Duldung von Flüchtlingen – Aktive Bürger Bornheim

Eilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.

30. September 20186. Oktober 2016 von Paul Breuer

1. erweiterte Fassung: Die Bornheimer Stadtverwaltung hat am 4. Oktober 2016 (Ausschuss für Stadtentwicklung, StEA) und am 6. Oktober 2016 (Sozialausschuss, ASS) ihre Beschlussvorlagen zum Bau 4 neuer Flüchtlingsunterkünfte (Vorlagen 315/2016-7 und 782/2016-7) zurück genommen. Folglich wurden die damit verbundenen Tagesordnungspunkte abgesetzt. Offiziell sollen die 4 neuen Standorte “neu diskutiert” werden.

4 neue Flüchtlingsunterkünfte: Hemmerich, 2 x Roisdorf und Widdig

30. September 201826. September 2016 von Paul Breuer

Unterkunft_03 — Containergruppe für ca. 25 Personen in Hersel.

2. erweiterte Fassung: Die Stadt Bornheim plant vier neue Unterkünfte für die Unterbringung weiterer 280 Flüchtlinge, Wirtschaftsasylanten und geduldeter Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag (ca. 90), die in Bornheim nach unseren Recherchen geduldet aber nicht abgeschoben werden.

- Verzinsung zulässig max. 2,42 %
- Kalkuliert bei der Stadt 4,5 %

Siehe Antwort der Stadt auf eine Anfrage der ABB: Zitat: "Bei der Kalkulation der Abwassergebühren sind in Bornheim die kalkulatorischen Zinsen entgegen der bisherigen Rechtsprechung und auch entgegen der Empfehlung der GPA nicht mit den bisher möglichen 6,5 %, sondern nur mit rund 4,5 % eingeflossen. Bei dem nunmehr vom OVG für zulässig erachteten für einen zurückliegenden Zeitraum von jeweils 10 Jahren berechneten Durchschnittszins für festverzinsliche Wertpapiere inländischer Emittenten ist bezogen auf das dem Urteil zugrundeliegende Kalkulationsjahr 2017 ein Zins von 2,42 % für angemessen erachtet worden."

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