Bornheimer Wasserumstellung im Rat endgültig beschlossen? – Endergebnis der Online-Meinungsumfrage

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Erweiterte Fassung: Die angekündigten Anträge der ABB zur Bornheimer Wasserumstellung konnten leider wegen einem zeitlich nicht planbarem Krankenhausaufenthalt des Ratsmitglieds der ABB (P. Breuer) nicht eingebracht werden. Mit den im Rat beschlossenen Anträgen (siehe Top 14/15) ist das Thema jedoch noch immer nicht abgeschlossen. Es bleibt abzuwarten ob der Bürgermeister in "Zusammenarbeit" mit der Kommunalaufsicht auch diese Beschlüsse wieder einkassiert. Vorsorglich hat er sich bei der Abstimmung der beiden Wasseranträge im Rat enthalten. Unter Umständen wird der WBV oder die Stadt Wesseling gegen die Reduzierung der Bornheimer Wasserabnahme klagen. Auch Einzelklagen sind nicht ausgeschlossen. Der Bornheimer Rat ist unfähig das Problem der Wasserumstellung einvernehmlich zu lösen. Eigennutz und übersteigerte Selbstdarstellungen einiger Akteure beherrschen das Thema. FDP und UWG verweigern Gespräche generell. Die ABB wird erst…

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Bornheimer Wasserumstellung: 60% WBV und nur 40% WTV ? – Wie soll sich die ABB entscheiden? – Online-Meinungsumfrage –

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3. Erweiterte Fassung (Presse): Nach quälend langem internen Gezerre zwischen Bürgermeister Henseler, CDU, Grünen und der SPD kommt etwas Bewegung in die Sache. CDU, SPD und Grüne sind der Einladung des Bürgermeisters gefolgt und haben mit dem Bürgermeister verhandelt. UWG und FDP sind der Einladung des Bürgermeisters erst gar nicht gefolgt und die ABB wurde nicht einmal eingeladen. Der Bürgermeister mag mit dem Ausschluss der ABB einen taktischen Vorteil gegenüber den Positionen von CDU und Grünen gesehen haben, wenn die ABB als fleißigster Befürworter der Wasserumstellung vor der Tür bleibt. Aus der Sicht von CDU und Grünen ist der Ausschluss der ABB einfach nur dumm. Das sind die Fakten. Nun haben CDU, Grüne und SPD ihr internes Verhandlungsergebnis stolz in der Lokalpesse…

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Eilmeldung – Bezirksregierung hebt Ratsbeschluss zur Umstellung der Wasserversorgung auf!

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1. erweiterte Fassung (Presse): Die Bezirksregierung hat mit Schreiben vom 21.09.2016 den Ratsbeschluss zur Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung beanstandet. Wir werden die Bürgerbefragung nicht absagen! Nach einer solchen Argumentation der Bezirksregierung frage ich mich, was der Rat der Stadt Bornheim denn überhaupt noch beschließen darf. Wenn es auf der kommunalen Ebene neuerdings nicht mehr möglich ist, den Mehrpreis für das WTV-Wasser auf den Wasserpreis umzulegen, dann ist die kommunale Ebene durch die Bezirksregierung endgültig ausgehebelt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die bei der demnächst in Bornheim stattfindenden Abstimmung über das Thema Wasserversorgung endgültig, egal ob mit JA oder NEIN, verbindlich bestimmen wollen. Wenn die Bürgerbefragung mehrheitlich mit JA abschließt (es bleibt alles wie es jetzt ist), ist für die ABB das Thema erledigt. Wenn die Bürgerbefragung mehrheitlich mit…

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Reiterhof und Wasserumstellung: Doppelklatsche für den Bürgermeister

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2. erweiterte Fassung: Der Rat emanzipiert sich. Das ist außerordentlich erfreulich. Auf der Ratssitzung vom 07. April 2016 erlitt der Bürgermeister mitsamt seiner Verwaltung und seinen Hilfstruppen von SPD, UWG (teilweise), FDP und Linken zwei schmerzliche Niederlagen. Der Antrag des Bürgermeisters bzgl. der Beanstandung des Beschlusses zur Umstellung der Wasserversorgung, Top 4, Vorlage 215/2016-1 wurde zurück gewiesen. Der Bauantrag zur Errichtung eines Reiterhofes in Roisdorf, Top 10, Vorlage, 239/2016-5 wurde ebenfalls zurück gewiesen. Die Strategie des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung, die Ratsherrn mit Regressforderungen einzuschüchtern und persönliche Konsequenzen der Ratsmitglieder anzudrohen ging nicht auf. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung geht damit an die Kommunalaufsicht. Dort wird jetzt die letztgültige Entscheidung fallen. Das Ansinnen von SPD, UWG (teilweise),…

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Reiterhof: Verwaltung behindert Akteneinsicht und Aufklärung der Gründe eines verlorenen Prozesses.

