Rede der ABB zum Doppelhaushalt der Stadt Bornheim für die Jahre 2025/2026

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Haushaltsrede der ABB zu Doppelhaushalt 2025_26 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, heute beraten und entscheiden wir über den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um die Lebensqualität in unserer Stadt und die Frage, wie wir Bornheim für die Menschen, die hier leben, gestalten wollen.  Was Bornheimer Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen Die Menschen in Bornheim leisten viel für ihre Stadt. Sie tragen durch ihre Steuern, ihren beruflichen Einsatz oder ihr ehrenamtliches Engagement dazu bei, dass Bornheim funktioniert und lebenswert bleibt. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass ihre Stadt ihnen etwas zurückgibt – und das in Form von: Funktionierender Infrastruktur:…

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Kann die ABB-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2023/2024 unter den aktuellen Bedingungen zustimmen? (2. erw. Fassung)

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Alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die in Details bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und "normalen" Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 - 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein. Das führt dann nach der "Logik" der Bornheimer Ampelparteien incl. der CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Wir erlauben uns hier in aller Deutlichkeit zu sagen, was hier in Bornheim an kommunalen Steuererhöhungen zu den drastisch…

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