Rechtskräftige Verabschiedung des Bebauungsplans Ro25 erzwingt Normenkontrollverfahren! (1. erw. Fassung)

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Leider sind alle Diskussionen, Gespräche, Versprechungen und inoffizielle Zusagen von örtlichen Kommunalpolitikern im Sande verlaufen. Auch führte die kritische Teilnahme der Betroffenen auf den Anliegerversammlungen der Stadt Bornheim zu keinem Ergebnis. Die Ankündigung des neuen Bürgermeisters vor der Kommunalwahl, „er werde sich alle neuen Baugebiete ansehen” ergaben beim umstrittenen Bebauungsplan Roisdorf 25 (Ro25) keine Änderung und Einsicht. Die Stadt Bornheim, der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat halten weiterhin ohne Korrektur am Bebauungsplan Ro25 fest. Trotz aller Ungereimtheiten, den Einsprüchen der Anlieger sowie den Einsprüchen von zwei Rechtsanwaltskanzleien soll der Bebauungsplan Ro25 rechtskräftig verabschiedet werden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 16.03.2022 (18 Uhr, Ratssaal, Roisdorf) und dann folgend im Rat, am 17.03.2022 (18 Uhr, Rheinhalle, Hersel) wurde der Ro25 gemäß Beschlussvorlage…

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Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten in Bornheim abgeschlossen.

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Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger die auf den Sammellisten unterschrieben haben. Vielen Dank auch an die Sammler, die in ausgewählten Bereichen von Tür zu Tür gelaufen sind und um Unterschriften gebeten haben. Wir haben am 30.03.2019 die zweite Charge an Unterschriftenlisten aus Bornheim an den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) geschickt. Insgesamt wurden in Bornheim 217 Unterschriften gesammelt. In Bornheim hat sich außer der ABB keine Partei oder Ratsfraktion an der Aktion beteiligt, was sehr zu  bedauern ist. Dem Bund der Steuerzahler NRW liegen mit Datum vom 01. April 2019 422.764 Unterschriften vor. Eine derartige Masse von Unterschriften für eine kommunalpolitische Landesaktion in NRW hat es noch nie gegeben. Wir freuen uns, einen aktiven Beitrag zu dieser landesweiten Aktion geleistet…

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