Anträge der ABB kommen nicht mehr auf die Tagesordnung!
1. erweiterte Fassung: Der Bürgermeister hat offensichtlich entschieden, keine Anträge der ABB mehr auf die Tagesordnungen vom Rat und Ausschüssen setzen zu lassen. Wir veröffentlichen hier eine E-Mail des Bürgermeisters, in der diese undemokratische Maßnahme bereits indirekt angekündigt wurde. Nach der Lektüre der Tagesordnung für den Ausschuss für Stadtentwicklung vom 4. Oktober 2016 sind die Anträge der ABB nicht aufgeführt, obwohl sie schriftlich und elektronisch eingereicht wurden. Antrag 1: Einstellung Planung Roisdorf Oberdorf Antrag 2: Einstellung Planung Roisdorf Ehrental Von Hensler, Stadt Bornheim an Paul Breuer (ABB) Zitat: "Ich bestätige den Eingang des Antrages. Ich lasse derzeit die rechtliche Situation im Hinblick auf die Regelung im § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates prüfen." Herzliche GrüßeWolfgang HenselerBürgermeister der Stadt Bornheim…