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2. erweiterte Fassung (Zeitungsartikel): Reiterhof, Reiterhof, Reiterhof, manch einer kann das Thema nicht mehr hören. Dennoch lohnt es sich, die Hintergründe eines in der 1. Instanz verlorenen Prozesses aufzuhellen. Die ABB hat deshalb Akteneinsicht beantragt. Das ist nichts besonderes und wird von den kommunalen Verwaltungen allgemein unproblematisch gehandhabt. Wir sind aber in Bornheim, da ticken die Uhren bekanntlich anders. Die Fakten: Die Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss will dem Reiterhof die Baugenehmigung nicht erteilen. Der Bürgermeister will die Baugenehmigung jedoch erteilen. Er beanstandet diesen Beschluss. Der Bauherr verklagt die Stadt und bekommt vor Gericht recht. Im Prozess wird natürlich auch bekannt, dass der Bürgermeister den Beschluss des Ausschusses für rechtswidrig hält, gegen den der Bauherr ja klagt! Der zuständige Ausschuss fordert eine unabhängige juristische…

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Reiterhof im Landschaftsschutzgebiet: Das Thema ist noch nicht erledigt!

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2. erweiterte Fassung: Die Diskussion um den Reiterhof nimmt kein Ende. Auf der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 17. März 2016 wurde mit den Stimmen von CDU, Bündnis90/DieGrünen, der ABB und Teilen der UWG-Fraktion folgender Antrag  mit 11 Ja, 9 Nein und 3 Enthaltungen angenommen. Das ist sehr erfreulich! Der Bürgermeister wird beauftragt, 1. fristgerecht, also spätestens bis zum 1. April 2016, zunächst fristwahrend die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht Köln zu beantragen oder durch die in Nr. 2 benannte Rechtsanwaltskanzlei beantragen zu lassen, 2. die Rechtsanwaltskanzlei „Redeker–Sellner–Dahs“  in Bonn mit der Prüfung der Aussichten einer Berufung gegen das Urteil des VG Köln vom 18.02.2016 zu beauftragen, 3. dieser Rechtsanwaltkanzlei sämtliche für die Beurteilung des Falles relevanten Verwaltungsakten zu übersenden…

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Antrag zur nächsten Ratssitzung in 2016: Weiches Wasser für Bornheim! (Meinungsumfrage)

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(2. erweiterte Fassung - Presse) (1.052 Artikelaufrufe, Stand 03.02.2016) Auf der nächsten Ratssitzung in Jahr 2016 wird erneut ein Antrag zur Umstellung auf weicheres Wasser zur Abstimmung vorgelegt. CDU, Grüne und ABB werden damit klar und unmißverständlich Position für die Umstellung der Wasserversorgung in Bornheim beziehen und damit auch ihrem Wählerauftrag einlösen. Wir hoffen, dass damit das Thema "Weiches Wasser für Bornheim" endgültig abgeschlossen werden kann. Das ist jedoch nur eine Hoffnung! Der Bürgermeister hat mehrfach geäußert, dass er die Rechtmäßigkeit eines solches Beschlusses prüft. Über das Ergebnis dieser Prüfung hüllt er sich allerdings noch in Schweigen. Eine 2/3 Mehrheit im Rat für einen Ratsbürgerentscheid wird es wahrscheinlich nicht geben. Die ABB ist gemäß ihrem Kommunalwahlprogramm bereit einen Ratsbürgerentscheid zu unterstützen. Das…

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Wasserversorgung in Bornheim: Kommt jetzt der Kompromiss?

