Verkehrskonzept der ABB-Fraktion beschlossen!

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Die ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat am 05. Februar 2021 nach ausführlicher Diskussion das Verkehrskonzept für Bornheim, welches im Arbeitskreis Verkehr formuliert wurde, einstimmig beschlossen. Wir bedanken uns bei den Bornheimer Bürgern, die mit uns diskutiert und auch Verbesserungsvorschläge eingereicht haben.  Die Vorschläge wurden weitgehend übernommen. Das Konzept wird auf der nächsten Mitgliederversammlung der ABB beschlossen und dann ins Kommunalwahlprogramm der ABB übernommen. Rote Textteile wurden aufgrund diverser Kommentare angepasst bzw. erweitert. Verkehrskonzept  für die Stadt Bornheim Mobilität heißt für die ABB, dass der Auto- und LKW-Verkehr bei gleichberechtigter Behandlung aller Verkehre (Autoverkehr, Radverkehr und ÖPNV) weiter rollen soll und dass mögliche Alternativen mit folgenden Schwerpunkten weiter entwickelt werden sollen. Schwerpunkte der ABB: Den Radverkehr in Bornheim wollen wir…

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Corona: Zwangsmaßnahmen der Stadt – kleine Anfrage (1. erw. Fassung)

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Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion hat der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rechtssicherheit bei der Verhängung von Zwangsmaßnahmen der Stadt gegen einzelne Bürger bei dem Verdacht einer eventuellen Ansteckung durch das Coronavirus. Die Maßnahme, eine Person ohne Coronanachweis zwangsweise in Quarantäne zu schicken und mit Bußgeldern bei Nichtbeachtung, bei der der Verdacht einer eventuellen Ansteckung vermutet wurde, ist juristisch umstritten. Die Stadt könnte im Zweifelsfall massiv auf Schadensersatz verklagt werden. Wir wollten wissen, auf welcher rechtlichen Basis solche Verfügungen ausgesprochen werden. Wir haben zum besseren Verständnis zahlreiche Unterlagen von Rechtsanwälten beigelegt, die diese Zwangsmaßnahmen als rechtswidrig ansehen. Leider geht die Stadt Bornheim auf die Kernthemen (Haben die von Ihr versandten Ordnungsverfügungen eine belastbare Rechtsgrundlage…

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Corona und die Folgen (Online-Meinungsumfrage)

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Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat sich intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt. Dabei waren die Themen Grundrechte-Einschränkungen und wirtschaftliche Folgeschäden der verhängten Maßnahmen der Bundesregierung ein wichtiges Thema. Um zu diesen Themen einen Überblick zu bekommen hat der Arbeitskreis einen Fragebogen entworfen, der in Form einer Online-Meinungsumfrage ins Internet eingestellt wird. Wir bitten alle Besucher dieser Internetseite an dieser Online-Meinungsumfrage teilzunehmen. Die einzelnen Teilergebnisse der Abstimmungen werden intern gezählt und gespeichert. Eine Rückverfolgung, wer wie abgestimmt hat ist nicht möglich! Die Teilnahme ist nur einmal pro Eingabegerät (PC, Smartphone, iPad etc.) möglich! Bitte klicken Sie die jeweiligen Fragen an und bestätigen Sie die Auswahl mit Abstimmen. Die Meinungsumfrage ist beendet! Vielen Dank für die…

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Unbegrenzter Lockdown ist ein Mittelstandsvernichtungsprogramm!

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Gaststätten, Frisöre und alle Mittelständler mit geschlossenen Läden brauchen Hilfe! Weitere Informationen: Corona: Im Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen Corona - Zwangsmaßnahmen: Kleine Anfrage Online-Meinungsumfrage zum Thema Corona   Schreiben Sie uns Ihre  Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels!

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Die ABB-Fraktion steht!

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Das Ergebnis der Kommunalwahl 2020 hat der ABB 3 Ratssitze (+2) und Fraktionsstatus erbracht. Ganze 29 Stimmen haben uns am 4. Ratssitz gefehlt! Bis auf den Wahl- und Integrationsausschuss ist die ABB mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in allen Ausschüssen vertreten. Ab dem 05.11.2020 ist auch das Fraktionsbüro der ABB im Bornheimer Servatiuscenter komplett eingerichtet und bezogen. Die Kontaktdaten der ABB-Fraktion: Post für ABB-Fraktion: St.-Georg-Straße 20, 53332 Bornheim Bürobetrieb: Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG Mobil: 0151-72211101 / Festnetz Fraktionsbüro: 02222-9956401 Der Link: Die Internetseite der ABB-Fraktion Die ABB wird mit folgenden Personen in den Gremien der Stadt Bornheim vertreten sein: Rat: Paul Breuer, Björn Reile, Marc Süß Haupt und Finanzausschuss: Björn Reile (Marc Süß, Paul Breuer) Bürgerangelegenheiten: Matthias Breuer…

