand erfordert. Das kann jedoch nicht zum Anlass genommen werden, die Fragen überhaupt nicht zu beantworten. Es ist jedoch nicht der Zeitaufwand, der für die Verwaltung dass Problem darstellt. Der Bürgermeister will beim Thema Flüchtlinge nicht…

WeiterlesenFlüchtlinge in Bornheim

Wenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen sie die Grundsteuer B! (Meinungsumfrage)

  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare

Am 5. November 2015 tagt der Rat. Unter anderem ist auch der 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016 zu beschließen. Der 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 wurde im zuständigen Hauptausschuss für Stadtentwicklung zwar kurz diskutiert, ohne Beschluss aber an den Rat verwiesen. Um massive Unterfinanzierungen im Bornheimer Haushalt bei der Inklusion, den Neubauten von Schulen und der Unterbringung und Flüchtlingen zu decken, liegen umfangreiche Vorschläge der Verwaltung zur Diskussion und Beschlussfassung  vor. Zur Diskussion - Die Fakten: Verbesserung der Einkommens- und Umsatzsteueranteile              + 500 Tsd. € günstigere Entwicklung der Gewerbesteuer (1. Halbjahr 2015)        + 500 Tsd. € Tarifsteigerung im Sozial- und Erziehungsdienst                              + 330 Tsd. € Investitionsprogramm NRW (nur Gesetzentwurf )                            + 1,45 Mio. €…

WeiterlesenWenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen sie die Grundsteuer B! (Meinungsumfrage)

Stellungnahme der ABB zur Flüchtlingsproblematik

  • Beitrags-Kommentare:12 Kommentare

7. erweiterte Fassung (Presse, Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen, Asylbeschleunigungsgesetz  und Kommentare): Das Thema Flüchtlinge, Hintergründe und Ursachen wird in Bornheim von den Fraktionen im Stadtrat so gut wie nicht bearbeitet. Die ABB hat auf ihrer Internetseite in diversen Artikeln in der Vergangenheit zum Thema eindeutig und klar Stellung bezogen. Auf Bundesebene laufen die Diskussionen jedoch seit langem sehr kontrovers, sachbezogen und lautstark ab. Aus Sorge, beim Thema Flüchtlinge in die rechte Ecke gestellt zu werden, unterbleiben  in Bornheim notwendige Diskussionen und  Reaktionen. So können wir erstaunt bei den Bornheimer Grünen lesen. Zitat: „Man müsse allerdings nicht nur den Leuten die Stirn bieten, die offen gegen Flüchtlinge hetzten, sondern vor allem auch die entlarven, die sich hinter Bedenken oder Formalien versteckten und damit nur diffuse Ängste schüren…

WeiterlesenStellungnahme der ABB zur Flüchtlingsproblematik