Akteneinsicht – Aktive Bürger Bornheim

Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

20. Mai 20206. Dezember 2016 von Paul Breuer

Es kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend) ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen.

Wasserrückverpressung des WBV in Bornheim: Der Bürgermeister weiß von Nichts?

15. November 201610. November 2016 von Paul Breuer

hase_v — Sein Name ist Hase und er weiß von nichts.

2. erweiterte Fassung (Lokalpresse): Die ABB hat das Thema Wasserrückverpressung, auch Versickerung genannt, untersucht. Hierunter versteht man die Versickerung von Wasser in der Nähe der Förderbrunnen, damit unerwünschtes Wasser nicht zum Förderbrunnen gelangt. Wir haben hierzu eine Skizze (*4) angefertigt. Um Klarheit in dieser Angelegenheit zu bekommen haben wir bei der Verwaltung Antrag auf Akteneinsicht gestellt.

Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge – in Bornheim ein Problem!

30. September 201825. August 2016 von Paul Breuer

Der Bürgermeister kann laut Ratsbeschluss mehrfach bis zu 500.000 € zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bornheim ausgeben, ohne irgend ein Gremium der Stadt Bornheim einzuschalten. So können erhebliche Summen ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung und auch ohne Beschluss der zuständigen Gremien getätigt werden. Dieser unsägliche Beschluss der Selbstentmachtung des Rates und der zuständigen Ausschüsse wurde mit der Dringlichkeit der Beschaffung von Unterkünften (Container) für Flüchtlinge begründet und wurde jüngst im Rat mit nur einer Gegenstimme der ABB auch noch bis Ende 2016 verlängert.

Stadt verweigert der ABB Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge!

30. September 20188. April 2015 von Paul Breuer

Die ABB hat zum zweiten mal Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge beantragt. Nachdem die erste Akteneinsicht problemlos statt finden konnte, wurde die 2. Akteneinsicht verweigert. Wir dokumentieren hier den zugehörigen Schriftverehr, der als E-Mailschriftverkehr angefallen ist. Es möge sich jede/r Bornheimer Bürger/in eine eigene Meinung zum Thema bilden.

- Verzinsung zulässig max. 2,42 %
- Kalkuliert bei der Stadt 4,5 %

Siehe Antwort der Stadt auf eine Anfrage der ABB: Zitat: "Bei der Kalkulation der Abwassergebühren sind in Bornheim die kalkulatorischen Zinsen entgegen der bisherigen Rechtsprechung und auch entgegen der Empfehlung der GPA nicht mit den bisher möglichen 6,5 %, sondern nur mit rund 4,5 % eingeflossen. Bei dem nunmehr vom OVG für zulässig erachteten für einen zurückliegenden Zeitraum von jeweils 10 Jahren berechneten Durchschnittszins für festverzinsliche Wertpapiere inländischer Emittenten ist bezogen auf das dem Urteil zugrundeliegende Kalkulationsjahr 2017 ein Zins von 2,42 % für angemessen erachtet worden."

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