ABB-Fraktionssitzung

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Montag, den 12. Dezember 2022, 18 Uhr, Fraktionsbüro Wir wollen die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung vom 15.12.2022 diskutieren und unser Abstimmungsverhalten festlegen. Der Link zur Tagesordnung --> Tagesordnung: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4371 Eingeladen sind alle Mitglieder der Fraktion sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Kundgebung in Bornheim: “Bezahlbares Leben für Alle” – Ein Rückblick – (1. erw. Fassung)

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Die Veranstaltung (*1) fand am 03. Dezember 2022 ab 11 Uhr auf dem Bornheimer Peter-Fryns-Platz statt. Es waren je nach Ablauf der Veranstaltung 25 bis 50 Teilnehmer anwesend. Um ehrlich zu sein, wir hatten mit stärkerem Zulauf gerechnet. Vielen Dank an die Organisatoren (*4) und alle Bürgerinnen und Bürger, die trotz der Kälte gekommen sind, die uns bei der Organisation geholfen haben, Geld gespendet und positive Mails geschrieben haben. Es wurden drei Reden gehalten, die wir hier abdrucken. Insofern können alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sich über die vorgetragenen Inhalte auch nachträglich informieren. Am Ende des Artikels veröffentlichen wir weitere Fotos von der Kundgebung. Eines haben wir jedoch erreicht, und das ist das Wichtigste. In Bornheim weis jetzt fast jeder das…

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Kundgebung in Bornheim – Bezahlbares Leben für alle! (6. erweiterte Fassung)

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Auch wir Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die im Detail bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und "normale" Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 - 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein. Das führt dann nach der „Logik“ der Bornheimer Ampelparteien incl. CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern oder die Projekte werden ersatzlos gestrichen. Auf die Idee, statt ständiger Steuer- und Gebührenerhöhungen vor Ort die Änderung der…

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Arbeitskreis Hauptausschuss

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Wir wollen die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vom 24.11.2022 besprechen. Siehe: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4366 Eingeladen sind alle Mitglieder der ABB, der ABB-Fraktion, sachkundige Bürger und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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ABB-Vorstandssitzung

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Top 1: Regularien Top 2: Finanzen Top 3: Veranstaltung Top 4: Weihnachtsfeier Top 5: Sonstiges Eingeladen sind alle Mitglieder, Fördermitglieder, Ehrenmitglieder, sachkundige Bürger der ABB-Fraktion sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Arbeitskreis Schule

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Wir wollen die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses vom 14.02.2023 durchsprechen. Siehe: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4769 Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Arbeitskreis Rat

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Wir wollen die Tagesordnung der Ratssitzung vom  17. November 2022 besprechen. Siehe:ttp://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4360 Eingeladen sind alle Rats- und Fraktionsmitglieder sowie alle sachkundigen Bürger und interessierten Bürgerinnen und Bürger.

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Arbeitskreis Soziales

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Montag, 31. Oktober 2022, 17 Uhr Fraktionsbüro der ABB-Fraktion Wir wollen die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inclusion und Demographie besprechen und das Abstimmungsverhalten diskutieren. Siehe: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4351 Eingeladen sind alle Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Jahreshauptversammlung der ABB

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Einladung zur Jahreshauptversammlung 2022 der ABB Vorläufige Tagesordnung: Top 1: Formalien (Begrüßung, Versammlungsleitung, letztes Protokoll,  Protokollführung, Tagesordnung) Top 2: Jahresbericht des Vorstandes (Vorsitzender, Schatzmeister,  Kassenprüfer) Top 3: Diskussion der Jahresberichte, Entlastung Vorstand, Entlastung Kasse) Top 4: Wahl der Wahlleitung für die Vorstandswahlen (2 Personen) Top 5: Wahl von 2 Kassenprüfern für den neuen Vorstand Top 6: Neuwahl des Vorstandes Top 7: Kundgebung Top 8: Verschiedenes

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Arbeitskreis Koordination & ABB-Vorstandssitzung

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Vorläufige Tagesordnung: - Formalien - Sachstand Koordination Fraktion / ABB - Personalien zur Neuwahl ABB-Vorstand - Kundgebung - Terminfestlegung der ABB-Jahreshauptversammlung - Tagesordnung der ABB-Jahreshauptversammlung - Finanzen - Sonstiges Eingeladen sind alle Mitglieder, Fördermitglieder, Ehrenmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Tag der Deutschen Einheit: Feierstunde im ABB-Fraktionsbüro

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Wir wollen uns am 03. Oktober 2022 um 14 Uhr, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim im ABB-Fraktionsbüro treffen. Herr Leon Wachendorf wird in einem Referat die Geschichte bis zur Gründung des Deutschen Reiches vortragen. Im Anschluss wollen wir die aktuelle Lage Deutschlands im Oktober 2022 diskutieren. Eingeladen sind alle am Thema interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag von 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland am 03. Oktober 1990  vollendet wurde. Somit wurden die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin in seiner Gesamtheit die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Als „Deutsche Einheit“ wird…

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Missbrauch des Asylrechts in Deutschland – Ein CDU Landrat, Oberbürgermeister Palmer und Friedrich Merz beklagen offensichtliche Missstände – 6. erw. Fassung

