Anfrage zur Briefwahl: Der Bürgermeister antwortet.

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Ungereimtheiten bei der Briefwahl zum Bürgerbegehren Wasserversorgung Es gibt noch Zeichen und Wunder in der Bornheimer Verwaltung. Offensichtlich ausgelöst durch die Einschaltung der Landesregierung und der Kommunalaufsicht (Landrat) durch die ABB. Kurz gesagt, man hat unsere Anfragen, die wir nun brav auf zwei Anfragen mit nicht mehr als 5 Fragen aufgesplittert haben, nun doch noch beantwortet. Wir werden dazu ausführlich inhaltlich Stellung nehmen, wenn uns die Antworten der Kommunalaufsicht und der Landesregierung vorliegen. Bei der Masse der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen kann man jetzt schon sagen, diese Abstimmung (Bürgerbegehren) ist ungültig und sie ist nicht nur am Quorum gescheitert. Dazu gibt es beim Bürgermeister keine Aussage und auch keine Konsequenz. Augen zu und durch ist offensichtlich sein Motto. Ob das auch die Kommunalaufsicht so…

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Bürgermeister lehnt die Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Aufklärung der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen ab.

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Erweiterte Fassung: So ist er halt, unser Bürgermeister Wolfgang Henseler. Unangenehme Probleme werden vertuscht, die Aufklärung wird verzögert oder ganz hintertrieben. Was das für einen Eindruck in der Bürgerschaft hervorruft, scheint für Ihn nicht mehr von Interesse zu sein. Er führt seinen Kleinkrieg gegen die ABB ungeachtet der Regeln in der Gemeindeordnung unvermindert weiter. Wir dokumentieren dieses Verhalten hier an einem aktuellen Beispiel, der Briefwahl zum Bürgerentscheid: Keine Anfrage zur Briefwahl               -> sieben Fragen Antwort zur kleinen Anfrage zur Briefwahl 06.12.2016 Kleine Anfrage Briefwahl 01               -> nur noch 5 Fragen Kleine Anfrage Briefwahl02                -> 2 Fragen + Zusatzfrage Internetartikel zum Thema Briefwahl  -> Unregelmäßigkeiten NEU: GA - In 200 - 300 Fällen könnten Briefwahlpapiere gefehlt haben NEU: Um es auf den Punkt zu bringen, der Bürgermeister hat…

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Unregelmäßigkeiten beim Versand von Briefwahlunterlagen – Der Bürgermeister schweigt!

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Es besteht der Verdacht dass ca. 600 angeforderte Briefwahlunterlagen die Wähler nicht erreicht haben (ca. 3.000 Anforderungen minus 2.396 abgegebene Briefwahlstimmen). Bereits vor der Wahl am 19.11.2016 haben wir von der ABB Herrn Bürgermeister Henseler auf die Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen hingewiesen und Aufklärung verlangt. Leider haben wir keine Antwort auf unsere beiden E-Mailanfragen erhalten. Das ist sehr bedauerlich. Auf Anfrage der Bonner Rundschau beim Bürgermeister  (Ausgabe 01.12.2016, Seite 29)  lesen wir erstaunt,  es seien "einige wenige" Bürger betroffen gewesen. In der Ausgabe des General- Anzeiger vom 21.11.2016 auf Seite 19  spricht Bürgermeister Henseler von "Eine(r) Kiste mit beantragten Abstimmungsunterlagen sei verloren gegangenen." Wieviele zum Versand bestimmte Briefwahlunterlagen sind denn nun nicht verschickt worden? Das ist also die Erklärung für wahrscheinlich ca. 600 Fälle. Unserem Herrn…

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