Das Wahlprogramm der ABB (reduzierte Kurzfassung für die Presse)

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Ratsarbeit Die ABB will uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen müssen grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien geführt werden. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine “komm hin und mach mit” Kommunalpolitik und keine interfraktionelle Mauscheldemokratie. Nach unserer Auffassung müssen vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen in Form von Ratsbürgerentscheidungen zwingend durchgeführt werden (z.B. Toom/Rewe-Center Erweiterung, Verkäufe an Sutorius, Einbahnstraße/Umleitung Servatiusweg). Wir wollen die Aufteilung von wichtigen Beschlüssen über Verkäufe und Ankäufe (z. B. Grundstücke) der Stadt Bornheim in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufsplitten. Wir wollen nichtöffentliche Tagesordnungspunkte auf das absolute Minimum reduzieren. Arbeitsgruppen des Rates oder der Ausschüsse sollen im Rat oder im Ausschuss demokratisch gewählt…

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Wer wird Ortsvorsteher – Flugblatt für Brenig

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Aktive Bürger Bornheim (ABB) Wer wird Ortsvorsteher – Kungelei oder Wählerentscheidung? Leider werden die Bornheimer Ortsvorsteher nicht direkt gewählt. Aus diesem Grunde können die Bornheimer Rathausparteien wieder einmal am Wähler vorbei die Ortsvorsteher weitgehend selbst bestimmen. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch eine parteiinterne Mauschelei. Die Parteien bilden schon vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen wurden der Öffentlichkeit auch schon präsentiert. Es wird der Eindruck erweckt, dieses Verfahren sei so vorgeschrieben. Das ist jedoch falsch! Es gibt folgende Listenverbindungen: Listenverbindung CDU-FDP Listenverbindung SPD&UWG-Grüne Das Vorschlagsrecht für einen Ortsvorsteher hat die Listenverbindung, die im jeweiligen Wahlbezirk bzw. in den zusammengehörenden Wahlbezirken (z. B. Bornheim 1, 2 und 3) die meisten Stimmen erringt. Der Wähler erkennt vor der Kommunalwahl natürlich…

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Wer wird Ortsvorsteher in den Bornheimer Ortsteilen – Kungelei oder Wählerentscheidung?

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Ortsvorsteher werden nicht direkt gewählt, sondern nach §39 (6) Gemeindeordnung NRW vom Rat. Daher können die Bornheimer Rathausparteien ohne Rücksicht auf den Wählerwillen selbst bestimmen, wer Ortsvorsteher wird. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch parteiinterne Absprachen. Die Parteien bilden vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen - in Bornheim zum einen die CDU mit der FDP; zum anderen die SPD mit der UWG und den Grünen/Bündnis90 - wurden der Öffentlichkeit bereits angezeigt. Das Vorschlagsrecht für einen Ortsvorsteher hat die Listenverbindung, die im jeweiligen Wahlbezirk bzw. in den zusammengehörenden Wahlbezirken (z.B. Bornheim 1, 2 und 3) die meisten Stimmen erringt. Der Wähler weiß vor der Kommunalwahl natürlich noch nicht, welche der beiden o.g. Listenverbindungen im jeweiligen Ortsteil denn nun den…

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Informationsveranstaltung – Neue Wohnbauflächen in Widdig und Uedorf

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Die Entwicklung und Erhaltung einer befriedigenden Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, Baulandentwicklung, Bankfiliale, Busse, Bahnen, Schulen, Kindergärten, Gewerbeansiedlungen und Schaffung von Arbeitsplätzen etc.) sind für jeden Ortsteil der Stadt Bornheim sehr wichtig. Leider ist Widdig und Uedorf kein allgemeines Siedlungsgebiet (ASB) geworden. Deshalb ist Widdig und Uedorf in der Entwicklung stark zurück geworfen worden bzw. bei der Entwicklung einer befriedigenden Infrastruktur stark benachteiligt gegenüber den allgemeinen Siedlungsgebieten wie Hersel, Roisdorf, Bornheim oder Merten. Der Einsatz für die „Erhaltung der ländlichen Struktur“ hatte verheerende Auswirkungen. Zur Zeit wird im Planungsausschuss das Thema Wohnbauflächen diskutiert. Es wird eine Prioritätenliste geben, die festlegt, in welchem Ort bestimmte Grundflächen in welcher Reihenfolge zu Bauland entwickelt werden. Diese Reihenfolge erfolgt nach einem Pluspunktesystem. In Widdig sind 3…

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Wer wird Ortsvorsteher – Kungelei oder Wählerentscheidung?