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Online-Meinungsumfrage 1. erweiterte Fassung: (2.349 Artikelaufrufe, Stand 19.02.2016) Die Diskussion um das Für und Wider einer Änderung (weiches oder hartes Wasser) der Bornheimer Wasserversorgung geht munter weiter. Die Positionen des Bürgermeisters samt SPD, FDP, UWG und Linken bleibt weitgehend verhärtet. Auch CDU, Grüne und ABB rücken von ihren Positionen nicht ab. Viele Bornheimer können das Thema nach jahrelanger Diskussion schon nicht mehr hören. Der Stand der derzeitigen Diskussion: Vorschlag CDU, Grüne und ABB: Rheinorte Mischungsverhältnis 70 % WTV (weich) und 30 % WBV (Hart), restliche Orte 100 % WTV (weich) sowie reduzierter Wasserpreis für die drei Rheinorte, nur noch vertragliche Mindestabnahme von hartem WBV Wasser Vorschlag Bürgermeister: 40 %  weiches WTV Wasser / 60 % hartes WBV Wasser für alle Ortschaften WTV: Wahnbach-Talsperrenverband      WBV: Wasserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel Über diese…

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Reiterhof: Beanstandung des Bürgermeisters zurück gewiesen!

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3. erweiterte Fassung (Presse, Meinungsumfrage, zus. Textpassage in rot): Am 19.08.2015 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Unter Tagesordnungspunkt 23 wurde die Beanstandung des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses durch den Bürgermeister, die Baugenehmigung für den Reiterhof zu verweigern, abgestimmt. Die ABB hatte zum Thema eine Anfrage zur Zulässigkeit einer Wasserleitung im Natur- und Landschaftsschutz gestellt, die jedoch nicht behandelt wurde. Die Beanstandung des Bürgermeisters wurde mit deutlicher Mehrheit zurück gewiesen! Da es sich um einen nichtöffentlichen Vorgang handelt, kann hier an dieser Stelle leider keine ausführlichere Berichterstattung erfolgen. Wir gehen davon aus, dass sich nun der Rat mit der Sache befassen wird. Dazu müsste jedoch ein entsprechender Antrag gestellt werden. Wir gehen davon aus, dass ein solcher Antrag von den Befürwortern einer Baugenehmigung oder vom…

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Baugenehmigung für Reiterhof im Landschaftsschutzgebiet abgelehnt!

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1. erweiterte Fassung: Die im Artikel vermutete Beanstandung der Verweigerung der Baugenehmigung des zuständigen Ausschusses durch den Bürgermeister wird am 18. August 2015 im Ausschuss für Stadtentwicklung abgestimmt. Es ist offen, ob die Beanstandung des Bürgermeisters zurück gewiesen oder bestätigt wird. Wir empfehlen die beiden Kommentare (siehe unten) von Herrn Heynmöller und dem BUND bei der Bildung einer persönlichen Meinung zum Thema "Reiterhof" zu beachten.  Am 27. Mai 2015 tagte der Stadtentwicklungsausschuss. Im öffentlichen Teil wurde unter dem Tagesordnungspunkt 13 ein Antrag der ABB-Fraktion behandelt, der sich mit den Themen Privilegierung, Wasserversorgung, Trinkwasserqualität des Brunnenwassers, Löschwasser und versickern von schwach belasteten Abwässern beschäftigt. Dieser Antrag (273/2015-6) und die dazu gehörende Beschlussvorlage der Verwaltung wurden im Hinblick auf den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 24, 25 und 26…

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ABB, CDU und Grüne setzen sich im Rat durch: Endlich weiches Wasser für Bornheim!

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1. erweiterte Fassung (Presse) Am 7. Mai 2015 beschloss der Rat der Stadt Bornheim mit den Stimmen von CDU, Grünen und der ABB (Ja: 25 / Nein: 21 / Enthaltung: 1)  die Wasserversorgung in Bornheim umzustellen. Damit ist die Diskussion im Betriebsausschuss und im Rat endlich beendet worden. Ist die Diskussion wirklich beendet? Nein, leider nicht! Der Bürgermeister hat schon wieder, wie damals auch schon beim Thema Einbahnstraße/Königstraße, eine rechtliche Beanstandung dieses Ratsbeschlusses angekündigt. Folglich wird er nichts unternehmen, diesen Beschluss umzusetzen. Der Bürgermeister und seine unterlegenen verbündeten Truppen (SPD&Linke, FDP, UWG) werden keine Ruhe geben. Es ist halt nicht jedermanns Sache demokratisch gefällte Mehrheitsbeschlüsse anzuerkennen. Uns stehen in Bornheim also weitere hitzige Debatten und mit Sicherheit auch Gutachterschlachten und Verwaltungsprozesse ins Haus. Man kann nur hoffen,…

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