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In Bornheim leben mit Stand vom 17.08.2022 1.263 (eintausend zweihundert drei und sechzig) Flüchtlinge. (*1) Nach aktueller Meldung der Tagesschau vom 10.10.2002 befinden sich  ca. 900.000 Ukrainische Flüchtlinge in unserem Land. So viele Flüchtlinge hatten wir noch nie. Die Zahlen werden weiter ansteigen. Maßnahmen, diesen Ansturm aus aller Welt in unsere Sozialsysteme zu begrenzen, gibt es nicht. Und es wird wohl auch in Zukunft keine Begrenzung geben. Inzwischen gibt es in Bornheim Überlegungen, die erst am 18.07.2022 zurück gebaute Not-Unterkunft in der Turnhalle der Wallrafschule in Bornheim für weitere Flüchtlinge in voraus eilendem Gehorsam erneut herzurichten. Die Planungen sind in der Verwaltung schon angelaufen. Nachtrag 25.11.2022: Es ist dann wohl auch nur eine Frage Zeit, wann die für ca. 6 Millionen…

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Gute Stunden

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Es waren gute Stunden, der Vortragsabend zum Thema "Vom Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes und von seiner Zukunft", für die ABB-Mitglieder und deren Gäste am 09.09.2022. In der souveränen Atmosphäre, unseres Ratssaales, erläuterte Ralph Boes die teils vergessenen Strukturen unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz im Ursprung Herr Boes führte besonders aus, dass die Artikel 1 und Artikel 20 des GG entscheidende, unveräußerliche und ewigbestandsrechtliche Bedeutung für den Bürger der Bundesrepublik haben. Es wurde die Entstehung des Grundgesetz in der Nachkriegszeit (1948 Besatzungszeit) beleuchtet. Die weitreichenden Gedanken der Mütter und Väter des Grundgesetzes (Insb. Herr Carlo Schmid) bezüglich einer zukünftigen Verfassung wurden von Herrn Boes eindrucksvoll vorgetragen. (1*) (2*) Es wurde belegt und erarbeitet, dass unser Grundgesetz für das Volk hingegen noch keine…

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Herseler Gewerbeschau – Infostand der ABB

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Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB)  nehmen auch dieses Jahr aktiv an der Herseler Gewerbeschau mit einem Infostand teil. Sonntag, den 18. September 2022 Rheinstraße / Ecke Mertensgasse Eröffnung um 13 Uhr 53332 Bornheim - Hersel Wir laden Sie recht herzlich zu dieser Gewerbeschau ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch unseren Infostand besuchen. Wir informieren über aktuelle Themen der Bornheimer Kommunalpolitik wie zum Beispiel - neues Schwimmbad in Bornheim - neue Gesamtschule in Merten - Flüchtlinge in Bornheim - Verschuldung der Stadt - Umgehungsstraße zur Entlastung des Verkehrs an der Haltestelle Linie 16 in Hersel In Schichten stehen die Ratsmitglieder sowie sachkundige Bürger der ABB für Fragen, Anregungen und Diskussionen bereit.

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Einladung zum Vortrag: Soll das Grundgesetz zur Verfassung erhoben werden?

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Freitag, den 09. September 2022, 18 Uhr, Ratssaal Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, Bornheim-Roisdorf Wir bitten aus organisatorischen Gründen (Bestuhlung, Getränke, Büfett etc.) nach Möglichkeit um eine Anmeldung. Bitte benutzen Sie dazu den folgenden Link:  <-- Anmeldung https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScM_92TMx_hpZ1sYbdumeTV-6WQjjOOMaVRzu-pYsFpqDimuA/viewform

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Arbeitskreis Rat

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Einladung zum Arbeitskreis Rat Wir wollen die Tagesordnung der Ratssitzung vom 8. September 2022 besprechen und unsere Redebeiträge und das Abstimmungsverhalten der Fraktion abstimmen. Link zur Tagesordnung: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4335 Eingeladen sind alle Mitglieder, Ratsmitglieder und sachkundige Bürger der Fraktion sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

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Arbeitskreis Stadtentwicklung

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Dienstag, den 30. August 2022, 18 Uhr, Fraktionsbüro Servatiusweg 19 - 23, Gebäude B, 3. OG, 53332 Bornheim Wir wollen die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom  31. August 2022 besprechen. Siehe Link: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4333 Zus. Thema: Sachstand zur Normenkontrollklage zum Me16. Eingeladen sind alle Mitglieder der ABB bzw. der ABB-Fraktion sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Mit freundlichen Grüßen Paul Breuer

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Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes und seine Zukunft – Sollte das Grundgesetz zur Verfassung erhoben werden?

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Zu diesen Thema und zu Fragen rund um das Grundgesetz möchte die ABB alle Mitglieder, Freunde und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Seminarabend einladen. Die ABB hat den bekannten Menschenrechtsaktivist, Philosoph und Autor Ralph Boes als Referent zum Thema eingeladen. Freitag, den 09. September 2022 (*1) 18:00 Uhr in den Ratssaal der Stadt Bornheim Seit Mai 2021, hat der Bundesverfassungsschutz eine neue offizielle Kategorie des inländischen Extremismus eingeführt "die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Das bedeutet, dass jeder Bürger, "von dem die jeweils herrschenden Autoritäten" meinen, das dieser „den Staat delegitimiert“, verhaftet und als „politischer Krimineller“ angeklagt werden kann. Was hat sich da entwickelt? Es gibt 16 Behörden, eine in jedem Bundesland und übergeordnet Bundesweit zentral noch eine, den…

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