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Leider werden die Bornheimer Ortvorsteher nicht direkt gewählt. Aus diesem Grunde können die Bornheimer Rathausparteien wieder einmal am Wähler vorbei die Ortsvorsteher weitgehend selbst bestimmen. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch eine  parteiinterne Mauschelei. Die Parteien bilden schon vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen wurden der Öffentlichkeit auch schon präsentiert. Es wird der Eindruck erweckt, dieses Verfahren sei so vorgeschrieben. Das ist jedoch falsch! Listenverbindung CDU-FDP Listenverbindung SPD&UWG-Grüne Das Vorschlagsrecht für einen Ortsvorsteher hat die Listenverbindung, die im jeweiligen Wahlbezirk bzw. in den zusammengehörenden Wahlbezirken (z. B. Bornheim 1, 2 und 3) die meisten Stimmen erringt. Der Wähler erkennt vor der Kommunalwahl natürlich noch nicht, wer denn nun von den beiden Listenverbindungen im jeweiligen Ortsteil Ortsvorsteher werden soll. In…

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Aktive Bürger Bornheim (ABB) beschließen umfangreiches kommunales Wahlprogramm

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Auf ihrer Versammlung am 15.04.2014 in Bornheim haben die Mitglieder der Aktiven Bürger Bornheim (ABB) ihr kommunales Wahlprogramm beschlossen. Dank guter Vorbereitung wurden 35 einzelne Programmpunkte innerhalb von knapp 4 Stunden diskutiert und verabschiedet. Die beschlossenen Anträge decken ein breites Themenfeld ab: unter anderem Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung, Kommunalfinanzen, Wirtschaft und Energie, Bauen und Wohnen, Bildung, Verkehr sowie Lebensqualität und Umwelt [1]. "Insbesondere beim Thema Vergabe von öffentlichen Aufträgen haben wir eine Reihe von konkreten Vorschlägen erarbeitet, die zukünftig eine verbesserte Nachvollziehbarkeit der Vergabeentscheidungen und zudem eine angemessene Beteiligung Bornheimer Firmen gewährleisten soll.“, erläutert Paul Breuer, einer der Antragsteller und Spitzenkandidat für den Stadtrat. Herausragender Schwerpunkt bei den Anträgen war die Herstellung von deutlich mehr Transparenz im Rat und seinen Ausschüssen sowie…

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Wahlwerbung der SPD im Rathaus-Foyer – echt peinlich!

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Henseler, gestern hatte ich das Vergnügen, der Eröffnung der "Ausstellung 90 Jahre SPD" im Foyer des Rathauses beiwohnen zu dürfen. Herr Stadler hat die Wanderausstellung der SPD mit viel Liebe um Bornheimer Details erweitert und auch die Rolle der SPD als Partei der Arbeiter gewürdigt. Leider sind die damaligen Ansätze einer Arbeiterpartei heute wohl etwas in Vergessenheit geraten. Ich erspare mir hier jedoch weitere Details. Die Idee, das Wirken der SPD so eindrucksvoll darzustellen, empfinde ich persönlich als durchaus positiv. Dass dies allerdings auffällig kurz vor dem Kommunalwahltermin am 25. Mai 2014 in einem öffentlichen Gebäude der Stadt geschieht, erscheint mir - vorsichtig formuliert - etwas eigenartig. Da Sie der Chef der Verwaltung sind, konnten Sie sich wahrscheinlich über…

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Das Programm der ABB zur Bornheimer Kommunal- und Bürgermeisterwahl (Entwurf – Fass. 7)

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 Das Wahlprogramm der ABB zur Bornheimer Kommunal- und Bürgermeisterwahl Präambel Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr. Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren…

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Bornheimer Piraten stellen Paul Breuer von den Aktiven Bürgern Bornheim als Bürgermeisterkandidaten auf

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Um die Zusammenarbeit mit den Aktiven Bürgern Bornheim (ABB) zu bekräftigen, haben die Bornheimer Piraten den Spitzenkandidaten der ABB als Bürgermeisterkandidaten aufgestelt. Dazu Jürgen Weiler, Sprecher der Bornheimer Piraten: "Wir haben uns bereits bei der Gründung der ABB eingebracht und waren mit unserem Sachverstand in formalen Fragen maßgeblich daran beteiligt, eine Ratskandidatur der ABB in so kurzer Zeit überhaupt erst zu ermöglichen. Man darf nicht vergessen dass die ABB sich erst Mitte Februar gegründet hat. Um die Zusammenarbeit medial zu bewerben und unsere Stammwählerschaft auf die Zusammenarbeit mit der ABB hinzuweisen, haben wir uns entschlossen, Paul Breuer, den Spitzenkandidaten der ABB, als Bürgermeisterkandidaten aufzustellen." Der frisch gekürte Bürgermeisterkandidat Paul Breuer erklärt: "Ich fühle mich geehrt und bedanke mich bei den Piraten…

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Bornheim-Trend: Was würden Sie wählen wenn am Sonntag Kommunalwahl wäre?