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Von Ausschussgrößen, Ortsvorstehern und einstimmigen Beschlüssen

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Die Vorbesprechungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bornheim und die Sitzung des Rates vom 04.11.2020 sind erfolgreich abgeschlossen worden. Neu: Einladung zur Ratssitzung (04 bis 05.11.2020) Bei diesen Gesprächen ging es schwerpunktmäßig um folgende Themen: Größe und Anzahl der Ausschüsse Vorschläge zur Wahl der Ortsvorsteher Die Zuständigkeitsordnung 2 oder 3 stellvertretende Bürgermeister Wahl der Ausschussmitglieder Wahl der Vertreter zu weiteren Gremien (*) (*) Weitere Gremien 1. Größe und Anzahl der Ausschüsse Es sind 19 Ausschüsse bzw. Gremien personell zu besetzen: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Rechnungsprüfungsausschuss Betriebsausschuss Fachausschuss VHS Jugendhilfeausschuss Stadtentwicklungsausschuss Schulausschuss Wahlausschuss (ABB ohne Sitz) Wahlprüfungsausschuss Integrationsausschuss  Neu (ABB ohne Sitz) Wahlprüfungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klima und Natur, Land-…

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Christoph Becker: Neuer Bürgermeister in Bornheim (2. erw. Fassung)

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Das vorläufige Endergebnis der Stichwahl zum Bürgermeister ist überraschend eindeutig ausgefallen. - Christoph Becker   63,70 % - Petra Heller              36,30 % - Wahlbeteiligung       48,55 % Damit erhält die Parteiengruppe Grüne, SPD und Linke 23 statt bisher 22 Stimmen im Rat der Stadt Bornheim. Die Parteiengruppe CDU, FDP, UWG bleibt mit diesem Ergebnis bei 25 Stimmen im Rat. Damit verfügt keine der Parteiengruppen über eine Mehrheit im Bornheimer Rat. Das Ergebnis der Ratswahl: Stimmen          2020                2014         Differenz      Sitze ———————————————————————————– CDU          7.825  35,67 %      42,13 %      –  6,46 %    18 Sitze Grüne …

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Die Mitglieder der ABB im neuen Rat.

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Wir bedanken uns bei den Bornheimer Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bei der Kommunalwahl. Wir konnten die Anzahl der Wählerstimmen verdoppeln und die Anzahl der Ratsmitglieder verdreifachen. Keine der Parteiengruppen CDU/FDP/UWG bzw. Grüne/SPD/Linke konnte eine Mehrheit im Rat erreichen. Der Link: Das Wahlergebnis der Stadtratswahl in Bornheim Im neuen Rat ist die ABB mit drei Ratsmitgliedern vertreten: Die ABB-Fraktion wird sich in Kürze konstituieren. Weitere Informationen: ABB zum Ausgang Bürgermeisterstichwahl (28.09.2020) Rundschau: Rat muss sich neu sortieren - Teil - ABB (29.09.2020)

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Laufende kleine Anfragen (3) der ABB an die Stadt Bornheim

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Zur Zeit liegen der Bornheimer Verwaltung drei kleine Anfragen der ABB vor, die aus unserer Sicht zum besseren Verständnis der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten beitragen sollen. Wir hoffen, dass die Stadt Bornheim die Fragen korrekt beantwortet. Die dritte kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Versand von Unterlagen an die Ratsmitglieder und mit Arbeitskreisen und interfraktionellen Sitzungen. Anfrage zur Ausnahmeregelung zu mehrfachen Ausgaben bis 500.000 € ohne Einschaltung von Gremien (*) Anfrage zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) Anfrage zum Thema Versand von Unterlagen, Arbeitskreise, interfraktionelle Sitzungen    Anlage dazu (*) Gremien: Rat bzw. zuständige Ausschüsse Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.  

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Jürgen Weiler (Piraten Bornheim) ist aus der ABB ausgetreten!

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1. erweiterte Fassung: Herr Jürgen Weiler, Mitglied der ABB und Mitglied der Bornheimer Piratenpartei hat  auf der Ratssitzung vom  03.12.2015 mündlich seinen Austritt aus der ABB erklärt. Wir haben diesen Schritt erwartet. Damit ist er seinem Ausschluss aus der ABB zuvor gekommen. Die ABB begrüßt diesen Schritt, weil die ABB nun das aufwändige Ausschlussverfahren, was für den 07. Dezember 2015 vorgesehen war, abbrechen kann. Wir fordern Herrn Jürgen Weiler auf, seinen Austritt gemäß der Satzung der ABB nun auch rechtsverbindlich und schriftlich zu erklären. Die ABB wünscht Herrn Jürgen Weiler für seine weitere politische Tätigkeit außerhalb der ABB alles Gute. Da Herr Jürgen Weiler sein Mandat über die ABB-Reserveliste erhalten hat, erwarten wir nun auch seinen Rücktritt vom Ratsmandat, damit die ABB ihre erfolgreiche Arbeit als Fraktion…

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