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Umfragen sind eine interessante Angelegenheit. Sie bieten den Teilnehmern eine Möglichkeit, ihre derzeitige Wahlentscheidung im Vorfeld der Wahlen in die Waagschale zu werfen und auswerten zu lassen. Ob es sich bei der Umfrage Bornheim-Trend um eine wirklich repräsentative Umfrage handelt, sei einmal dahin gestellt. Wir von der ABB freuen uns natürlich sehr darüber, dass wir so kurz nach der Gründung schon zur drittstärksten Partei (10,56 %) geworden sind. Das ist ermutigend für uns. Danke an alle Bürger und Bürgerinnen, die bei der Umfrage Bornheim-Trend im Internet die ABB  angeklickt haben. Bornheim Trend Bei Gewinnen und Verlusten gibt es einen Austausch zwischen SPD und CDU zu Gunsten der Christdemokraten. Scheinbar hat die Diskussion um die Parkplätze auf dem Peter-Fryns-Platz der SPD zumindest nicht genutzt. Dafür…

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Unterschriftenaktion erfolgreich abgeschlossen.

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Laut Kommunalwahlgesetz NRW müssen Parteien oder regionale Wählervereinigungen, die zur Kommunalwahl antreten wollen, sogenannte Unterstützer-Unterschriften sammeln, um beim jeweiligen Wahlamt für die Kommunalwahl zugelassen zu werden. Erst wenn die vorgeschriebene Anzahl dieser Unterstützer-Unterschriften vorliegt, wird die Partei oder Wählervereinigung vom Wahlamt zur Wahl zugelassen. Diese Hürde haben wir erfolgreich überwunden. Wir bedanken uns bei den Bornheimer Bürgern und Bürgerinnen, die uns per E_Mail oder SMS Ihre Hilfe angeboten haben. Diese Kontakte haben wir  abgearbeitet und die Unterschriften vor Ort abgeholt. Wir bedanken uns recht herzlichen bei 284 wahlberechtigten Bornheimer Bürgern und Bürgerinnen, die uns durch ihre Unterschrift die Kandidatur zum Bornheimer Kommunalparlament ermöglicht haben. Vielen Dank auch an alle Sammler aus unserer Mitgliedschaft. Siehe auch: Der aktuelle Stand der Unterschriftensammlungen

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Rat fegt Antrag für autofreien Peter-Fryns-Platz von der Tagesordnung – Schlappe für SPD, Grüne, UWG und den Bürgermeister

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Der Rat der Stadt Bornheim hat auf seiner Sitzung vom 27. März 2014 den Antrag von SPD, Grünen und der UWG von der Tagesordnung gestrichen, den Peter-Fryns-Platz in Zukunft autofrei zu gestalten. Damit haben sich die Gegner einer solchen Lösung, die Fraktionen von CDU, FDP und das parteilose ABB-Ratsmitglied Paul Breuer aus Widdig durchsetzen können. Wir freuen uns auch für den Bornheimer Gewerbeverein, der vielfältige Aktionen und auch den Autokorso organisiert hat. Es zeigt sich wieder einmal, Bürgerprotest gegen die aktuelle bürgerunfreundliche Politik einiger Ratsfraktionen (SPD, Grüne, UWG) und des Bürgermeisters haben nun doch Erfolg gehabt. Auch die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) waren aktiv. Etliche Direktkandidaten der ABB für die Kommunalwahl im Mai waren mit KFZ und Mofas dabei. Nicht nur am Rande - irgendwo mittendrin und…

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Aufruf zur Demonstration für den Erhalt der Parkplätze

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Der Gewerbeverein hat Recht, die Parkplätze auf dem Peter-Fryns-Platz werden dringend gebraucht. Die ABB unterstützt diese Forderung! Aus diesem Grunde ist diese Demonstration gerechtfertigt und notwendig. Wir bitten alle Mitglieder und Freunde der ABB und auch die Leser dieser Internetseite die Forderungen des Bornheimer Gewerbevereins zu unterstützen und auch an der Demonstration am  Donnerstag, den 27. März 2014 um 17 Uhr auf dem Peter-Fryns-Platz in Bornheim teilzunehmen. Der Aufruf des Bornheimer Gewerbevereins

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Was sich Bürgermeister Henseler (SPD) vor Ort einmal ansehen sollte!

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                                      Unsere Forderungen zur Einbahnstrasse und zur Toom-Erweiterung: Wir lehnen die Einbahnstraßenlösung für das Bornheimer Zentrum und eine Umleitung über den Servatiusweg ab. Der Peter-Fryns-Platz muß zumindest teilweise als Parkplatz erhalten bleiben. Die Parteien SPD, Grüne und UWG betreiben damit einen regelrechten Krieg gegen die Anwohner únd die Gewerbetreibenden in Roisdorf und Bornheim. Die Einbahnstraße ist ein Witz. Sie gehört ins Guinness-Buch der Rekorde. Einbahnstraße-Bornheim: Die verrückteste Einbahnstraße der Welt! Die gegenwärtig geplante Erweiterung des Toom-Marktes wird in Roisdorf zu einer massiven Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen. Das wiederum erzwingt den Neubau von zwei Kreiseln. Diese beiden Baumaßnahmen sind unserer Meinung nach durch den Investor…

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Stand der Unterschriftensammlungen – So können Sie uns helfen!

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Laut Kommunalwahlgesetz NRW müssen Parteien oder regionale Wählervereinigungen, die zur Kommunalwahl antreten wollen, sogenannte Unterstützer-Unterschriften sammeln, um beim jeweiligen Wahlamt für die Kommunalwahl zugelassen zu werden. Erst wenn die vorgeschriebene Anzahl dieser Unterstützer-Unterschriften vorliegt, wird die Partei oder Wählervereinigung vom Wahlamt zur Wahl zugelassen. Unterstützer-Unterschriften müssen nur die Parteien oder Wählergruppen einreichen, die nicht im Bundestag,  im Landtag oder im örtlichen Regionalparlament vertreten sind. Die ABB muss also, wenn sie in Bornheim zur Kommunalwahl zugelassen werden will, diese gesetzliche Hürde überspringen. Die amtlichen Vordrucke liegen uns inzwischen vollständig vor. Wir müssen folgende Unterschriften sammeln: Pro Wahlbezirk 5 Unterschriften;  5 x 22 = 110 Unterschriften; die Unterstützer müssen im Wahlbezirk gemeldet und wahlberechtigt sein Für die Reserveliste 38 Unterschriften; die Unterstützer müssen in Bornheim gemeldet und wahlberechtigt sein Für den Bürgermeisterkandidaten; 220 Unterschriften;…

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Kommunalwahl 2014 – Kandidaten und Forderungen

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Die ABB (Aktive Bürger Bornheim) ist ein parteiübergreifender Zusammenschluss von Bornheimer Bürgern, die mit der derzeitigen Bornheimer Kommunalpolitik nicht mehr einverstanden sind, von Bürgern, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen und die deshalb Veränderungen im Rat herbeiführen werden. Die Entscheidung für das "kleineren Übel" bei der Kommunalwahl reicht uns nicht mehr. Jetzt beteiligen wir uns selbst! Die  Wahlversammlung der ABB hat am 11.03.2014 folgende Listenkandidaten gewählt: Paul Breuer (Widdig) Jürgen Weiler (Bornheim) G. H. (Bornheim) Marcel Weiler (Bornheim) Marcus-Günther Rey (Sechtem) Adelheid Wirtz (Roisdorf) Matthias Breuer (Walberberg) Manuela Weiler (Bornheim) Dirk Heisterbach (Roisdorf) Heinz-Wolfgang Horch (Bornheim) Hedy Mandt (Merten) Die  Wahlversammlung der ABB hat am 15.03.2014 folgende Direktkandidaten gewählt: G1 Roisdorf I (Unterdorf)      Heinz-Wolfgang Horch G2 Roisdorf II (Oberdorf)      Adelheid Wirtz…

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Aktive Bürger Bornheim (ABB) können alle 22 Wahlkreise mit Direktkandidaten besetzen

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Die Aktiven Bürger Bornheim haben am Samstag, den 15.03.2014 in der Gaststätte "Zum letzten Groschen" in Bornheim alle 22 benötigten Direktkandidaten für die Stadtratswahl aufgestellt. "Die Unterlagen gehen nun zum Wahlleiter und werden dort geprüft. Nach erfolgreicher Prüfung erhalten wir die Formulare, um die benötigten Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dafür haben wir dann nur noch knapp 3 Wochen Zeit." sagt der 2. Vorsitzende Jürgen Weiler, der in seinem Wohnsitz-Wahlkreis "Bornheim II" kandidiert und auf den 2. Platz der Reserveliste der ABB gewählt wurde. Weiler ergänzt: "Also keine Zeit, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen, sondern noch ein gutes Stück Arbeit." Der im Wahlkreis "Widdig" und auf dem 1. Listenplatz antretende Vorsitzende Paul Breuer fügt hinzu: "Wir brauchen nun dringend Unterstützungsunterschriften von allen…

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Wird der Peter-Fryns-Platz wieder als Parkplatz gesperrt?

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Nun ist die Katze aus dem Sack. Der Kompromissvorschlag, den Peter-Fryns-Platz entgegen der ursprünglichen Planung des Integrierten Handlungskonzeptes mischweise zu nutzen (Parkplatz und Aufenthaltszone), soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Dies sieht der öffentlich zu behandelnde  Top 14 vor, der am 27. März 2014 ab 18 Uhr im Rat der Stadt Bornheim beschlossen werden soll. Die Zuständigkeit für einen solchen Tagesordnungspunkt liegt eindeutig beim Planungsausschuss (VPLA). Trotzdem wurde der Gemeinschaftsantrag von SPD, Grünen und UWG für die nächste Ratssitzung eingebracht. Zitat: "Der Rat beschließt, den Punkt 3 des Ratsbeschlusses vom 17.12.2013 zur Vorlage 623/2013-9 betr. der vorübergehenden Mischnutzung durch Aufenthalt und Parken im östlichen Platzbereich aufzuheben, so dass der zentrale Bereich des Peter-Fryns-Platzes vollständig von ruhenden Verkehr freigestellt wird." Als Begründung wird ein angeblich…

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Mitglied werden oder Informationen anfordern.

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Wenn Sie persönlichen Kontakt aufnehmen wollen, Mitglied der ABB werden oder auch nur Informationen über die "Aktiven Bürger Bornheim" anfordern möchten, dann rufen  Sie uns einfach an. Bornheim gehört den Bürgern und nicht den Rathausparteien! Sie haben die  Bürger nach den Kommunalwahlen regelmäßig vergessen. Die Einbahnstraße im Zentrum von Bornheim ist ein Witz, sie gehört ins Guinness- Buch der Rekorde. Bornheim Königstraße: Die verrückteste Einbahnstraße der Welt!  Verbilligte Verkäufe städtischen Bodens an Großinvestoren tragen wir nicht mit. Meckern reicht nicht, besser ist es selbst aktiv zu werden. Mitglied bei den „Aktiven Bornheimer Bürgern“ werden! Bornheim braucht frischen Wind im Rat und wirkliche Beteiligung der Bürger. Wir erobern unsere Stadt zurück! Kontakt siehe Formblatt Kontakt:  0151 - 72211101   kontakt[ät]aktivebuergerbornheim.de Sie erreichen die ABB auch unter Facebook:…

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Die Liste der ABB-Direktkandidaten zur Kommunalwahl 2014 – erw. Fassung

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Letzte Meldung: Auf der Wahlversammlung wurden alle 22 Wahlkreise besetzt. Die Veröffentlichung erfolgt, wenn das Bornheimer Wahlamt alle 22 Kandidaten bestätigt hat! Die Wahlkreis-Kandidaten der Aktiven Bürger Bornheim im Überblick: G1 Roisdorf I (Unterdorf)      1 Bewerbung G2 Roisdorf II (Oberdorf)      1 Bewerbung G3 Roisdorf/Bornheim          1 Bewerbung G4 Bornheim I (Zentrum)      1 Bewerbung G5 Bornheim II (Botzdorf)     1 Bewerbung G6 Bornheim III (Nord)          1 Bewerbung G7 Brenig                              1 Bewerbung G8 Dersdorf/Waldorf             1 Bewerbung G9 Waldorf                            1 Bewerbung G10 Kardorf                          1 Bewerbung G11 Hemmerich/Rösberg   2 Bewerbungen G12 Rösberg/Merten            1 Bewerbung G13 Merten I                        1 Bewerbung G14 Merten II                       1 Bewerbung G15 Walberberg I                 1 Bewerbung G16 Walberberg II               2 Bewerbungen G17 Sechtem I                     1 Bewerbung G18 Sechtem II                    1 Bewerbung G19 Widdig                          1 Bewerbung…

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